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In einem Detail bin ich mir aber im Unklaren, ob meinerseits ein Versäumnis vorliegt, dass mir zum Nachteil werden könnte. Nach Art. 2A des KAG, dass Sie oben aufführen, bin ich als Beitragspflichtiger verpflichtet, dem Gläubiger (= meiner Gemeinde) Änderungen (=aus unbebaut wurde bebaut) unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzungsaufnahme meines Hauses habe ich aber genau genommen nur dem Landratsamt als genehmigende Behörde per Formular, nicht aber der Gemeinde mitgeteilt. Hat dadurch die Gemeinde evtl. erst verspätet, sprich durch die Änderung der Grundsteuer davon erfahren und kann daher zu Recht diesen Zeitpunkt als Start für die Verjährung ansetzen? Danke für Ihre Einschätzung. L. V. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. 2020 | 21:18 gemäß Art. 13 Abs. 4 Buchst. Wenn Kommunen nachträglich Gebühren erheben. b Unterbuchst. cc Ss. 1 KAG i. V. m. § 170 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Berechnung möglich ist.
Nach meiner Auffassung ist die Vorschrift aber nicht einschlägig. Ich meine weiterhin, dass die Verjährung mit Ablauf des 31. 2019 eingetreten ist. Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Beitragspflichtig ist grundsätzlich derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. [4] 2 Abgrenzung zu den Hausanschlusskosten Von den Erschließungskosten im vorgenannten Sinne zu unterscheiden sind die sog. Hausanschlusskosten, d. h. Herstellungsbeitrag für Altanlieger - Immobilienrecht - AdvoGarant.de. die Kosten des erstmaligen Anschlusses des Gebäudes an das Stromversorgungsnetz, an das Gasnetz und die Wasser- und Wärmeversorgung, soweit es sich um Anlagen auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen handelt. Dazu zählen auch die Kosten für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal einschließlich der sog. Kanalanstichgebühr, soweit sie für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. [1] Erstmals anfallende Hausanschlusskosten sind im Gegensatz zu den Erschließungskosten den im Wege der AfA zu berücksichtigenden Herstellungskosten des Gebäudes zuzurechnen.
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