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Umkleidezeiten und Vergütungspflicht – rechtliche Aspekte zur vergütungsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeit von Michael D. Wirlitsch 1. Ist die Umkleidezeit zu vergütende Arbeitszeit? – Die Umkleidezeit zählt regelmäßig zur Arbeitszeit, dies bedeutet aber nicht, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne – wie Umkleide- und Wegezeiten – als Arbeitszeit auch zwingend zu einer Vergütung führt. Differenzierung zwischen vergütungsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Arbeitszeit Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft grundsätzlich an die "Leistung der versprochenen Dienste" an. (vgl. § 611 I BGG) > Vergütungspflichtig ist daher jede vom Arbeitgeber verlangte (sonstige) Tätigkeit, die mit der Arbeitsaufgabe oder Art & Weise der Erbringung unmittelbar zusammenhängt 2. Was versteht man juristisch unter Arbeit bzw. Arbeitszeit? Arbeit, als Leistung der versprochenen Dienste ist jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, d. h. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master 2. für den AG erfolgt und somit fremdnützig ist.
3. Wann ist Umkleidezeit von der zu vergütenden Arbeitszeit erfasst? > Die Umkleidezeit ist von der zu vergütenden Arbeitszeit erfasst, wenn: der Arbeitgeber (AG) durch die Ausübung seines Direktionsrechts (Weisung) das Umkleiden und die Wegezeiten zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung macht, d. h beim angeordneten Umkleiden im Betrieb. das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht auch ein eigenes Bedürfnis des AN erfüllt, ua. Notwendige BV für Umkleidezeiten, - Gaidies Heggemann 11 Fachanwälte für Arbeitsrecht in Hamburg. bei auffälliger Dienstkleidung, da idR Fremdnützigkeit des Umkleidens à AN hat kein eigenes Interesse daran, dass seine berufliche Tätigkeit ggü. Dritten außerhalb der Arbeitszeit offen darzustellen dem Arbeitnehmer (AN) freigestellt ist, sich im Betrieb oder zu Hause umzuziehen und der AN die auffällige Dienstkleidung innerhalb des Betriebes an- und ablegt 4. Wann ist Umkleidezeit von der zu vergütenden Arbeitszeit nicht umfasst?
Solche Umkleide- und Wegezeiten muss der Arbeitgeber - mit dem "normalen" Entgelt (ggf. zzgl. etwaiger Mehrarbeitszuschläge) - vergüten, es sein denn, dass hierzu etwas anderes vereinbart ist. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann hierfür eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, bestimmte Teile der Arbeitszeit - wie Umkleidezeiten - von der Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene Arbeitskleidung anlegen muss. Diese beiden Urteile des BAG wurden in diesem Blog bereits vorgestellt (siehe hierzu den Blogbeitrag Aktuelles vom BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb? Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master.com. ). Hieran knüpft das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln in einem neuen Urteil an (LAG Köln, Urt. 2017 – 7 Sa 840/16). In dem Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten, Waschzeiten und in diesem Zusammenhang im Betrieb anfallender Wegezeiten des Arbeitnehmers.
Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – wird folgende Betriebsvereinbarung über eine einheitliche Dienstkleidung geschlossen: Präambel Diese Betriebsvereinbarung regelt die Bereitstellung, das Tragen und die Pflege einer einheitlichen Dienstkleidung. § 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung zu (flexibler) Arbeitszeit/Langzeitkonten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dienstkleidung sind Kleidungsstücke, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nachfolgend "Mitarbeiter" genannt) während der Ausübung ihrer Tätigkeit getragen werden müssen. Die Dienstkleidung soll ein ordentliches und einheitliches Erscheinungsbild der Mitarbeiter vermitteln, die Zugehörigkeit zum Unternehmen unterstreichen und die Qualität der Dienstleistungen des Unternehmens verdeutlichen. § 1 Geltungsbereich (1) Die Betriebsvereinbarung gilt in persönlicher Hinsicht für alle Mitarbeiter der Abteilungen _________________________, einschließlich der Auszubildenden, mit Ausnahme der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.
und Aktuelles zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Waschzeiten von Arbeitnehmern sowie Aktuelles vom BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb? ). In einem neuen Urteil hat das BAG diese Grundsätze bestätigt (BAG, Urt. 25. 04. 2018 – 5 AZR 245/17). Zeitlicher Umfang der (vergütungspflichtigten) Umkleidezeiten Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht? Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. 2018 – 5 AZR 245/17; BAG, Urt. 2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten muster word. 19. 03. 2014 - 5 AZR 954/12; BAG, Beschl. 11. 2013 - 1 ABR 59/12; BAG, Urt. 2012 - 5 AZR 678/11) gelten insoweit folgende Grundsätze: 1.
Die Einführung des Langzeitkontos soll den Mitarbeitern ermöglichen, durch langfristige Ansparung von Arbeitszeitguthaben eine bezahlte Freistellung von entsprechender Dauer zu erhalten. Das Langzeitkonto soll insbesondere die Möglichkeit zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit schaffen. § 1 Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für die Mitarbeiter/Innen – nachfolgend Mitarbeiter – der Abteilung _________________________ (z. B. Verwaltung/Einkauf)/den Betrieb _________________________. [681] Sie gilt nicht für _________________________ (z. LAG Düsseldorf: Wann sind Umkleide- und Waschzeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. Praktikanten/Auszubildende und) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Sie gilt nicht für Leiharbeitnehmer. [682] § 2 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden festgelegt.
Hat Ihr Arbeitgeber Sie als Betriebsrat vor dem Erlass der Kleidervorschrift ordnungsgemäß beteiligt? Diesen Voraussetzungen können Sie bereits entnehmen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen keine zu einschneidenden Vorschriften über das Aussehen und die getragene Kleidung machen darf. Etwas anderes gilt nur, wenn betriebliche Interessen betroffen sind. Das ist z. B. der Fall, wenn durch das Tragen einer Uniform erkennbar sein soll, wer zu einem Unternehmen bzw. einer Berufsgruppe gehört. Auch aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Hygiene kann eine Dienstkleidung "verordnet" werden, so z. bei Krankenpflegern und Ärzten. Fazit Muss ein Arbeitnehmer eine auffällige Dienstkleidung tragen, darf er diese im Betrieb an- und ablegen. Die dafür aufgewendete Zeit ist ihm dann zu vergüten.
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