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Dieses Produkt ist nicht mehr verfügbar. 500 ML MEHRWEG Artikelnummer: 2844749 1, 37 € 1, 37 €/500ml INKL. 20, 0% MWST zzgl. Liefer - und Servicegebühr exkl. Verpackung (BIERFLASCHE 0, 5L) exkl. Verpackung (Biersteige leerfuer 20X0, 5L FL) Produktdetails Lagerhinweis: Kühl und dunkel lagern. Zutaten: Zutaten: Wasser, WEIZENMALZ, GERSTENMALZ, Hopfen, Hefe. In Großbuchstaben angegebene Zutaten enthalten allergene Inhaltsstoffe. Allergene: Enthält:Glutenhaltiges Getreide und daraus hergestellte Erzeugnisse Ursprungsland/Herkunftsort: Deutschland Verwendungshinweis: Nicht schütteln. Weihenstephan Hefe Weiss 50Cl. Produktbeschreibung Land Alkoholgehalt in Volumen% 5, 3%
von, veröffentlicht am 18. 08. 2013 Das reichte im Falle des OLG Hamm, Beschl. v. 13. 6. 13 - 1 RBs 72/13. Bekanntlich geht die Rechtsprechungd er OLGe im Großen und Ganzen davon aus, dass bei mehr als 250 Euro Geldbuße der Bußgeldrichter etwas zu den wirtschaftlichen Verhältnissen darstellen muss. Die Rechtsprechung ist an der Stelle aber sehr uneinheitlich: Auch der Rechtsfolgenausspruch hält – mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe - rechtlicher Überprüfung stand. a) Nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung sind die Sanktionszumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig, wenn das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen trifft. Die Grenze der Geringfügigkeit wird bei 250 Euro angesetzt (KG Berlin, Beschl. 17. Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers - Findok Internet. 02. 2012 - 3 Ws (B) 52/12 – juris; OLG Bremen NZV 2010, 42; OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Schleswig NZV 2011, 410; vgl. auch OLG Hamm ZfSch 2012, 171; OLG Karlsruhe, Beschl.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kommen bei der Bemessung der Geldbuße gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG nur "in Betracht" und bleiben bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sogar regelmäßig unberücksichtigt. Sie spielen mithin bei der Bußgeldzumessung nur eine untergeordnete Rolle 3. Diese untergeordnete Rolle der wirtschaftlichen Verhältnisse findet bei Verkehrsordnungswidrigkeiten dadurch ihren Ausdruck, dass sich die Höhe der Bußgelder, deren Regelsätze durch den Verordnungsgeber in der Bußgeldkatalogverordnung aus Gründen der Vereinfachung sowie insbesondere auch der Anwendungsgleichheit festgelegt sind, in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG an der Bedeutung des Verkehrsverstoßes und dem Tatvorwurf orientiert 4. Den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung liegen gewöhnliche Tatumstände und durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnissen zugrunde 5. Ein Regelfall i. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung di. S. d. Bußgeldkatalogverordnung setzt voraus, dass die Tatausführung allgemein üblicher Begehungsweise entspricht und weder objektiv noch subjektiv maßgebliche Besonderheiten aufweist; besondere Umstände, die ein Abweichen von der Regelrechtsfolge rechtfertigen, können in der Person des Betroffenen liegen 6 und sich dementsprechend auch aus besonders guten oder besonders schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen ergeben.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 02. 06. 2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Falsche Angaben bedeuten Aus für Prozesskostenhilfe. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine pauschale Berechnung bzw. Ermittlung der Geldbuße ist nicht möglich, da die Bemessung von sämtlichen Kriterien des § 17 OWiG abhängt, dem Bußgeldrahmen der OWiG und den täterbezogenen Faktoren wie Vorsatz, Fahrlässigkeit etc. Die Bemessung der Geldbuße ist - abgesehen von Massenverfahren wie Verkehrsordnungswidrigkeiten - Einzelfallrecht. Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen nur eine untergeordnete Rolle und werden "auch" berücksichtigt, nicht jedoch als wichtigster Faktor. Hierbei spielen neben laufenden Einkünften auch Vermögensgegenstände wie Häuser eine Rolle. Ein Verkauf des Hauses wird nicht "verlangt". Aber es gilt der Grundsatz "Geld hat man zu haben" - oder aber zu beschaffen.
