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Eine Rechtfertigung für diese nicht folgerichtige Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen. Update (25. Juni 2021) Das Az. beim BVerfG lautet: 2 BvL 3/21. Fundstelle BFH, Vorlagebeschluss vom 17. November 2020 ( VIII R 11/18), veröffentlicht am 04. Juni 2021, vgl. 6a estg verfassungswidrig in nyc. die Pressemitteilung 021/21 des BFH.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juli 2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0, 5% — und somit jährlich 6, 0% — zu Grunde gelegt wird. Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0, 5% nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar. Diese Ungleichbehandlung erweist sich gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 6a estg verfassungswidrig in de. 3 Abs. 1 Satz 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume dagegen als verfassungswidrig.
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Basisdaten Titel: Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Kurztitel: Alterseinkünftegesetz Abkürzung: AltEinkG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Steuerrecht Erlassen am: 5. Juli 2004 ( BGBl. I S. 1427) Inkrafttreten am: 1. Januar 2005 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Alterseinkünftegesetz ( AltEinkG) ist ein deutsches Artikelgesetz, das mit der Änderung einer Vielzahl von Einzelgesetzen die grundlegende Umgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen sowie die Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten veranlasste. Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Auslöser der Reform war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. BFG: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6% v - KPMG Austria. März 2002 (Aktenzeichen 2 BvL 17/99), in dem "die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […] mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art.
I n fast allen Brandgebieten Griechenlands toben die Flammen mit unverminderter Intensität. Im Norden der zweitgrößten griechischen Insel Euböa ist die Lage nach Worten des Bürgermeisters der kleinen Hafenstadt Istiaia, Giannis Kotzias, katastrophal: "Wir sind allein. Unser Ende ist nah", sagte er dem griechischen Nachrichtensender Skai. Außer Kontrolle war am Sonntagmorgen auch die Situation auf der Halbinsel Peloponnes. Der gefährlichste Brand tobte dort südlich der Kleinstadt Megalopolis. Ein weiterer Brand fraß sich aus dem Westen der Insel bei Olympia immer weiter ins dicht bewaldete gebirgige Arkadien im Inneren der Halbinsel. Die Bürgermeister der Region fordern mehr Hilfe aus der Luft. Sie bemängelten, dass die Entscheidungsträger in Athen in den vergangenen zwei Tagen mehr Löschflugzeuge im Raum der griechischen Hauptstadt einsetzten. Feuer in Dalmatien – Kroatien-Nachrichten. Mit dem Ergebnis, dass die Brände in den Provinzen außer Kontrolle gerieten. Im Norden der griechischen Hauptstadt entspannte sich die Lage am Sonntag weiter.
Stand: 05. 08. 2021 17:22 Uhr Bei den Bränden am Mittelmeer ist keine Entspannung in Sicht. In Griechenland bedrohen die Feuer das antike Olympia, in der Türkei gab es Sorgen um ein Kohlekraftwerk. Experten warnen auch für die nächsten Tage vor höchster Brandgefahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht von den schlimmsten Waldbränden in der Geschichte des Landes. Waldbrände am Mittelmeer: Verzweifelter Kampf gegen die Feuer | tagesschau.de. Fast 190 Feuer sind dort nach offiziellen Angaben der Regierung seit Mitte letzter Woche ausgebrochen - 15 davon sind noch immer nicht unter Kontrolle. Acht Menschen kamen bislang ums Leben. Tausende Türken und Urlauber hatten die Flammen zum Verlassen ihrer Häuser oder Hotels gezwungen. Laut Doganay Tolunay, Forstingenieur an der Istanbul-Universität, brannten bisher mehr als 100. 000 Hektar Land ab. Besonders schlimm war die Lage in der Stadt Milas, wo die Feuer auf ein Kohlekraftwerk überzuschlagen drohten. "Die Flammen sind auf das Gelände des Kraftwerks übergesprungen", twitterte der Bürgermeister von Milas, Muhammet Tokat.
