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Hierzu muss das Arbeitsgericht, das dem Auflösungsantrag stattgegeben hat, zeitnah einen Wahlvorstand ernennen. Die Mitglieder des aufgelösten Betriebsrats verlieren überdies mit der Auflösung des Betriebsrats auch ihren besonderen Kündigungsschutz, der ihnen sonst nach dem Ende ihre Amtszeit auch nachwirkend zustehen würde. Arbeitgeber kann die Auflösung des Betriebsrats verlangen | Personal | Haufe. Außerdem werden die Betriebsratsmitglieder auch ihrer Ämter im Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Wirtschaftsausschuss enthoben. Es steht ihnen jedoch frei sich bei der nächsten Wahl als Kandidat für den Betriebsrat aufstellen zu lassen. Hat sich Ihr Betriebsrat aufgelöst und es soll neu gewählt werden, finden Sie hier alle Informationen für eine reibungslose Betriebsratswahl: Zum Ablauf der Betriebsratswahl
Neben dem Arbeitgeber können ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen solchen Antrag stellen. Der Antrag ist beim Arbeitsgericht zu stellen. Er richtet sich auf die Auflösung des Betriebsrats. BetrVG: Hat der Betriebsrat gesetzliche Pflichten verletzt? Zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und Auflösung des Betriebsrats - DER BETRIEB. Das Gericht hat in der Verhandlung festzustellen, ob ein Auflösungsgrund im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Im konkreten Fall ist das Arbeitsgericht Solingen zur Überzeugung gekommen, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten dadurch grob verletzt habe, dass er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert hat. Es kam weiter zu dem Schluss, dass der Betriebsrat anderen Arbeitgebern gegenüber falsche Aussagen über den Arbeitgeber gemacht hat. Zudem habe der Betriebsrat in teilweise rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet, ohne zuvor mit ihm verhandelt zu haben.
Eine einstweilige Verfügung, durch die dem Betriebsrat die Ausübung seines Amtes vor Rechtskraft des Auflösungsbeschlusses untersagt wird, ist nicht möglich. Mit Rechtskraft des Beschlusses ist seine Amtszeit beendet. Der Betrieb ist betriebsratslos. Das Arbeitsgericht setzt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein ( § 23 Abs. 2 BetrVG). Betriebsrat wird auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst | Smart BR. Wahlanfechtung Der Betriebsrat kann außerdem durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden, wenn seine Wahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren erfolgreich angefochten wird ( § 19 BetrVG). Mit Rechtskraft des Beschlusses ist der neu gewählte Betriebsrat aufgelöst. Rechtsquellen §§ 19, 23 Abs. 1 BetrVG
Rücktritt des Betriebsrats Ebenfalls ein Grund für Neuwahlen liegt vor, wenn der Betriebsrat als Gremium zurücktritt, § 13 Abs. 3 BetrVG. Dafür ist ein Beschluss des Gremiums erforderlich. Dieser gilt auch für die Mitglieder, welche sich gegen den Rücktritt ausgesprochen haben. Häufiger Streit: Rechtsmissbräuchlicher Rücktritt im Rahmen von Restrukturierungen. Im Rahmen von Restrukturierungen wird der Rücktritt häufig taktisch genutzt, um Neuwahlen herbeizuführen und sich so seiner Verantwortung als Verhandlungspartner zu entziehen. In den anschließenden Neuwahlen stellen sich wiederum häufig eine Vielzahl von Arbeitnehmern zur Betriebsratswahl auf, um sich den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 BetrVG zu sichern – eine durchaus missliche Situation. Der Rücktritt des Betriebsrats als solcher wird in der Regel nicht als missbräuchlich anzusehen sein, denn die Gründe für den Rücktritt sind nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Richtigerweise ist den Arbeitnehmern aber der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 BetrVG versagt, wenn sie sich nur zur anschließenden Betriebsratswahl aufstellen, um diesen Sonderkündigungsschutz zu erhalten.
Begriff Beendigung des Bestehens des Betriebsrats durch arbeitsgerichtliche Entscheidung. Beschreibung Grobe Pflichtverletzung Im Falle grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten kann der Betriebsrat durch Beschluss des Arbeitsgerichts aufgelöst werden ( § 23 Abs. 1 BetrVG). Die Pflichtverletzung des Betriebsrats ist grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist und die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG v. 22. 6. 1993 – 1 ABR 62/92). Das ist der Fall, wenn der Betriebsrat seine gesetzlichen Befugnisse überschreitet und dies zur Störung von Ordnung und Frieden im Betrieb führt. Ebenso sind dauernde oder wiederholte Versäumnisse des Betriebsrats, seine Rechte und Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer wahrzunehmen, grobe Pflichtwidrigkeiten. Sie setzen kein Verschulden (grob fahrlässig oder vorsätzlich) voraus. Unerheblich ist, ob sämtliche Mitglieder oder nur einige daran mitgewirkt oder davon gewusst haben.
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Buckow Vom Idyll zum Touristenmagneten - Berliner Zeitung Wednesday, March 1, 2017 WCs und Garderoben anbieten können, ein Café und einen Sonderausstellungssaal. All dies soll in dem kubusartigen Neubau unterkommen. Vier Meter hoch und nach den Entwürfen des Strausberger Architekten Thorsten Schubert im derzeit modischen, streng-grauen Beton gedacht, nur gegliedert durch Fenster- und Türöffnungen und schmale Streifen in den Wänden. GO-Club Strausberg. Etwa die doppelte Fläche des Altbaus, nämlich 171 Quadratmeter, soll dieser Bau besetzen. Kein Wunder, dass das Denkmalamt Sturm läuft gegen die Beschädigung des einmaligen Ensembles, das nicht nur in der Architektur, sondern auch in dem schwungvoll gestalteten Garten mit seinen Blumen- und Staudenrabatten die Künstlerkulturen der Kaiserzeit mit denen der frühen DDR Projekt wurde bisher regelrecht geheim gehalten, keine öffentliche Debatte fand statt. Die Leiterin der Gedenkstätte behauptete noch vor drei Tagen bei Nachfrage der Berliner Zeitung empört, dass es Projekt gar nicht spruchreif sei.
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