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29. 2010, 12:21 Vorlage fr Kndigung des Einstellervertrags gesucht # 9 Zitat von thk5 Eine Kndigung kann formlos erfolgen, somit ist eine Vorlage nicht notwendig. Verzeih, aber das ist nicht richtig. Formvorschriften beziehen sich nicht nur auf Formulierungen und Inhalte, bereits das Erfordernis, dass eine Kndigung schriftlich zu erfolgen hat, ist eine Formvorschrift. @ wollmaus: Du solltest darauf achten, dass die Kndigung "rechtzeitig" und nachweisbar beim Betroffenen ankommt, den Zeitpunkt solltest Du dem Vertrag entnehmen knnen, also entweder per Einschreiben verschicken oder eine persnliche bergabe quittieren lassen. Lieben Gru, Muffy 31. 12. Pferdeeinstellungsvertrag kündigen - frag-einen-anwalt.de. 2011, 13:32 Vorlage fr Kndigung des Einstellervertrags gesucht # 10 Blde Frage, wrdet ihr die Kndigung mit "Sehr geehrte Frau XYZ" beginnen, oder wie? SB ist eigentlich im freundschaftlichen Verhltnis zu mir, jedoch ahnt sie nichts von der Kndigung (die sie evtl. heut bekommt.. ), hab aber mit ihr nicht drber gesprochen, da es (auch wegen ihr) im Stall ziemlich ungemtlich wird bei uns wenn man kndigt.
Die Klägerin hat demnach einen Anspruch auf Zahlung weiterer 90, 00 Euro nebst Verzugszinsen gemäß den §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Einwendung der Beklagten, es sei telefonisch nachträglich vereinbart worden, für die Sommermonate jeweils 30, 00 Euro abzuziehen, hat keinen Erfolg. Pferdeeinstellungsvertrag (Download) | FN-Shop. Die insoweit beweispflichtige Beklagte tritt für eine solche Vereinbarung keinen geeigneten Beweis an. Der Vernehmung des Zeugen W. steht der Umstand entgegen, dass dessen Aussage nicht verwertbar wäre, soweit er bekunden soll, er habe das nicht öffentlich gesprochene Wort durch – nicht einverständliches – Lautstellen des Telefons mit angehört (vgl. BVerfG in NJW 2002, 3619). Die Hilfsaufrechnung der Beklagten greift ebenfalls nicht durch. Gegenansprüche sind nämlich nicht schlüssig dargelegt. Die Beklagte trägt ausdrücklich vor, das Pferd sei durch die fehlerhafte Boxenzuweisung seitens der Klägerin 2 Monate ständig hin- und hergelaufen, und habe deshalb Schmerzen in den Beinen erlitten.
Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Ohne den gesamten Vertrag und die besprochenen Details bei Vertragsschluss zu kennen, fällt eine Beurteilung schwer. News: Zur fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages - Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Plewa & Dr. Schliecker, Germersheim. Zumindest angesichts der von Ihnen zitierten Passagen und nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Pensionspreises kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung die vereinbarten Leistungen einschließlich Ausmisten und Verbringen der Pferde geschuldet ist. Insofern könnte die Verweigerung des Hofbetreibers tatsächlich als Verletzung seiner vertraglichen Pflichten ausgelegt werden. Im Streitfalle käme es insoweit aber, da hierzu keine eindeutige vertragliche Regelung getroffen wurde, auf die Auslegung durch das entscheidende Gericht an, sodass ein gewisses Prozessrisiko bestehen würde. Nimmt man eine Vertragsverletzung an, stellt sich die Frage, ob dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.
Der Reitstall kann dem Einsteller eine Pferdebox zuweisen und diese auch wechseln. [Alternativ: Offenstall] [Erklärungen zur Eigentumslage] Daneben leistet der Reitstall Folgendes: [z. B. Füttern, Einstreuen etc. ] § 2 Vertragsdauer, Kündigung [z. Kündigungsfrist von einem Monat, Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung] [Einzelheiten zu Kündigungen aus wichtigem Grund] § 3 Pensionspreis [inkl. Zahlungsmodalitäten] [Ersparte Aufwendungen] § 4 Aufrechnungsverbot, Pfandrecht [Bedingungen, unter denen die Aufrechnung von Forderungen ausgeschlossen ist] [Pfandrecht] § 5 Krankheitsfreiheit, Haftpflicht Der Einsteller erklärt, dass das Pferd nicht von einer ansteckenden Krankheit befallen ist, sowie regelmäßig entwurmt und geimpft wurde. Für das Pferd wurde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen (Anlage). § 6 Hufschmied, Tierarzt [ Kosten des Hufbeschlags, wann darf ein Hufschmied beauftragt werden] [wann darf ein Tierarzt beauftragt werden] § 7 Pflichten des Einstellers Der Einsteller ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Reitstalls bauliche Veränderungen vorzunehmen.
