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Beide Bestimmungen sprechen also von "fehlerhaften" Angeboten; Z 7 nur allgemein von fehlerhaften Angeboten und Z 9 speziell von "rechnerisch fehlerhaften" Angeboten. Z 9 ist somit die "lex specialis" zu Z 7. Ohne die Spezialregelung in Z 9 wären auch rechnerisch fehlerhafte Angebote unter die fehlerhaften Angebote nach Z 7 zu subsumieren. Angebote können in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft sein. Ein Rechenfehler ist nur eine mögliche Fehlerquelle. Bundesvergabegesetz 2018 ris 1. Ein Angebot kann als solches rechnerisch fehlerhaft sein, wenn es einen oder mehrere Rechenfehler enthält. § 126 Abs 4 BVergG 2006 lässt erkennen, dass ausschließlich solche Rechenfehler für eine allfällige Korrektur von Bedeutung sind, die Auswirkungen auf den Gesamtangebotspreis haben. Die Einrechnung einer Eventualposition ist nicht auf eine fehlerhafte Anwendung mathematischer Methoden zurückzuführen. Die Summenbildung erfolgte mathematisch korrekt. Es wurden aber zur Bestimmung des Gesamtangebotspreises vom Bieter Positionen addiert, die nach den Festlegungen der Ausschreibung nicht zu addieren waren.
Achtung: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende BVergG 2006. Das BVergG 2018 hat in den §§ 138 Abs 7, 141 Z 7 und 8 die hier genannten Regelungen des BVergG 2006 unverändert übernommen, sodass sich an der Rechtslage nichts ändert. Sachverhalt Ein Sozialversicherungsträger hat Baumeister- und Ausbauarbeiten für ein Rehabilitationszentrum im offenen Verfahren (im Oberschwellenbereich) ausgeschrieben. RIS - Bundesvergabegesetz 2018 § 258 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung. Als einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis vorgesehen. Bei Angebotsöffnung lag die vom Auftraggeber später in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin an 2. Stelle. Sie hatte allerdings eine Eventualposition in den Gesamtpreis eingerechnet. Der Auftraggeber hat nun im Zuge der Angebotsprüfung diese Position als Rechenfehler aus dem Gesamtpreis herausgerechnet und das Angebot – weil dies in der Ausschreibung so vorgesehen war – gemäß § 79 Abs 6 BVergG 2006 vorgereiht. Gegen diese Vorgangsweise wendete sich die bei Angebotsöffnung an 1.
Text Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement § 258. (1) Verlangt der Sektorenauftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Unternehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen – einschließlich der Normen betreffend den Zugang von Menschen mit Behinderung – erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so hat er auf Qualitätssicherungssysteme Bezug zu nehmen, die den einschlägigen europäischen Normen genügen und von akkreditieren Stellen zertifiziert sind. Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) - JUSLINE Österreich. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens müssen anerkannt werden. Der Sektorenauftraggeber muss andere Nachweise von gleichwertigen Qualitätssicherungsmaßnahmen anerkennen, wenn der Unternehmer glaubhaft macht, dass er die betreffenden Bescheinigungen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nicht fristgerecht erlangen konnte und sofern der Unternehmer nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
Text 5. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen Grundsätze der Ausschreibung § 259. (1) Die Leistungen müssen, sofern nicht ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Anwendung kommt, so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Vergabe nach den Verfahren dieses Bundesgesetzes ermöglicht wird. Bundesvergabegesetz 2018 ris 3. (2) Die Ausschreibungsunterlagen sind so auszuarbeiten, dass die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken und ohne unverhältnismäßige Ausarbeitungen von den Bietern ermittelt werden können. Die Vergleichbarkeit der Angebote muss sichergestellt sein; beim Verhandlungsverfahren gilt dies nur für die endgültigen Angebote. (3) Die Vorbereitung einer Ausschreibung ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Erforderlichenfalls sind unbefangene Sachverständige beizuziehen. (4) Der Sektorenauftraggeber hat in der Ausschreibung anzugeben, welcher Kommunikationsweg bzw. welche Kommunikationswege bei der Abgabe von Angeboten zulässig sind, welche Form die Angebote aufweisen müssen und wie die Angebote zu übermitteln sind.
Von einer Bekanntmachung des Verfahrens kann insbesondere Abstand genommen werden, wenn eine der in § 206 für Dienstleistungsaufträge genannten Voraussetzungen für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung vorliegt. § 10 BVergG 2018 (Bundesvergabegesetz 2018), Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse - JUSLINE Österreich. (5) Sofern der Sektorenauftraggeber der Ansicht ist, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zulässig ist, kann der Sektorenauftraggeber die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, bekanntmachen. Die Verfügbarkeit der Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren und der Kerndaten für Bekanntmachungen muss zumindest für zehn Tage gewährleistet sein. (6) Der Sektorenauftraggeber hat überdies eine vom in der Ausschreibung festgelegten Endzeitpunkt abweichende Einstellung eines dynamischen Beschaffungssystems bzw. eines Prüfsystems bekannt zu machen.
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