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Die Verleiher bedürfen einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ( § 1 Abs. 1 AÜG). Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, sind gem. § 9 Nr. 1 AÜG die Verträge zwischen Verleiher und Entleiher und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer unwirksam. Gem. § 10 Abs. 1 AÜG wird dann ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher fingiert. Zudem kann der Leiharbeitnehmer gem. § 10 Abs. 2 AÜG Schadensersatz verlangen, wenn er auf die Wirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher vertraute, ohne das Fehlen der Erlaubnis zu kennen. Soweit der Verleiher nicht selbst tarifgebunden ist, muss er die im Betrieb des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts dem Leiharbeitnehmer gewähren ( § 3 Abs. 3 Nr. Arbeitnehmerüberlassung. 3 AÜG – sog. "equal treatment", "Equal Pay"). DRK-Schwesternschaft und Arbeitnehmerüberlassung Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, so handelt es sich grundsätzlich um Arbeitnehmerüberlassung [1] (nähere Einzelheiten unten Ziff.
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"Gewerbsmäßigkeit" setzte immer auch eine "Gewinnerzielungsabsicht" voraus. In der Neufassung des AÜG wurde das Wort "Gewerbsmäßigkeit" durch "wirtschaftliche Tätigkeit" ersetzt. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" liegt bei jeder Tätigkeit vor, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es damit nicht mehr an. Selbst Überlassungen auf Selbstkostenbasis oder aus karitativen Gründen sind als in diesem Sinne wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubnispflichtig. Der Anwendungsbereich des AÜG ist deutlich ausgeweitet worden. Selbst die Überlassung auf Selbstkostenbasis ist damit erlaubnispflichtig. Betroffen sind sämtliche Personalüberlassungen in Firmen/Einrichtungen, soweit das Personal ab dem 1. 2011 weiterhin überlassen werden soll, sowie zukünftige Überlassungen. Unklar ist derzeit noch, wie mit z. B. karitativen Einrichtungen umgegangen werden soll. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen / Kreis Plön. – Zeitarbeit nur "vorübergehend" zulässig In der seit dem 1. 2011 geltenden Fassung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG wurde der Hinweis aufgenommen, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmern an ein Einsatzunternehmen "vorübergehend" erfolgt.
Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein. Welche Fristen muss ich beachten? Für den Erstantrag gibt es keine Frist. Zulassung arbeitnehmerüberlassung beantragen zum. Empfohlen wird, den Erstantrag spätestens 3 Monate vor dem geplanten Tätigkeitsbeginn zu stellen. Den Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis müssen Sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis stellen. Hinweis: Die Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde. Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein. Bearbeitungsdauer maximal drei Monate Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein. Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.
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