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Thursday, 18 July 2024

Juli 2016; aufgehoben durch mit Wirkung vom 1. Januar 2018; neu angefügt durch Gesetz vom 1. Dezember 2021 ( GV. Januar 2022. Fn 7 § 7 neu gefasst durch Gesetz vom 5. März 2013; Absatz 6 Satz 2 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 1, 2, 6 und 7 geändert und Absatz 4 und 5 neugefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2018. Fn 8 §§ 2a und 2b eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2016; § 2a Absatz 1 und 2 geändert und Absatz 3 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes Januar 2018; § 2a Absatz 1 und 2 neugefasst, Absatz 2a eingefügt und Absatz 4 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2020; § 2a Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. 197), in Kraft getreten am 1. Januar 2020. Fn 9 § 3: Absatz 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. 460), in Kraft getreten am 1. Januar 2020. Fn 10 § 5: Absatz 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom Fn 11 § 8: angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Ag sgb xii nrw 3. Juli 2016; § 8 Absatz 3 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2020.

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(2) Die Träger gewährleisten, dass ihre Ausgaben begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. § 1 AG-SGB XII NRW - Gesetze des Bundes und der Länder. Sie bestätigen dieses zusammen mit dem Nachweis ihrer Ausgaben. Dem Jahresnachweis nach Absatz 5 ist daneben auch ein Testat der örtlichen Rechnungsprüfung beizufügen. Die Träger sind vorbehaltlich der Ausführungen in den Absätzen 3 bis 5 dazu verpflichtet, alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit das Land die Bundeserstattung im Rahmen des § 46a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch abrufen und sowohl den vierteljährlichen als auch jährlichen Nachweis des Landes nach § 46a Absatz 4 und 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erstellen kann. (4) Die Träger haben dem Land in den Monaten Februar, Mai, August und November, spätestens jedoch zu den vom für Sozialhilfe zuständigen Ministerium im Erlasswege nach Absatz 6 festgelegten Terminen, für das jeweils abgeschlossene Quartal die Nettoausgaben entsprechend § 46a Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch difierenziert in tabellarischer Form zu belegen.

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I S. 130), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, sind entsprechend anzuwenden. (2a) In den Fällen von Absatz 2 Satz 3 arbeiten die überörtlichen Träger der Sozialhilfe neben den für die Existenzsicherung zuständigen örtlichen Trägern auch mit den Leistungsanbietern von gemeinschaftlichem Wohnen eng zusammen. Meldung - beck-online. Durch geeignete Verfahren stellen der überörtliche Träger und der Träger der Eingliederungshilfe als Träger der Fachleistung und der örtliche Träger als Träger der Existenzsicherung sicher, dass die sozialen Rechte der betroffenen Leistungsberechtigten verwirklicht werden und keine Leistungslücken entstehen. Die Beteiligten tauschen die notwendigen Informationen zur Berechnung der jeweiligen Leistung vor der Entscheidung über die Festsetzung aus. Unter Hinweis auf § 42a Absatz 2 Nummer 2, Absatz 5 und 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 77 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sollen die Beteiligten insbesondere die Höhe der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung gemeinsam festlegen.

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