ABER ACHTUNG: Das gilt nur, wenn nicht die Vertragsparteien mündlich oder schriftlich eine Kündigungsfrist vereinbaren. Das ist grundsätzlich zulässig. Streitig ist lediglich, ob die Kündigungsfrist in einem schriftlichen Formularvertrag mehr als zwei Monate betragen darf. Der Frage soll hier nicht nachgegangen werden. Fest steht, dass grundsätzlich eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten ist. Ausnahme: Fristlose Kündigung Durch keinen Vertrag kann wirksam das Recht zur Kündigung "aus wichtigem Grunde" ausgeschlossen werden. Für den Stallinhaber ist ein solcher Grund die Nichtzahlung des Pensionspreises. Er darf dann zwar nicht beim ersten Ausbleiben einer Zahlung sofort fristlos kündigen, wohl aber dann, wenn er die Zahlung erfolglos angemahnt hat. Dass Zahlungsverzug den Stallinhaber zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist nie Gegenstand eines Rechtsstreites, zumal meistens nicht nur ein Monatsbetrag nicht gezahlt wird, vielmehr bleibt in der Regel der Einsteller dann gleich für mehrere Monate das Entgelt schuldig.
Wei jetzt nur nicht wie ich da anfangen soll.. 31. 2011, 16:11 Vorlage fr Kndigung des Einstellervertrags gesucht # 11 Zitat von melody1994 Blde Frage, wrdet ihr die Kndigung mit "Sehr geehrte Frau XYZ" beginnen, oder wie? SB ist eigentlich im freundschaftlichen Verhltnis zu mir, jedoch ahnt sie nichts von der Kndigung (die sie evtl. Wei jetzt nur nicht wie ich da anfangen soll.. Ich bin Brotante. Bei mir fngt das schon aus Gewohnheit mit "sehr geehrte Frau/Herr/Damen und Herren" an. Warum auch nicht. 31. 2011, 16:31 Vorlage fr Kndigung des Einstellervertrags gesucht # 12 wenn ich die SB nher kenne / ein freundschaftliches Verhltnis habe, finde ich sehr geehrte etwas weit her geholt. dann wrde ich mit "liebe xyz" beginnen... 31. 2011, 17:24 Vorlage fr Kndigung des Einstellervertrags gesucht # 13 Zitat von Muffy22 Zitat von thk5 Eine Kndigung kann formlos erfolgen, somit ist eine Vorlage nicht notwendig. Verzeih, aber das ist nicht richtig. Formvorschriften beziehen sich nicht nur auf Formulierungen und Inhalte, bereits das Erfordernis, dass eine Kndigung schriftlich zu erfolgen hat, ist eine Formvorschrift..... wenn die Schriftform vereinbart wurde.
Dieses erfolgte aber unstreitig am 31. 2009. Damit entfiel zugleich der streitgegenständliche Vergütungsanspruch der Klägerin (§ 699 BGB). Die Verwahrung erfolgt im Interesse des Hinterlegers, § 695 BGB schützt sein Dispositionsinteresse. Die Bestimmung gilt jedoch auch bei entgeltlicher Verwahrung. Zwar hat an ihr auch der Verwahrer ein Interesse. Das Gesetz bewertet dieses Interesse jedoch nicht als vertragsprägend und lässt es deshalb zurücktreten (LG Ulm a. a. O. ). Die von der Klägerin vorformulierte, für eine Vielzahl von Verträgen verwendete und deshalb einer Inhaltskontrolle unterfallende Kündigungsklausel (§ 2 Ziff. 2) ist wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 BGB unwirksam. Die vorformulierte Kündigungsfrist von einem Monat weicht nämlich gerade vom Grundgedanken des § 695 S. 1 BGB ab, der es dem Hinterleger (Einsteller) gerade erlaubt, die hinterlegte Sache, hier also das eingestellte Pferd, "jederzeit" zurückzufordern. Dieses ist auch sachgerecht, denn gerade falls es einem eingestellten Tier (womöglich auch aus Gründen, die der Verwahrer überhaupt nicht zu vertreten hat) nicht gut gehen sollte, ist es für den Hinterleger umso bedeutender, von dem gesetzlich geregelten sofortigen Rücknahmerecht Gebrauch machen zu können.
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