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Wie erwartet, stimmte das Bundesarbeitsgericht dem Kläger bezüglich der Unwirksamkeit der Klausel zu. Es hatte nämlich schon in seinem Urteil vom 01. 09. 2010, 5 AZR 517/09, eine ähnliche Klausel für unwirksam gehalten. Bei einer solchen Klausel handelt es sich nämlich wie bei jeder Vereinbarung im Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Transparenzkontrolle des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu unterziehen sind. Überstunden abgeltungsklausel master site. Dem Arbeitnehmer muss also nach Ansicht des Gerichts bei Vertragsschluss klar sein, wie umfangreich seine Arbeitsleistung ist, die für das Festgehalt zu erbringen hat. Denn wenn er z. B. statt 40 Stunden pro Woche 60 Stunden arbeiten würde, verringerte sich der Stundenlohn ja um ein Drittel. Da in dem entschiedenen Fall sämtliche Überstunden ohne Obergrenze gemäß des Arbeitsvertrags abgegolten sein sollten, war die Klausel nach Ansicht des Gerichts unwirksam. seit 2010 bei Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht Der Kläger verlor seinen Prozess aber trotzdem, da das Bundesarbeitsgericht weiter meinte, dass er im Hinblick auf die geleisteten Überstunden keine Vergütungserwartung haben konnte.
06. 2010, Az. : 15 Sa 166/10). Weil es aber lange Zeit an einer höchstrichterlichen Entscheidung fehlte, wurden solche Formulierungen trotzdem immer weiter benutzt. Gibt es denn inzwischen auch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts dazu? Ja, mit dem BAG-Urteil vom 01. 09. 2010 wurde die Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von 102 Überstunden forderte. Überstunden abgeltungsklausel master of science. In seinem Arbeitsvertrag fand sich folgende Klausel: "Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Fall betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten". Trotzdem hatte seine Klage Erfolg. Wie wurde das von Seiten des BAG begründet? Die Richter des 5. Senats sahen in der Klausel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Am liebsten würden Sie als Arbeitgeber die Überstunden Ihrer Mitarbeiter natürlich gar nicht bezahlen. Und das geht! Zumindest einen Teil der angefallenen Überstunden können Sie mit dem Gehalt Ihrer Mitarbeiter abgelten und damit kostenlos bekommen. Hierzu brauchen Sie nur die richtige Klausel in Ihren Arbeitsverträgen. Überstunden abgeltungsklausel master 1. Aber Achtung! Viele Arbeitsverträge enthalten zwar bereits eine solche Klausel, die festlegt, dass eine bestimmte Zahl an Überstunden mit dem Gehalt bereits abgegolten ist. Viele diese Klauseln stehen jedoch derzeit auf dem Prüfstand der Arbeitsgerichte. Denn: Je mehr Überstunden im Gehalt bereits inbegriffen sein sollen, desto größer ist die Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist und Sie als Arbeitgeber trotzdem jegliche Mehrarbeit extra bezahlen müssen. Unwirksam ist eine solche arbeitsvertragliche Abgeltungsklausel nach §§ 305 ff. BGB jedenfalls dann, wenn nicht klar festgelegt ist, wie viele Überstunden durch die Zahlung des Monatsgehalts mit abgegolten sind. Wie viele Überstunden aber tatsächlich im Monatsgehalt inbegriffen sein dürfen, hat das Bundesarbeitsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (BAG, Urteil vom 28.
Darüber hinaus gehende Überstunden werden durch Freizeit ausgeglichen. Sollte dies nicht möglich sein, beträgt die Überstundenvergütung XXX € pro Stunde. Wie Sie die pauschale Vergütung von Überstunden im Arbeitsvertrag rechtssicher formulieren - wirtschaftswissen.de. " Allerdings ist auch hierbei darauf zu achten, dass die genannten Überstunden in einem angemessenen Verhältnis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit stehen und dass die gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden. ( Marzena Sicking) / ( map) ( masi)