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Dabei können sowohl einzelne teilnahmeberechtigte Personen zugeschaltet oder die Sitzung kann ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz mit den teilnahmeberechtigten Personen durchgeführt werden. Tagesordnung br sitzung muster. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für Video- und Telefonkonferenzen unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung in einer Geschäftsordnung festgelegt sein. Die Anzahl digitaler Sitzungen könnte beispielsweise insgesamt zahlenmäßig oder auf bestimmte Themen/Sachverhalte begrenzt werden, bei denen der Betriebsrat eine möglichst schnelle Befassung für angezeigt hält, oder durch eine Begrenzung auf Fälle, in denen das Format dem Gesundheitsschutz der Betriebsratsmitglieder dient. Motiv des Gesetzgebers für den Vorrang der Präsenzsitzung war, dass im virtuellen Format Körpersprache, Mimik oder Gestik nicht in gleicher Weise wahrgenommen werden können. Auch ein vertraulicher Einzelaustausch von einzelnen Betriebsratsmitgliedern, der für die Meinungsbildung wichtig sein kann, sei nicht möglich.
Daneben kann ein Land die unmittelbare Aufsetzung neuer Vorlagen (wie Gesetzesinitiativen oder Entschließungsanträge der Länder) auf die Tagesordnung verlangen, die es zum Beispiel im Plenum vorstellen möchte und die anschließend in den Ausschüssen beraten werden sollen. Inhaltlich ist die Bandbreite der Themen einer jeden Tagesordnung sehr vielfältig. Neben grundsätzlichen neuen Gesetzen, Initiativen oder Verordnungen stehen vielfach eher technische Vorlagen mit Detailänderungen auf dem Plan. Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung - HENSCHE Arbeitsrecht. Besonders umfangreich sind in der Regel Themen aus dem Bereich der Europäischen Union. Video überspringen Ihr Browser unterstützt keine iFrames.
Neben den BR-Mitgliedern sind auch rechtzeitig, unter Mitteilung der Tagesordnung, die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung einzuladen. Für die JAV gilt, dass ein Mitglied bei jeder Sitzung Teilnahmerecht hat und einzuladen ist (in der Regel der/die Vorsitzende, kann aber auch jemand anderes sein). Werden auf der BR-Sitzung Themen behandelt, die besonders Jugendliche und Auszubildende betreffen ist die gesamte JAV einzuladen und hat ein Teilnahmerecht. Der Arbeitgeber hat nur ein Teilnahmerecht an BR-Sitzungen, wenn er eingeladen ist oder die Sitzung auf seinen Antrag stattfindet ( § 29 Abs. 4 BetrVG). Er kann einen Beauftragten seines Arbeitgeberverbandes hinzuziehen. Hat der Arbeitgeber die BR-Sitzung verlangt, ist ihm mit der Einladung die Tagesordnung mitzuteilen, ist er zu einem Tagesordnungspunkt der BR-Sitzung eingeladen, ist ihm nur dazu die Tagesordnung mitzuteilen. Das gilt auch für andere Eingeladene, die nicht dem BR angehören, wie zum Beispiel Sachverständige nach § 80 Abs. Bundesrat - Erstellung der Tagesordnung. 3 BetrVG oder Sachkundige Arbeitnehmer/innen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.
26. 02. 2014. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d. h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d. um diesen TOP ergänzen. BR-Forum: BR-Sitzung Tagesordnung*****- wer muss die erhalten? | W.A.F.. Das ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aber kaum möglich: Bislang mussten nämlich alle Betriebsratsmitglieder (bzw. Nachrücker) in der Sitzung vollzählig anwesend sein, und alle vollzählig anwesenden Mitglieder (bzw. Nachrücker) mussten einstimmig mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sein. Wann kann der Betriebsrat in einer Sitzung die in der Ladung enthaltene Tagesordnung ergänzen? Der Ausgangsfall: Betriebsrat bestreitet die Wirksamkeit einer von seinem Vorgänger abgeschlossenen Betriebsvereinbarung Siebter BAG-Senat: Auch wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, kann die Tagesordnung einstimmig geändert werden Gemäß § 33 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse in einer Sitzung, und zwar mit der Mehrheit der Stimmen der (persönlich) anwesenden Mitglieder.