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Der Wahlvorstand muss feststellen, was als Betrieb, Betriebsteil, beziehungsweise Kleinstbetrieb gilt. Er muss prüfen, wer darf wählen und die Wählerliste dazu aufstellen. Er muss prüfen, wie viele Sitze der nächste Betriebsrat hat und wie viele Sitze davon an das Minderheitengeschlecht gehen. Er muss weiterhin festlegen, wo der Wahlvorstand zu erreichen ist und ihm gegenüber Erklärungen abgegeben werden können. Er muss den Wahltag, den Wahlort, die Wahlzeit festlegen. Er muss das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Er muss Wählerliste und die Wahlordnung auslegen. Er muss Einsprüche gegen die Wählerliste prüfen. Er muss Wahlvorschläge entgegennehmen und prüfen. Wenn keine gültigen Wahlvorschläge eingehen, muss er die Nachfrist bestimmen und er muss die endgültigen Wahlvorschläge nach Ablauf der Fristen bekanntgeben. Er muss weiterhin die Wahl am Wahltag durchführen und er muss die gewählten entsprechend benachrichtigen und zur Erklärung auffordern, ob sie denn überhaupt bereit sind, die Wahl anzunehmen.
Ablehnungen sind innerhalb von 3 Tagen möglich. Dafür muss die Erklärung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen, sie muss jedoch eindeutig sein. Danach erfolgt die Bekanntmachung der Namen der neuen Betriebsratsmitglieder mittels Aushang, in gleicher Weise wie der Aushang des Wahlausschreibens. ACHTUNG: Verhindern Sie unbedingt eine betriebratslose Zeit! Die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats sollte nicht enden, bevor die des neuen Betriebsrats offiziell beginnt: nämlich bei den regelmäßigen Wahlen mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Der Wahlvorstand muss vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung einladen und über die Tagesordnung informieren (Formvorschriften gibt es nicht)! Die konstituierende Sitzung selbst können Sie zwar später stattfinden lassen. Aber achten Sie unbedingt darauf, dass die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats nicht bereits vorher endet! UNSER TIPP: Lassen Sie die konstituierende Sitzung wenn möglich, am letzten Tag der Amtszeit des alten Betriebsrats stattfinden!
Selbstverständlich darf ein Mitglied des Wahlvorstandes selbst für den Betriebsrat kandidieren (in der Praxis sehr häufig der Fall). Für die Wahlwerbung sind die Kandidaten selbst verantwortlich. Wahl und Auszählung Jetzt werden durch den Wahlvorstand die organisatorischen Dinge für die Briefwahl und die Ausgestaltung des Wahllokals zu erledigen sein. Der Wahlvorstand kann sich Wahlhelfer zur Unterstützung suchen. Der Wahlvorstand überwacht den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und zählt die Stimmen in einer öffentlichen Auszählung aus. Im Anschluss werden die Gewählten informiert und zur konstituierenden Betriebsratssitzung eingeladen. Die Arbeit des Wahlvorstandes endet nach der Konstituierung des Betriebsrates.
Wann und wo erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen? Erst wenn diese Planungen abgeschlossen sind, kann der Wahlvorstand den offiziellen Startschuss zur Betriebsratswahl geben. Bis dahin können Detailfragen zu Aufgaben des Betriebsrates, zur Kandidatur und zum allgemeinen Wahlablauf für die Belegschaft geklärt werden, damit noch vor dem Wahlausschreiben die Beschäftigten umfassend informiert sind. Wahlausschreiben Der eigentliche Startschuss zur Betriebsratswahl ist das Wahlausschreiben vom Wahlvorstand. Mit dem Wahlausschreiben eröffnet der Wahlvorstand die Wahl. Jetzt beginnt die heiße Phase! Hier sind alle Termine, Fristen und Detailinformationen enthalten. Das Wahlausschreiben wird im Betrieb für alle Beschäftigten bekannt gemacht. Kandidaten und Wahlvorschläge Der Wahlvorstand nimmt die Wahlvorschläge entgegen und prüft sie, ob die Vorschläge die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Er macht die Kandidaten im Betrieb durch Aushang bekannt. Der Wahlvorstand als Institution muss sich gegenüber den Kandidaten in jeder Weise neutral verhalten.
Er muss weiterhin Arbeitgeber, Gewerkschaft und Belegschaft über das Wahlergebnis informieren. Er muss die gewählten Betriebsratsmitglieder zur ersten Betriebsratssitzung laden. Ganz schön viel also, woran man so zu denken hat als Wahlvorstand.
Beschlussfassung durch einfache Stimmenmehrheit. Erklärungen können gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes abgegeben werden. Rechtsstellung des Wahlvorstandes Kündigungsschutz greift nach § 15 Abs. 3 KSchG und § 103 BetrVG Beginn des Kündigungsschutzes bei Wahlvorstands-Mitgliedern (ab Bestellung des Wahlvorstandes) Beginn des Kündigungsschutzes bei Wahlbewerbern (ab Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages) Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses: ist ordentliche Kündigung ausgeschlossen gerichtliche Zustimmung muss eingeholt werden, bevor gekündigt wird Danach sechs Monate nachwirkender Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist auch in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Freistellung und Kostentragung des Arbeitgebers nach § 20 BetrVG Sitzungen des Wahlvorstandes sind NICHT öffentlich Sitzungsprotokoll muss angefertigt werden (Unterschrift Vors. /Mitgl. ) (jedoch keine Anfechtung, wenn unterblieben) ↑ nach oben
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