Nach ersten Schätzungen liegen in Griechenland mindestens 60. 000 Hektar Fläche in Schutt und Asche. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich bestürzt über das Ausmaß der Schäden. Das Wichtigste sei jetzt, den Betroffenen zu helfen, sagte bei einem Besuch der Einsatzzentrale in Athen. Alle niederbegrannten Wälder sollten wieder aufgeforstet werden. "Wenn dieser Alptraum-Sommer vorbei ist, werden wir uns mit großer Anstrengung und, wie ich glaube, unter Mitwirkung der Gesellschaft darauf konzentrieren, die Schäden so schnell wie möglich zu beseitigen", sagte Mitsotakis. Feuer in dalmatien aktuell kassenabrechnung und privatliquidation. Feuerwehrleute im Dorf Kyrynthos im Norden der Insel Evia versuchen, die Flammen zu bekämpfen Bild: AFP Die Ursache der Brände wird noch ermittelt. Katastrophenschutzchef Nikos Hardalias sagte, am Freitag seien drei Personen festgenommen worden, in zwei Fällen unter dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung, unter anderem nördlich von Athen. Immer neue Brände in der Türkei Auch in der Türkei ist die Lage weiterhin dramatisch.
Das Werk sei inzwischen vollständig evakuiert. Nach einem rund elfstündigen Einsatz ist der Waldbrand dort unter Kontrolle gebracht. Eine erste Untersuchung habe gezeigt, dass es im Kraftwerk keine größeren Schäden gebe, sagte Präsidentensprecher Fahrettin Altun. Fernsehbilder zeigten Dutzende Feuerwehrautos und Tankwagen vor dem Hauptgebäude, das offenbar nicht beschädigt war. Feuer in dalmatien aktuell 6. Einige spritzten Wasser, um die Anlage zu kühlen. Umweltverbände warnen vor giftigen Gasen Umweltaktivisten hatten zuvor gewarnt, die Kohlevorräte könnten sich entzünden und giftige Gase freisetzen. Die Nachrichtenagentur Demiroren berichtete, vorsorglich seien Tanks mit entflammbaren Flüssigkeiten auf dem Kraftwerksgelände geleert worden. In Milas wurden bisher 2000 Häuser beschädigt, 16. 000 Menschen mussten dem Innenministerium zufolge ihre Unterkünfte verlassen. Erdogan weist Kritik an Krisenmanagement zurück Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, die Marine habe Schiffe geschickt, um Bewohner aus umliegenden Wohnvierteln über das Meer in Sicherheit zu bringen.
Er warnte jedoch: "Die Gefahr ist nicht vorbei. " Zu hoffen sei, dass der Brand mithilfe von Hubschraubern und Löschflugzeugen in den nächsten Stunden unter Kontrolle gebracht werde. "Uns stehen noch schwierige Tage bevor", sagte auch der Chef des Zivilschutzes, Nikos Chardalias, am Mittwochabend nach einer Krisensitzung mit der Feuerwehrführung. 161 Brände in 24 Stunden Schwere Brände toben auch auf der Halbinsel Euböa und in zahlreichen Regionen der Halbinsel Peloponnes. An Euböas Küste mussten nahe der Ortschaft Rovies Dutzende Menschen mit Booten in Sicherheit gebracht werden. Feuer in Griechenland und Italien sorgen für Verwüstung und Verzweiflung. Zahlreiche Häuser wurden zerstört, mehrere Dörfer evakuiert. Landesweit seien innerhalb von 24 Stunden 161 Brände ausgebrochen, hieß es vom Zivilschutz. Ein Feuer im Norden Athens konnte zunächst weitgehend eingedämmt werden, auch dank nachlassender Winde. Die Stadt stand jedoch unter einer Rauchglocke. Die Intensität der Brände in Griechenland habe inzwischen das übliche Maß der Sommermonate überschritten, so Klima-Experte Parrington.
Weitere Hilfe sei in Abstimmung. Mit dabei sei die Feuerwehr Bonn mit 52 Einsatzkräften und 17 Fahrzeugen sowie ein Modul aus Hessen mit 164 Kräften und 27 Fahrzeugen. Der Landmarsch dauere rund drei bis vier Tage. Oppositionsparteien im Bundestag hatten zuvor kritisiert, dass Deutschland den Griechen keine Hilfe angeboten hat. Zahlreiche Staaten hatten bereits etwa Löschhubschrauber für den Kampf gegen die Flammen nach Griechenland geschickt, beispielsweise die Ukraine, Zypern, Kroatien, Schweden und Israel. Verdacht auf Brandstiftung Die Ursache der Brände in Griechenland wird noch ermittelt. Katastrophenschutzchef Hardalias sagte, am Freitag seien drei Personen festgenommen worden, in zwei Fällen unter dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung, unter anderem nördlich von Athen. Feuer in dalmatien aktuell 7. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versprach im Hauptquartier der Feuerwehr in Athen eine rasche Wiederaufforstung der von den Bränden betroffenen Gebiete. "Wenn dieser albtraumhafte Sommer zu Ende ist, werden wir alle Schäden so schnell wie möglich beheben", sagte er gegenüber Reportern.