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Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts errichtete der örtliche Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes im Jahr 2001/2002 in Schrobenhausen eine Fahrzeughalle. Nach einem – dem Angeklagten bekannten – Beschluss des Finanz- und Personalausschusses des Stadtrates Schrobenhausen wollte die Stadt von den Gesamtkosten des Bauvorhabens den Erschließungskostenanteil von rund 108. 000, – DM tragen; eine weitergehende Subventionierung hatte der Ausschuss abgelehnt. Hölzl hien huber center. Im Sommer 2002 standen auf dem Gelände der Fahrzeughalle noch Befestigungs- und Asphaltierungsarbeiten aus. Obwohl diese Arbeiten nur zu einem geringen Teil der Erschließung des Grundstückes dienten, teilte der Angeklagte dem Bayerischen Roten Kreuz mit, dass die Stadt Schrobenhausen sie vollständig übernehmen werde, und beauftragte im Namen der Stadt ein Bauunternehmen mit ihrer Durchführung.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von dem Angeklagten veranlassten Leistungen zugunsten des BRK waren pflichtwidrig im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB. Dabei kann dahinstehen, ob die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Missbrauchstatbestand oder, wie vom Landgericht angenommen, nach dem Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1 StGB zu beurteilen ist, was davon abhängt, ob der Angeklagte als Bürgermeister mit Vertretungsmacht für die Gemeinde handelte. Inwieweit die Kompetenzregelungen der Art. 29, 30 Abs. 2, 36 und 37 BayGO zivilrechtlich zu Lasten Dritter gelten und mithin zu einer Einschränkung der Vertretungsmacht führen, ist umstritten (vgl. die Nachweise in Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern 36. Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern | Loseblattwerk zzgl. Aktualisierungslieferungen | Verwaltung | rehm. Beste Antwort. Lfg. Art. 38 GO Anm. 2. 1; offen gelassen in BGH NJW 1980, 115). Der Senat braucht die Frage hier nicht zu entscheiden, da die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegend übereinstimmen (vgl. BGHSt 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540; NJW 2006, 453, 454).
VG Regensburg, 02. 2014 - RO 5 K 14. 640 Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung … Indem die Richtlinien die unbestimmten Rechtsbegriffe durch nähere Angaben auf die besonderen Verhältnisse der betreffenden Gemeinde zurückführen, konkretisieren sie diese Rechtsbegriffe und weisen dadurch eine präzise und praktikable Zuständigkeitsregelung aus (vgl. 779 - juris Rn 53ff). VG Leipzig, 23. 2014 - 6 K 652/13 Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme gegenüber einer … Soweit die Rechtsprechung zum bayrischen Kommunalrecht ( BayVGH, Beschl. 779 -, jeweils mit weiteren Nachweisen;) davon abweichend die gesetzlich niedergelegte Außenvertretungskompetenz des Bürgermeisters nicht dessen Vertretungsmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften beinhalten, sondern davon abhängig sein soll, ob der Bürgermeister ein Geschäft der laufenden Verwaltung oder eine ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. Hölzl hien huber restaurant. 2 Satz 1 SächsGemO), vermag dem das erkennende Gericht für das sächsische Kommunalrecht nicht zu folgen.
Aufl. 2001, Art. 4 Rn. 5; … Depenheuer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87a Rn. 169, 177 (Stand 10/2008); … Baldus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. 2010, Art. 165; … Kokott, in: Sachs, GG, 6. 2011, Art. 68; … Keidel, Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall, 1971, S. 195 f., 197; … Karpinski, Öffentlich-rechtliche Grundsätze für den Einsatz der Streitkräfte im Staatsnotstand, 1974, S. 76; … Baldus, NVwZ 2004, S. 1278; Linke, AöR 129, S. 489>). Dem verfassungsändernden Gesetzgeber stand allerdings als typischer Anwendungsfall der Verfassungsbestimmungen zum Katastrophennotstand nicht ein Einsatzfall wie der in § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 LuftSiG geregelte, sondern vor allem die Erfahrung der norddeutschen Flutkatastrophe des Jahres 1962 vor Augen (vgl. Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - BSB-Katalog. 2 GG zielt darauf, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Streitkräfte im Innern zu begrenzen (vgl. Hieraus wie auch aus der normativen Parallelisierung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen in Art.
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