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Denn wenn die Einlassung des Betroffenen zuträfe, wären die lenkfreien Tage unterwegs angefallen, so dass nicht er, sondern alleine sein Arbeitgeber eine Bescheinigung gemäß § 4 Abs. 2 FPersV hätte vorlegen müssen. Soweit das angefochtene Urteil ausführt, der Betroffene hätte sich eine Bescheinigung seines Arbeitsgebers "mit modernen Kommunikationsmittel" beschaffen können, rechtfertigt auch dies die Verurteilung nicht. Da der Betroffene auf der Grundlage seiner unwiderlegten Einlassung nicht zur Vorlage einer Bescheinigung über lenkfreie Tage verpflichtet war, konnte von ihm auch nicht verlangt werden, dass er sich eine solche Bescheinigung beschafft. Schließlich kann die Verurteilung auch nicht darauf gestützt werden, der Betroffene habe die Bescheinigung nicht unverzüglich nachgereicht. Denn auch das Nachreichen der Bescheinigung obliegt gemäß § 4 Abs. 2 FPersV ausschließlich dem Unternehmer und nicht dem Fahrer. III. Das angefochtene Urteil war daher gemäß § 79 Abs. Bescheinigung über lenkfreie tage für lkw fahrer download in youtube. 3 Satz 1 OWiG, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO aufzuheben und an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Eine eigene Sachentscheidung kam nicht in Betracht, da in dem angefochtenen Urteil insbesondere keine Feststellungen zu der Frage getroffen sind, ob die Einlassung des Betroffenen über die kurzfristige Gewährung von Urlaub für den 16. Oktober 2001 zutrifft. Nur in diesem Falle wäre jedoch ein ordnungswidriges Verhalten auszuschließen. Unsere Kontaktinformationen
Zu Vorlagepflichten zum Nachweis über Fahrzeiten bei LKW-Fahrern. Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III Beschluss vom 03. 01. 2003 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü n d e: I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen "fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG" zu einer Geldbuße in Höhe von 75, 00 EUR verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem Einzelrichter besetzte Senat mit Beschluss vom 2. Januar 2003 die Rechtsbeschwerde zugelassen und die Sache gemäß 80 a Abs. Bescheinigung über lenkfreie tage für lkw fahrer download in pdf. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat - vorläufigen - Erfolg. II. 1. Nach den in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen lenkte der Betroffene als Berufskraftfahrer am 17. Oktober 2001 einen LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 25 Tonnen.
Lenk- und Ruhezeiten sind dringend einzuhalten Kraftfahrer die Fahrten mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung über 3, 5 t zGM (zulässige Gesamtmasse einschließlich Anhänger) durchführen unterliegen bestimmten Sozialvorschriften. In Deutschland finden diese Vorschriften bereits bei Fahrten mit Fahrzeugen über 2, 8 t zGM Anwendung. Auch Fahrten mit Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastplätzen unterliegen diesen Sozialvorschriften. Arbeitszeit Alle Arbeitnehmer in Deutschland unterliegen dem Arbeitszeitgesetz. In diesem Gesetz sind die werktägliche und wöchentliche Arbeitszeit geregelt. Verkehrsrechtsforum.de. Werktägliche Arbeitszeit Diese besagt, dass Arbeitnehmer werktäglich maximal 8 Stunden beschäftigt werden dürfen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ist nur erlaubt, wenn im Durchschnitt über 6 Kalendermonate die Arbeitszeit maximal 8 Stunden beträgt. Nach einer maximal 6-stündigen Arbeitszeit muss eine Pause von 30 Minuten eingelegt werden. Bei einer täglichen Arbeitszeit von über 9 Stunden müssen mindestens 45 Minuten Pause eingelegt werden.
Eine eigene Sachentscheidung kam nicht in Betracht, da in dem angefochtenen Urteil insbesondere keine Feststellungen zu der Frage getroffen sind, ob die Einlassung des Betroffenen über die kurzfristige Gewährung von Urlaub für den 16. Oktober 2001 zutrifft. Nur in diesem Falle wäre jedoch ein ordnungswidriges Verhalten auszuschließen.
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