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Sehr geehrte Ratsuchende, offenbar gibt es bei Ihrem Vorhaben weit größere Probleme als Fristüberschreitungen, wenn Subunternehmer schon mit dem Hinweis auf Nichtzahlung die Baustelle räumen. Es spricht dann leider sehr viel für Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmers, so dass ich Ihnen nur dringend anraten kann, mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufzusuchen und diesen zu beauftragen. Die Verträge müssen genau geprüft werden, da es schon einen Unterschied macht, ob die VOB/B wirksam vereinbart worden ist oder es sich um einen sogenannten BGB-vertrag handelt. Geprüft werden sollte auch, welhe - hoffentlich im Vertrag vorhandene - Sicherheiten gezogen werden können, wie z. b. eine Bürgschaft etc. Dieses alles ist derart vielfältig, dass der Gang zur Rechtsanwalt auch in Hinblick auf die geschilderten Schwierigkeiten fast zwingend notwendig werden wird. Fristsetzung mit ablehnungsandrohung formulierung finden. Dazu sollten sie auch die von Ihnen genannten Schreiben zur Fristsetzung mitnehmen, da es auch dort auf den genauen Wortlaut der Schreiben ankommt und das Baurecht sehr formal ist: Setzt der Auftraggeber (also Sie) dem Werkunternehmer lediglich eine Frist zur Aufnahme der Mangelbeseitigungsarbeiten/Vollendung, genügt dieses den Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung i.
S. d. § 634 Abs. 1 BGB (wenn nicht VOB/B) nicht (BGH, Urt. v. 23. 02. 2006, Az. : VII ZR 84/05), sondern es muss die Fertigstellung verlangt werden. Bereits hieran sehen Sie, wie streng die Rechtsprechung die einzelnen Formulierungen werten kann. OLG Hamm, Urt. 08. 2000, Az. : 24 U 71/99 Grundsätzlich ist eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu gewähren, bevor Sie als der Auftraggeber berechtigt sind, eine Ersatzvornahme (Beauftragung eines anderen Unternehmens auf Kosten der Gegenseite) vorzunehmen. Eine solche Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn die Nachbesserung für den Auftraggeber unzumutbar ist. Setzt der Auftraggeber eine unangemessen kurze Frist und erteilt gleichzeitig dem Auftragnehmer Baustellenverbot, so kann er eine Erstattung der ihm entstandenen Ersatzvornahmekosten nicht begehren (OLG Hamm, Urt. : 24 U 71/99). Die zweite Frist von einem Tag ist sicherlich sehr, sehr kurz, aber hier m. Fristsetzung mit ablehnungsandrohung formulierung termin. E. nicht unangemessen, da es sich eben um eine Nachfrist handeln dürfte (wenn die erste Fristsetzung nach dem Wortlaut korrekt ist), so dass man nicht auf die zweite, sondern die erste Frist abstellen muss.
In diesem Fall kann der Fristablauf nicht berücksichtigt werden.... Die Eliminierung der Ablehnungsandrohung und die Auswirkung des Ablaufs der Frist ist in der Tat zunächst einmal die Unterlassung der Ablehnungsandrohung, die bisher nach 326 Abs. 1 BGB (alte Fassung) F. für den Widerruf und.... Nach § 326 Abs. 1 Satz 1 hat das Umweltgutachterunternehmen dem Sachverständigen eine Frist mit Ablehnungsandrohung zu gewähren, die bereits von der die Verspätung begründenden Abmahnung begleitet sein kann26. Patrik Scheuß, F. Ablehnungsandrohung Formulierung | Drohung der Ablehnung Formulierung. BGB als Vorbedingung für den positiven.... Sicht der Autoren des Gesetzes die Forderungen der Gerichtsbarkeit an die Ablehnungsandrohung "sehr.... Im Falle eines Mangels wurde der Vertragspartner damit beauftragt, sich durch eigene Entscheidung mit Ablehnungsandrohung eindeutig und beherrschbar von der Hauptleistung zu abgrenzen.