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Steht der Verdacht einer Steuerhinterziehung im Raum, interessiert den Betroffenen in erster Linie, welche Strafe er zu erwarten hat, wie das Verfahren abläuft und wann die Taten verjähren. Der folgende Beitrag liefert dazu erste Antworten. I. Höhe der Strafe Maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Strafe haben der gesetzliche Strafrahmen und die Schuld des Täters. 1. Gesetzlicher Strafrahmen Nach § 370 der Abgabenordnung kann Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Das Strafmaß erhöht sich in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall kann z. B. vorliegen, wenn ein Amtsträger in die Steuerhinterziehung verwickelt wurde oder die Steuerhinterziehung durch gefälschte Belege begangen wurde. Bei der Gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren vor. a) Geldstrafe Eine Geldstrafe wird immer in Tagessätzen verhängt.
Bei der Anzahl der Tagessätze ist die Schuld des Täters maßgeblich. Entscheidend ist dabei die Höhe der hinterzogenen Steuern. In der Praxis haben sich in einzelnen Oberfinanzdirektionsbezirken sogenannte "Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung" entwickelt. Aus diesen kann für einen bestimmten hinterzogenen Betrag die Anzahl der Tagessätze entnommen werden. Die Tabellen finden sowohl bei Bußgeld- und Strafsachenstellen, Staatsanwaltschaften und auch Gerichten Beachtung. Da sie jedoch nicht verbindlich sind, hat der Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht die Möglichkeit, eine für seinen Mandanten günstige Abweichung von den Tabellen im Urteil zu erwirken. Strafmilderungsgründe im Steuerstrafrecht Wie dargestellt, hat der Betrag der hinterzogenen Steuern nur eine Indizwirkung. Selbst wenn demnach eine Steuerhinterziehung in "großem Ausmaß", also in einem besonders schweren Fall vorliegt, können Milderungsgründe dafür sorgen, dass eine Haftstrafe vermieden wird. Für Steuerhinterzieher kommen vor allem folgende Strafmilderungsgründe in Betracht: Der Täter handelt nicht aus Eigennutz, sondern z. um den Fortbestand des Betriebes zu sichern.
200, -- EUR ergäbe sich somit eine Tagessatzhöhe von 1. 200, -- EUR / 30 = 40, -- EUR. Aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe des einzelnen Tagessatzes ergibt sich dann der Betrag der zu zahlenden Geldstrafe Beispiel: 10 Tagessätze x Tagessatzhöhe von 40, -- EUR = 400, -- EUR. Weitere Einzelheiten zu Geldstrafen und Tagessätzen... Zusammenfassung Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ist eine Frage des Einzelfalls. Sie hängt von einer Vielzahl individueller Kriterien ab. Zwischenzeitlich hat der BGH hierzu klare Vorgaben gemacht. Bevor Angaben zu einem zu erwartenden Strafmaß im Einzelfall gemacht werden können, ist es erforderlich, den gesamten Vorgang der Steuerhinterziehung aufzuarbeiten. Nur wenn die einzelnen Details bekannt sind, kann eine (erste) Einschätzung der zu erwartenden Strafe erfolgen. Insbesondere einzelne Strafmilderungsgründe können auch nachträglich noch beeinflusst werden. So kann etwa - je nach den Umständen des Falles - ein schnelles Geständnis und die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern sich spürbar strafmildernd auswirken.
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