Die in der Bußgeldkatalogverordnung festgelegten Regelsätze (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BKatV) sowie auch die Regelfahrverbote sind Zumessungsrichtlinien im Rahmen von § 17 Abs. 3 OWiG. Sie haben Rechtssatzqualität; an sie sind im Regelfall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch die Gerichte gebunden 7. Dies vermag zwar nichts daran zu ändern, dass Rechtsgrundlage für die Bußgeldbemessung auch unter dem Regime der Bußgeldkatalogverordnung die Kriterien des § 17 Abs. 3 OWiG bleiben 8. Allerdings folgt aus der Regel-Ausnahme-Systematik des Bußgeldkataloges, dass Umstände aus dem persönlichen Bereich des Täters, die ein Abweichen von der im Bußgeldkatalog vorgegebenen Regelrechtsfolge rechtfertigen könnten – sei es von der Regelgeldbuße oder dem Regelfahrverbot, nicht von vornherein Gegenstand der Amtsaufklärungspflicht sind. Wirtschaftliche Verhältnisse? - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. Diese Umstände, zu denen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse – nicht aber etwaige Voreintragungen – gehören, hat das Tatgericht erst zu erwägen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für ihr Vorliegen ergeben 9.
2017 – 2 Ss OWi 1029/16, Rn. 12; KG, Beschluss vom 27. 2020 – 3 Ws (B) 49/20 – 122 Ss 19/20, Rn. 21 [ ↩] KG, a. a. O. ; OLG Frankfurt, a. O., Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 10. 2019 – III – 3 RBs 82/19, Rn. 15 [ ↩] OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. 15 [ ↩] BGH, Beschluss vom 28. 1991 – 4 StR 366/91, BGHSt 38, 125-137, Rn. 24, m. w. N., zit. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung in english. nach juris [ ↩] KG, Beschluss vom 27. 21; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11. 2020, 201 ObOWi 1043/20, Ls. 11 [ ↩] KG, Beschluss vom 27. 2020, a. O, Rn. 21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. 2018 – 1 Rb 10 Ss 644/18, Rn. 12 [ ↩] zur Obliegenheit, etwaige Fahrverbotshärten umfassend vorzutragen vgl. KG, Beschluss vom 06. 2018 – 3 Ws (B) 82/18, Rn. 12; OLG Karlsruhe, a. O., sowie auch BGH, Beschluss vom 28. 1991 – 4 StR 366/91 [ ↩] KG, Beschluss vom 27. 21; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. 12 [ ↩] OLG Karlsruhe, a. 12 [ ↩] OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. 2015 – 1 Ss (OWi) 156/15, Rn. 12 [ ↩] KG, Beschluss vom 12.
Zwar hat das Amtsgericht zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen lediglich festgestellt hat, diese verfüge als selbständige Pharmareferentin über ein geregeltes Einkommen. Das Fehlen weitergehender Feststellungen – insbesondere zur konkreten Höhe des Einkommens der Betroffenen – ist bei Zugrundelegung des oben dargelegten Maßstabes indes rechtlich nicht zu beanstanden. Denn das Amtsgericht hat das Abweichen vom Regelsatz nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen gestützt und auf der Grundlage der vorgenannten Angaben der in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen, die sich über ihre Angaben (selbständige Pharmareferentin mit geregeltem Einkommen) hinaus zur Sache nicht eingelassen hat, bestand für das Amtsgericht kein konkreter Anhalt dafür, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen unterdurchschnittlich sein könnte. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung de. Soweit das Oberlandesgericht in der Vergangenheit vertreten hat, bei jeder Abweichung von der in der Bußgeldkatalogverordnung vorgegebenen (ggf.
21). Maßgebend für eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist vielmehr allein, ob - wie oben ausgeführt - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betr. von durchschnittlichen in einem so ungewöhnlichen Maße abweichen, daß ihre Nichtberücksichtigung bei der Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde. " Instruktiv ist auch das OLG Karlsruhe: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13. 10. 2006 - 1 Ss 82/06 "Zu den zu beachtenden Umständen gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Nach § 17 III 2 Alt. 2 OWiG haben diese nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unter 35 € im Regelfall außer Betracht zu bleiben ( BT-Dr 10/2652, S. 12; Göhler aaO, Rn 23). Auch über diesen Betrag hinaus können nähere Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen (ggf. Grundbesitz, Eigentum am Pkw) und den Schulden oder sonstigen Verpflichtungen des Betr. im Urteil dann entbehrlich sein, wenn die Regelbuße festgesetzt wird und ersichtlich keine Besonderheiten in der Person des Betr.