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Dazu zählen auch öffentliche Parkplätze und Supermarktparkplätze. Ob der Parkplatz kostenpflichtig ist, spielt keine Rolle. Wer nach einem Unfall auf einer solchen öffentlichen Verkehrsfläche einfach weiterfährt, kann sich also der Unfallflucht schuldig und damit strafbar machen. Das hat auch Auswirkungen auf die Regulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung und den Führerschein.
Die winterliche Räum- und Streupflicht verlangt sogar, mehrmals täglich Gehwege und Zuwege zum Haus freizumachen, betont Uertz. Grund hierfür sind kommunale Verordnungen, in denen die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Gehwege direkt vor dem Grundstück häufig auf den jeweiligen Eigentümer übertragen wird. "Das gilt aber nicht aber für die Instandhaltung", erklärt Schönleber. Trotzdem sollten Eigentümer Stolperfallen wie Schlaglöcher oder lose Bordsteine umgehend der Gemeinde melden, empfiehlt der Rechtsanwalt. Im Extremfall könnte ihnen sonst bei einem Unfall eine Mitschuld gegeben werden. Einen gesetzlich verpflichtenden Turnus, in welchen Abständen Überprüfungen sicherheitsrelevanter Gebäude- und Grundstücksteile zu erfolgen haben, gibt es nicht. Bei einem Altbau müssen Eigentümer eher mit Defekten rechnen und daher besonders häufig und genau hinsehen. Unfall auf privatgrundstück german. "Da muss man im Vergleich zu einem Neubau mehr tun und öfters nach optisch sichtbaren Mängeln sehen", sagt Rechtsanwalt Schönleber.
Nur ein sehr eng begrenzter Personenkreis von etwa 40 Fahrern der Lieferanten hätten jederzeit Zugang zum Gelände. Dieses hätte einen Zugangscode, mit dem das Eisengitter geöffnet werden kann. Nachts schließe ein Wach- und Schließdienst das Tor, falls es unabsichtlich offen geblieben ist. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Privatgelände mit Gittern abgesperrt Das massive Eisengitter, mit dem das Gelände abgesperrt ist, stehe zwar tagsüber auch längere Zeit offen, damit die Lkw-Fahrer das Firmengelände ungehindert erreichen können. Das ändere aber nach Ansicht des Gerichts nichts daran, dass es für Außenstehende erkennbar ist, dass das Firmengelände nicht zur Benutzung durch die Allgemeinheit zur Verfügung stehe. AG Nürtingen, Urteil vom 29. 10. 2018, Az. : 11 Cs 71 Js 20096/18 Hinweis der ADAC Juristinnen und Juristen: Ein öffentlicher Verkehrsraum ist dann gegeben, wenn dieser allen Personen oder einem allgemein bestimmten Personenkreis (wie zum Beispiel den Kunden eines Supermarkts) dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen steht.
Nicht nur die Eltern der Kinder, auch andere Unbefugte können bei Unfällen Ansprüche geltend machen. Zum Beispiel jemand, der eine Abkürzung über das Grundstück nimmt und dabei über ein liegen gelassenes Gartengerät stolpert oder in eine ungesicherte Baugrube stürzt. Der Unfall hätte schließlich auch einem Gast passieren können, der sich auf dem Grundstück aufhält. Unfall nach Ausfahren aus Grundstücksausfahrt – wer haftet?. Schilder, die das Betreten verbieten oder die Haftung für Kinder auf die Eltern übertragen, entbinden nicht von der Verkehrssicherungspflicht. Wenn dann etwas passiert, haftet grundsätzlich der Eigentümer. Ist jemand zu Schaden gekommen, wird erst einmal der Besitzer zur Verantwortung gezogen und geprüft, ob er alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatte. Die Fälle sind oft strittig und landen deshalb häufig vor Gericht. Eine Haftpflichtversicherung schützt Haus- und Grundbesitzer davor, auf Schadensersatzforderungen sitzen zu bleiben und wehrt unbegründete Ansprüche ab. Vermieter sollten daher eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung haben.