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Der im entsprechenden europäischen Ausland erworbene Abschluss muss also mit den Inhalten der deutschen staatlichen Pflichtfachprüfung gleichwertig sein. Deren Gegenstand sind letztlich die Kernbereiche des deutschen Zivil, Straf und Öffentlichen Rechts, jeweils einschließlich des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie der jeweiligen europarechtlichen Bezüge. Bitte beachten Sie: Ein Hochschulabschluss, der nicht in einem Mitgliedsstaat der EU, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurde, schließt die Möglichkeit einer Gleichwertigkeits- oder Eignungsprüfung aus. Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst ist ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es nur für Spätaussiedler (vgl. § 112 DRiG). 2. Gleichwertigkeitsprüfung durch die Oberlandesgerichte Die Oberlandesgerichte Stuttgart oder Karlsruhe prüfen die unter Ziff. Gesetze und Verordnungen: Staatsministerium Baden-Württemberg. 1 genannten Voraussetzungen nach Eingang einer Bewerbung mit ausländischem Hochschulabschluss. Dabei wird die erforderliche Gleichwertigkeitsprüfung zweistufig durchgeführt: a) Zunächst wird untersucht, ob die vom Bewerber/der Bewerberin vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise und einschlägige Berufserfahrung das Vorhandensein von Kenntnissen belegen, die dem für die Pflichtfachprüfung nach § 5 Abs. 1 DRiG geforderten Stand entsprechen.
Zielsetzung des vorgelegten Gesetzentwurfs des Justizministeriums ist in erster Linie die Stärkung der Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten. Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen des Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sind: der Ausbau der gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung der Richter und Staatsanwälte an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten die Einführung der Möglichkeit, ein Freistellungsjahr ("Sabbatjahr") in Anspruch zu nehmen, für Richter und Staatsanwälte. BGBl. I 1961 S. 1665 - Deutsches Richtergesetz - dejure.org. Das Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz enthält seit 1964 weitgehend unveränderte Bestimmungen zu der Beteiligung der Richter und Staatsanwälte an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten. Nach diesen Bestimmungen bestehen mit den Richter- und Staatsanwaltsräten lediglich auf der örtlichen Ebene der einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechende Vertretungsgremien, nicht hingegen auf der Ebene der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften sowie auf der Ebene des Justizministeriums.
03. 2010 - 5 S 30. 09 Hochschulrecht; Zulassung; Studium der Rechtswissenschaft; WS 2009/2010; 1. FS; … VG Düsseldorf, 23. 2005 - 15 L 1153/05 Erfolgsaussichten einer Klage auf Durchsetzung einer Regelungsanordnung zur … FG Baden-Württemberg, 15. 2003 - 4 K 189/02 Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Frachtprüfers; Gewerbesteuermessbescheide 1997 … OVG Nordrhein-Westfalen, 09. Deutsches Richtergesetz und Richtergesetze der Länder, Gesetzestext und ergänzende Vorschriften. 1995 - 16 A 3664/93 Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf neun Semester; Rechtswissenschaft BVerwG, 01. 1978 - 7 C 73. 77 Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten … BVerwG, 01. 1978 - 7 C 88. 77 Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote …
Er verfällt nicht, solange es unterlassen wurde, die Beamtin oder den Beamten tatsächlich in die Lage zu versetzen, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen; dies gilt insbesondere, wenn keine Aufklärung über den bestehenden Urlaubsanspruch und den Verfall desselben bei Nichtinanspruchnahme sowie die Aufforderung, den Erholungsurlaub zu nehmen, erfolgt. Für Erholungsurlaub, der nach Satz 2 nicht verfallen ist, gilt Satz 1 entsprechend. (3) Erholungsurlaub, der vor Beginn der Beschäftigungsverbote nach dem 4. Abschnitt oder der Elternzeit ohne Bezüge nicht genommen wurde, kann nach Ablauf der Beschäftigungsverbote oder nach Ende der Elternzeit ohne Bezüge im laufenden oder nächsten Kalenderjahr genommen werden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Der Erholungsurlaub ist auf Antrag zu erteilen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist. Beamtinnen und Beamte in Ausbildung haben den Erholungsurlaub so zu nehmen, dass die Ausbildung nicht beeinträchtigt wird.
56 Abs. 1 des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) vom 26. Februar 1965 (GVBl. S. 13), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2015 (GVBl. 240) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Berlin vom 9. Juni 2011 (GVBl. 238) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg vom 12. Juli 2011 (GVBl Nr. 18), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl Nr. 36) ↑ § 40 Abs. 2 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem. GBl. 187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2014 (Brem. 458) ↑ § 71 Abs. 2 des Hamburgischen Richtergesetzes vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. 299) ↑ § 49 Abs. 2 des Hessischen Richtergesetzes in der Fassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. 578) ↑ § 31 des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V 1991, S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2016 (GVOBl.
Trefferliste Dokument Deutsches Richtergesetz § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters (1) Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden. (1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden. (2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden. Fußnoten § 44 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 25. 6. 2021 I 2154 mWv 1. 8. 2021 § 44 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 21. 12. 2004 I 3599 mWv 1. 1. 2005 Weitere Fassungen dieser Norm § 44 DRiG wird von folgenden Dokumenten zitiert Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
(2) Die Zulassung setzt ferner die erfolgreiche Teilnahme voraus an 1. je einer Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht, 2. einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach ( § 3 Absatz 1), 3. einem Seminar, 4. einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen ( § 3 Absatz 5 Satz 1). (3) In den Übungen für Fortgeschrittene müssen nach näherer Maßgabe universitärer Satzung jeweils innerhalb desselben oder innerhalb zweier, zeitlich aufeinander folgender Semester entweder eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit oder zwei Aufsichtsarbeiten gefertigt werden. In einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach muss eine Hausarbeit verfasst oder eine Aufsichtsarbeit geschrieben werden. In einem Seminar ist ein schriftlich ausgearbeitetes Referat zu verfassen und mündlich vorzutragen. In einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen muss ein Vortrag gehalten oder eine vergleichbare Prüfungsleistung erbracht werden.
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