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Thursday, 18 July 2024

Berlin West Arbeitgeber mit Betriebssitz im Westteil des Landes Berlin zahlen einen Gesamtbetrag in Höhe von 25, 75% der monatlichen Bruttolohnsumme. Berlin Ost Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ostteil des Landes Berlin zahlen einen Beitrag von aktuell 23, 75% der Bruttolohnsumme. Neue Bundesländer Arbeitgeber mit Betriebssitz in den neuen Bundesländern zahlen aktuell einen Beitrag in Höhe von 18, 8% der Bruttolohnsumme. Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ostteil des Landes Berlin oder in den neuen Bundesländern zahlen für kaufmännische Angestellte einen Betrag in Höhe von 25, 00 EUR monatlich. Von welchen Faktoren ist die Höhe der SOKA Bau Beiträge abhängig? Die Höhe der Beiträge hängt maßgeblich von den beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern oder den kaufmännischen Angestellten ab. Ebenfalls entscheidend ist der Ort des Betriebssitzes. Beiträge soka bau rückwirkend de. Wann müssen SOKA Bau Beiträge bezahlt werden? Der Sozialkassenbeitrag ist spätestens bis zum 20. des folgenden Monats bargeldlos an die SOKA Bau zu zahlen (Bankverbindung erforderlich).

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Und nicht nur das: Motiviert durch die Kritik am SokaSiG ist noch ein Bruder, das SokaSiG II wirksam worden, zuständig für die anderen Kassen, denen das gleiche Schicksal drohte. - Es wurde behauptet, die Existenz der Kasse sei gefährdet. Das stimmt nicht. Das steht schon im BAG-Beschluss. Dazu hat die SOKA-BAU (8/2017) einem Rentner mitgeteilt, die finanzielle Situation der Kasse sei 2016 sehr gut gewesen. Dies habe auch der Wirtschaftsprüfer bestätigt. Wie läßt sich das mit dem Jammern, dass Insolverz drohe, vereinbaren? - Es wurde behauptet, nur wegen der fehlenden Unterschrift sei die Erklärung unwirksam. Das ist nur ein Grund und nicht der wichtigste. Tatsächlich lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erklärung nicht vor. Das ist dem Ministerium angeblich nicht aufgefallen. SOKA-Bau Mitgliedschaft: Beitragshöhe & Folgen, Rechtsinformation | HK2. Die falschen Zahlen wurden ungeprüft übernommen. - Durch das Gesetz SokaSiG soll ein angeblich rechtmäßige Zustand wieder hergestellt werden. Tatsächlich wurde der schon immer rechtswidrige Zustand wiederhergestellt.

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Der Fall Die SOKA-Bau nahm unsere Mandantin auf Zahlung von Beiträgen in Anspruch. Abgesehen davon, dass die Baubetriebseigenschaft unserer Mandantin fraglich war, lagen die Zeiträume, für die Beiträge geltend gemacht werden sollten, sehr lange zurück. So hatte die Klägerin im Dezember 2014 per Mahnbescheid und späterer Klage Beiträge für die Jahre 2008 und 2009 gefordert, obwohl nach dem Verfahrenstarifvertrag, der die Beitragspflicht im einzelnen regelt, eine vierjährige Verjährung- oder Verfallsfrist gilt. Soka Bau Grundsätzliches. Bereits im Jahr 2013 hatte die SOKA-Bau über den Zoll allerdings die Namen aller Arbeitnehmer ermittelt, die bei unserer Mandantin beschäftigt waren. Dennoch hatte sie die Namen dieser Arbeitnehmer in diesem Verfahren nicht genannt und hatte nur die allgemein üblichen Mindestlohnklage erhoben. Die Lösung Als Anwälte der Beklagten hatten wir vor dem Arbeitsgericht gegen die Klage eingewandt, dass der Anspruch der Baukasse jedenfalls verjährt sei. So fehle es zum einen an der konkreten namentlichen Nennung der betroffenen Arbeitnehmer, die durch unsere Mandanten eingesetzt worden sein sollen.

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH hätte deshalb der Antrag auf den Mahnbescheid im Dezember 2013 nicht zur Hemmung der Verjährung führen können, da es an der namentlichen Nennung der eingesetzten Mitarbeiter gefehlt habe. Sofern es an einer Individualisierung (also der Nennung der Namen) eines Anspruchs fehle, obwohl die erforderlichen Informationen bekannt seien, kann auch ein Mahnbescheid die Verjährung nicht hemmen ( BGH v. 21. 10. 2008 – XI ZR 466/07). Zwar kann die SOKA-Bau die Namen auch noch nachreichen, um das Versäumnis nachzuholen; nach der zitierten Entscheidung gehe dies jedoch nur solange, wie der Anspruch noch nicht verjährt sei. Das aber war im Zeitpunkt der Entscheidung im Juli 2018 schon der Fall gewesen. Beiträge soka bau rückwirkend di. Die Sozialkasse hat gegen die Entscheidung Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt (10 AZN 771/18). Siehe hierzu auch unseren Fachartikel " Anspruchsverjährung trotz rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung ".