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7 U 3387/16 Das Oberlandesgericht hatte bestätigt, dass der Versicherungsvertreter keinen Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges in einer bestimmten Form hat. Insbesondere hat er keinen Anspruch darauf, dass dieser in digitaler Form zugesendet wird, selbst wenn es sich hierbei um einen sehr umfassenden Buchauszug handelt. Die Gestaltung der Form steht daher in dem freien Ermessen des Versicherungsunternehmens. Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – Wikipedia. 8. Treuwidrigkeit – OLG München, Urteil vom 1. 7 U 3437/16 Weder der Umstand, dass die Erteilung des Buchauszuges mit erheblichen Zeit-und Kostenaufwand verbunden ist, als auch die Tatsache dass der Versicherungsvertreter über Jahre hinweg die Provisionsabrechnungen anstandslos hingenommen hat, macht den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nicht rechtsmissbräuchlich. 9. Inhalt – BGH, Urteil vom 21. 2001, Az.
Relevant können schon logisch nur solche Kosten sein, die für die weitere Bestandspflege angefallen wären, die das Unternehmen oder der Nachfolger übernommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben geringfügige Aufwendungen hier vollständig unberücksichtigt. 2. Umsätze bestehender Kunden Hinzu kämen evtl. Neuverträge aus dem schon vermittelten Kundenkreis, die man nur schätzen könnte. Hierzu müsste es einen ermittelbaren statistischen Wert geben, in welcher Höhe Kunden, die bereits einen Garantievertrag bei Ihrem Unternehmen laufen haben, wieder einen Vertrag abschließen (z. für ein Folgeprodukt, neues Auto, etc. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung online. ). Auch dafür müsste ein Ausgleich geschätzt werden. 3. Theoretische Umsätze, Umsatzanstieg Theoretische Umsätze, die Sie bei einer Fortsetzung der Tätigkeit erzielt hätten, sind für den Handelsvertreterausgleich nicht relevant. Ein Anspruch darauf könnte sich unter Umständen nur nach Schadensersatzgesichtspunkten ergeben, z. wenn Sie behindert oder zur Kündigung schuldhaft veranlasst wurden, 89a Abs. 2 HGB.
Treuebonus Ab einer Dauer des hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnisses von 15 Jahren erhält der Vertreter bei seinem Ausscheiden neben dem Ausgleichsanspruch einen Treuebonus. Dieser beträgt 10, 125% der gemäß Ziffer I. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage und verdoppelt sich auf 20, 25% ab einem hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnis von 19 Jahren bei derselben Bausparkasse. Anspruchsberechtigte Erben Beim Tod des Vertreters steht der Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus den berechtigten Erben zu. Fälligkeit Der sich aus diesen Grundsätzen ergebende Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus wird innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsbeendigung, frühestens zwei Monate nach Geltendmachung, fällig. Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung Da nach der bestehenden Rechtslage ein Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 3 HGB) insoweit nicht entsteht, wie der Vertreter Leistungen aus einer durch Beiträge des Bausparunternehmens aufgebauten Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten oder zu erwarten hat, ist vom Gesamtbetrag des nach Ziffer I. Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter von Bausparkassen nach den Grundsätzen @ Handelsvertreter Blog. und Ziffer II.
In jedem Fall empfiehlt sich daher eine Überprüfung der Bestandswerte und Faktoren, unter Umständen auch eine Alternativberechnung nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB. Die "Grundsätze" haben keinen Rechtsnormcharakter. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung video. Sie können vor Beendigung des Vertretervertrages auch nicht wirksam vereinbart werden, sofern sie zu Ungunsten des Vertreters vom gesetzlich geschuldeten Ausgleichsanspruch abweichen. Ob und inwieweit sich eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach dem Gesetz empfiehlt, ist allerdings Frage des Einzelfalls und einer konkreten Alternativberechnung. Ausgleichsberechnung nach dem Gesetz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Durch den Ausgleichsanspruch soll der Vertreter bei Beendigung seiner Tätigkeit für das Unternehmen eine zusätzliche Vergütung für Verträge erhalten, die er zum Wohle des Unternehmens vermitteln konnte und die dem Vertreter, wenn er weiterhin für das Unternehmen tätig gewesen wäre, Provisionen eingebracht hätten. Ausgleichsfähige Provisionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Vertreter infolge der Beendigung des Vertretervertrages Provisionen verliert, die bei weiterer Vermittlungstätigkeit des Vertreters vergüten würden.