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Leitsatz In Unterhaltsstreitigkeiten wendet der Unterhaltspflichtige nicht selten ein, ein Unterhaltsanspruch sei wegen des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhalt Begehrenden verwirkt. Nach welchen Zeitabläufen und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt und lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Mit eben diesen Problemen hat sich das OLG Karlsruhe in der vorliegenden Entscheidung beschäftigt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet und lebten seit Januar 2007 getrennt. Sie stritten über die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Verwirkung des Unterhaltstitels wegen verfestigter Lebensgemeinschaft -. Zwischen 1983 und 1999 ging die Ehefrau einer Nebentätigkeit in ihrem erlernten Beruf als Schneiderin nach, beschäftigte sich jedoch primär mit der Erziehung der beiden inzwischen volljährigen Kinder der Parteien. Noch vor der Trennung ca. Mitte 2006 lernte die Ehefrau einen neuen Partner kennen, mit dem sie dann gemeinsam Reisen unternahm und mit dem sie unstreitig bis mindestens September 2008 eine Beziehung mit gemeinsamen Urlauben und Freizeitgestaltung an den Wochenenden Donnerstag bis Sonntag führte.
11. 2015 in dem Verfahren 10 UF 210/14. Quelle:. Härtegrund Zusammenleben mit neuem Partner Der Härtegrund des § 1579 Nr. 2 BGB sanktioniert kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten, sondern stellt auf rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten ab, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Verfestigte Lebensgemeinschaft Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann dann entfallen, wenn der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist und sich so endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst hat. Denn dann gibt er auf diese Weise zu erkennen, dass er diese nicht mehr benötigt. Verwirkung Unterhalt Zusammenleben mit neuem Partner. Dabei ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des neuen Partners ohne Belang. Für die Annahme einer solchen verfestigten Lebensgemeinschaft ist nicht erforderlich, dass die neuen Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Allerdings ist eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen für die Annahme des Verwirkungstatbestandes.
Indizien für eine verfestigte Lebensgemeinschaft Was unter einer verfestigten Lebensgemeinschaft genau zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber jedoch nicht näher definiert. Vielmehr ergibt sich dies aus der einschlägigen Rechtsprechung vor allem des Bundesgerichtshofes, vgl. etwa BGH, Urteil vom 05. 10. 2011 - XII ZR 117/09; BGH, Urteil vom 13. 07. 2011 – XII ZR 84/09. Hiernach gibt es mehrere Indizien, die für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen. Neuer Partner: Wann fällt der Unterhalt weg? » Fachanwaltsblog. Aus einer Gesamtwürdigung muss sich ergeben, dass dieses neue Verhältnis auf Dauer angelegt ist und es sich dabei um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt, die quasi die frühere Ehe ersetzt. Rein objektive Gegebenheiten maßgeblich Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit dem bedürftigen Ehegatten sein Verhalten vorzuwerfen ist. Vielmehr ist allein darauf abzustellen, ob objektive Gegebenheiten für das Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft bestehen. Gemeinsame Wohnung Für eine verfestigte Lebensgemeinschaft spricht, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte und der neue Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben.
2017 - 6 UF 32/17, hier verneint). Mehrere für sich genommen weniger gravierende Verfehlungen können in ihrer Gesamtschau so schwer wiegen, dass sie zu einer vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. Straftaten machen die Bezahlung von Unterhalt unbillig, wenn sie sich gegen den Unterhaltspflichtigen oder seine Angehörige richten. Dies gilt z. B. bei Prozessbetrug, wenn Einkünfte verschwiegen worden sind oder Teile des Vermögens nicht angegeben werden. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Körperverletzungen schließen ebenfalls einen Unterhaltsanspruch aus. Auch das Verschweigen eines höheren eigenen Einkommens kann zur Verwirkung führen, nicht aber, wenn erst nach einer Probezeit von drei Monaten dem anderen das höhere Einkommen bekannt gegeben wird(OLG Koblenz 15. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft wo eintragen. 09. 15). Beleidigung oder falsche Beschuldigungen reichen für eine Verwirkung nur dann aus, wenn sie die "Angriffe übersteigen, die für eine in der Krise befindliche Ehe typisch" sind.
Im Einzelfall ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auch dann möglich, wenn der Betroffene diesen gegenüber dem Pflichtigen seit über einem Jahr nicht geltend gemacht hat (vgl. § 204 BGB). Kann der Schuldner dadurch und durch weitere Umstände davon ausgehen, dass auch künftig keine entsprechende Geltendmachung erfolgt, ist der Unterhalt im Zweifel verwirkt.
Wann ist eine Lebensgemeinschaft verfestigt? Die vom Gesetz geforderte Verfestigung der neuen Lebensgemeinschaft nahm die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich erst nach einer Dauer von 2-3 Jahren an. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft definition. Der Senat des OLG Oldenburg wies nun darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Verfestigung einer Lebensgemeinschaft bereits wesentlich früher eingetreten sein könne. Wenn die Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner nach außen als Paar auftrete, gemeinsame Urlaube verbringe und gemeinsame Familienfeste feiere, der Sohn den neuen Partner "Papa" nenne, so sei aufgrund der nach außen sichtbaren Gesamtkonstellation auch bereits nach einem Jahr des Zusammenlebens von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen. Ehefrau hat die eheliche Solidargemeinschaft endgültig verlassen Mit Ihrem Verhalten hat die Ehefrau sich nach Auffassung des Senats endgültig aus der ehelichen Solidarität verabschiedet. Sie habe nach außen unzweifelhaft kundgetan, dass sie dauerhaft mit ihrem neuen Partner zusammenleben und auch den aus der Ehe hervorgegangen Sohn gemeinsam mit dem neuen Partner erziehen möchte.
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