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: 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Gemeindegebiet Quickborn im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Politische Parteien dürfen ab dem 26. März 2022 gemäß... weiter lesen Aberkennung des Ruhegehalts wegen Bezeichnung Deutschlands als "Scheinstaat" Koblenz. Vertritt eine pensionierte Lehrerin aktiv Reichsbürgergedankengut, verliert sie ihren Anspruch auf Ruhegehalt. Durch Diffamierung des Staates und seiner Institutionen stellt sie sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verstößt somit gegen ihre Verpflichtung zur Verfassungstreue, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) am 23. 2022, in Koblenz (Az: 3 A 10615/). Im konkreten Fall ging es um eine ehemals verbeamtete Lehrerin, welche 2006 in Pension ging. PATRICK BÄR - DANCKELMANN UND KERST. Etwa ein Jahrzehnt später wurde sie durch aktives Vertreten von Reichsbürgergedankengut auffällig. Das Land Rheinland-Pfalz hatte wegen der Veröffentlichung von zwei Büchern und mehrerer Schreiben an Behörden eine Disziplinarklage gegen die Frau eingeleitet.
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