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Bearbeitet der Betriebsrat ein bestimmtes Thema, hat dieser unter Umständen Anspruch auf Spezial-Literatur. Kurz zusammengefasst: Das muss ein Betriebsratsbüro leisten!
Er ist verpflichtet, dem Betriebsrat die Schlüssel zum Betriebsratsbüro auszuhändigen (LAG Nürnberg v. 1. 4. 1999 - 6 Ta 6/99). Das Hausrecht des Betriebsrats ist allerdings insoweit eingeschränkt, als die Nutzung der Räume zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlich sein muss. Das Hausrecht berechtigt den Betriebsrat z. B. nicht, einen von ihm eingeladenen Journalisten Zutritt zum Betriebsratsbüro auf dem Betriebsgelände zu gewähren, da die Unterrichtung der außerbetrieblichen Öffentlichkeit über " allgemein interessierende Vorgänge" des Betriebs von sich aus und ohne Veranlassung durch den Arbeitgeber nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört (BAG v. 18. 9. 1991 - 7 ABR 63/90). Das Hausrecht übt der Betriebsratsvorsitzende aus. Es berechtigt ihn allerdings nicht, ein Betriebsratsmitglied bei groben Verstößen in einer Betriebsratssitzung des Sitzungsraumes zu verweisen und von der Teilnahme an der weiteren Sitzung auszuschließen. Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber online. Räume für Betriebs-/Abteilungsversammlungen Entsprechend nimmt der Betriebsratsvorsitzende während der Betriebs- oder Abteilungsversammlung das Hausrecht in dem Versammlungsraum einschließlich der Zugangswege dorthin wahr (BAG v. 8.
§ 34 Abs. 3 BetrVG sieht vor, dass die Einsichtnahme "jederzeit" erfolgen kann. 3 BetrVG soll sicherstellen, dass sich jedes Betriebsratsmitglied ohne zeitliche Verzögerung über die Vorgänge im Betriebsrat informieren kann. Durch den damit zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der gleichen Informationsmöglichkeiten will das Gesetz ausschließen, dass Mitglieder aufgrund ihres Status oder aufgrund übertragener Sonderaufgaben (z. B. Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber getragen werden. als Vorsitzender oder dessen Stellvertreter, als Ausschussmitglied oder aufgrund einer Freistellung) gegenüber Betriebsratsmitgliedern ohne besondere Funktionen über einen Informationsvorsprung verfügen. Schließlich bezweckt das Recht auf jederzeitige Information auch, dass das einzelne Mitglied jederzeit die Aufgabenwahrnehmung der anderen Betriebsratsmitglieder kontrollieren kann. Das Kontrollrecht erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten des Vorsitzenden, der den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rahmen der gefassten Beschlüsse nach außen vertritt. Das Einsichtsrecht einzelner Mitglieder des Betriebsrats ist unabdingbar.
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Ein solches Vorgehen ist verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB. Betriebsrat: Die Gestaltung des Betriebsratsbüros | Betriebsrat. Daran ändert auch die grundsätzliche Befugnis des Arbeitgeber nichts, dem Betriebsrat andere Räume für die Betriebsratsarbeit zuzuweisen, so das LAG. Fazit: Das Recht zur Zuweisung anderer Räume muss der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Betriebsrat vorbringen, damit das Gericht den Betriebsrat zur Räumung seines Büros verpflichtet. Ohne einen solchen Räumungstitel ist das Betriebsratsbüro für den Arbeitgeber tabu. Nähere Informationen finden Sie hier: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.
Die Süderelbe ist ein 17 Kilometer langer Abschnitt der Elbe zwischen den Flusskilometern 609 und 626. Der Streckenabschnitt ist Teil der Unterelbe. Hier im Südwesten der Freien und Hansestadt Hamburg liegt der 125 km² große Stadtbezirk Harburg. In den 17 Stadtteilen leben rund 165. 000 Einwohner. Zu dem früheren Ortsamtsbereich Süderelbe gehört der Stadtteil Neugraben-Fischbek. Er ist 23 km² groß und mit rund 30. 000 Einwohnern eine Kleinstadt im Stadtbezirk. Hier in Neugraben-Fischbek hat der Senat der Freien und Hansestadt unter der Postanschrift Neugrabener Markt 5 ein Kundenzentrum eingerichtet. Es ist eins von rund zwei Dutzend KUZ, die seit Mitte der 2000er-Jahre als dezentrale Verwaltung für das städtische Ausweis- und Meldewesen zuständig sind. Die Namensgebung Bürgeramt Süderelbe ist insofern an den historischen Ortsamtsbereich aus dem vergangenen Jahrhundert angelehnt. Der Markt Neugraben ist ein zentraler Ort im Stadtteil. Hier ist die Haltestelle für die beiden Buslinien 240 und 250; das Bürgeramt befindet ich in Sichtnähe in einem mehrgeschossigen, eher nüchtern wirkenden Gebäude.
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