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Der vom Vater vorgeschlagene Kindergarten bedeutete für das Kind kürzere Wege. Die von der Mutter vorgeschlagene Einrichtung hatte ungünstigere Öffnungszeiten. Zu berücksichtigen sei, dass das Kind nun bereits seit 2017 den von der Mutter vorgeschlagenen Kindergarten besuche und sich dort - nach eigener Aussage - wohlfühle. Es habe sich dort eingelebt und reagiere auf den Streit der Eltern zunehmend empfindlich. Ein Wechsel des Kindergartens entspreche damit nicht mehr dem Kindeswohl und sei dem Kind nicht zuzumuten. Total verzweifelt, Umzug Kleinkind wieder Kindergartenwechsel?! | Schnullerfamilie. Das Oberlandesgericht berücksichtigte ebenfalls, dass die Mutter in praktischer Hinsicht mehr von den Auswirkungen der Kindergartenwahl betroffen sei. Die Entscheidungsmacht über den Kindergarten behielt schließlich die Mutter. Was bedeutet das für Eltern? Die Gerichte entscheiden bei derartigen Fragen immer nach dem Wohl des Kindes. Sie treffen in der Regel keine Grundsatzentscheidungen darüber, ob ein pädagogischer Ansatz besser oder schlechter ist. Einen Wechsel des Kindergartens befürwortet das Familiengericht allenfalls dann, wenn das Kind sich dort wirklich nicht wohlfühlt oder mit Personal oder anderen Kindern nicht zurechtkommt.
Dies ist nach Auffassung der Richter nicht ausreichend. Der Kindergarten hat daher einen Anspruch auf weitere Monatsbeiträge. Grundsätzlich sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind solche, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat. Über sie sollen die Eltern nur gemeinsam entscheiden. Dies gilt sowohl für Eheleute als auch für nichteheliche Partner, die für das Kind eine gemeinsame Sorgeerklärung unterzeichnet haben. Einzelne Maßnahmen von erheblicher Bedeutung sind zum Beispiel die religiöse Erziehung, die Ausbildung und dabei insbesondere die Auswahl der Schule bzw. ein Schulwechsel. Beide Eltern müssen Kindergartenvertrag kündigen | SEIDELMANN, GARMS, GRALLE. Auch der Wechsel des Kindes in ein Heim oder ein Internat sind von erheblicher Bedeutung und bedürfen der Zustimmung beider Elternteile. Auch Reisen kleiner Kinder in einen fremden Kulturkreis bzw. Reisen mit mehrstündigen Flügen müssen die Eltern gemeinsam abstimmen. Keine gemeinsamen Entscheidungen müssen bei Alltagsfragen getroffen werden wie die Anmeldung zum Nachhilfeunterricht, die Entscheidung, wer das Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen darf, Fernsehkonsum sowie der Besuch von Schwimmbädern oder Diskotheken.
Daher kann ich leider nicht beurteilen, ob die Argumente eher für oder gegen einen Wechsel sprechen und wie sich dies auf das Kindeswohl auswirkt, sodass eine Prognose hierzu nicht abgegeben werden kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen, Marion Deinzer Rechtsanwältin --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.
Begründung: Die Beteiligten leben seit dem _________________________ getrennt voneinander. Ein Scheidungsverfahren ist bisher nicht anhängig. Aus der Ehe ist die Tochter _________________________, geboren am _________________________, hervorgegangen. Diese lebt seit der Trennung der Beteiligten mit Einverständnis des Antragsgegners bei der Antragstellerin. Der Antragsgegner ist aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nur selten zuhause. Er arbeitet als internationaler Unternehmensberater und ist viel im Ausland unterwegs. Von daher ist seine Erreichbarkeit auch nicht ständig gesichert. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Tochter auch zukünftig bei der Antragstellerin leben soll. Darüber hinaus haben die Beteiligten Einigkeit dahingehend erzielt, dass die elterliche Sorge auf die Antragstellerin übertragen werden soll. Der Antragsgegner wird deshalb diesem Antrag zustimmen. Eine Abschrift des Schriftsatzes für das Jugendamt ist beigefügt. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Verfahrenswert: 3.
Dass die Mutter unwahre Angaben gemacht hatte, änderte nichts an der Entscheidung des Gerichts. So hatte sie unter anderem längere Öffnungszeiten des Kindergartens behauptet und bestritten, dass in ihrem Wohnort ein Kindergartenplatz zur Verfügung stünde. Dies hatte der Vater jedoch sichergestellt. Das Gericht führte aus: "Damit ist fraglich, ob die Kindesmutter am Kindeswohl orientierte Entscheidungen zu treffen vermag. Jedoch ist ein Bestrafen der Kindesmutter für Fehlverhalten nicht möglich, da alleiniger Maßstab das Kindeswohl ist. " Insgesamt erscheine der Vater zwar grundsätzlich besser geeignet, eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen. Seine Kindergartenwahl berücksichtige den kürzeren Weg für seinen Sohn und ermögliche die konfliktfreie Beibehaltung der bestehenden Umgangsvereinbarung. Er scheine seine Entscheidungen an den Bedürfnissen seines Sohns auszurichten. Aufgrund des Zeitablaufs und der Eingewöhnung des Kinds im aktuell besuchten Waldorfkindergarten entspreche jedoch nun ein Wechsel des Kindergartens nicht mehr dessen Wohl.
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Die Tätowierte, die ihren vollen Namen nicht nennen wollte, sagte dem Tagesspiegel: "Wenn man Nazis erlaubt, gewisse Zeichen mit solchen Bedeutungen zu behaften, gibt man ihnen Freiraum. " Dass die Swastikas um 45 Grad gedreht seien, habe ästhetische Gründe, es handele sich um ein religiöses Symbol. Sie sei nicht rechts eingestellt, grenze sich aber auch von Linken ab. Die Co-Organisatorin der "Tattoo Convention", Jutta Schwarz, sagte dem Tagesspiegel, sie habe von dem Vorfall nichts mitbekommen. Tattoo am Oberschenkel - tut das sehr weh? (Gesundheit). Sie, der Veranstalter Frank Weber und ihr Team grenzten sich von rassistischem Gedankengut ab. Sonst, so Schwarz, würden sie nicht seit 29 Jahren eine internationale Messe veranstalten. "Ausländerhass regt mich auf", sagt sie. Rechter Presse verweigere man den Eintritt zur Convention. Allerdings könne man nicht die Tattoos jedes Einzelnen am Eingang kontrollieren. Auch die Tattoo-Künstler würden nicht daraufhin kontrolliert, ob sie verfassungsfeindliche Symbole stechen.