Kleine Sektflaschen Hochzeit
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) erneut einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. Die Sachse Vertriebs GbR hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Verstöße gegen das Verpackungsgesetz durch einen Rechtsanwalt aus Berlin abmahnen lassen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte soll ebenfalls über eBay Tee verkauft haben. Der Abgemahnte habe gegen § 9 des Verpackungsgesetzes verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister LUCID registriert habe. Dies sei jedoch beim gewerblichen Inverkehrbringen von Verpackungen erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer Registrierung gefordert, bzw. beim Fehlen einer solchen diese umgehend nachzuholen. Die Forderung nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sich vorbehalten, da es sich um einen "erstmaligen Verstoß" handle.
WETTBEWERBSRECHT 29. 04. 2021 Autor: Carsten M. Herrle - Rechtsanwalt zuletzt bearbeitet am: 29. 2021 Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer Registrierung gefordert. Die Forderung nach einer Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sich vorbehalten. Letztlich werden jedoch noch die Anwaltskosten geltend gemacht, welche der Abgemahnte binnen einer gesetzten Frist erstatten solle. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?
So verfüge er auch nicht über das amtliche EU-Sicherheitslogo, über das der Verbraucher Ihre Verkaufsberechtigung überprüfen könne. Damit stünde fest, dass dem angeschriebenen Händler der Versand von freiverkäuflichen Arzneimitteln in Deutschland streng untersagt sei. Es läge ein Verstoß gegen §§ 67 Abs. 8, 146 Abs. 11 AMG vor. Die fehlende Behördenanzeige, die fehlende Registrierung im Versandhandels-Register und die fehlende Darstellung des Versandhandelslogos würden jeweils einen gravierenden Wettbewerbsverstoß darstellen (vgl. LG Hamburg, 312 O 5/16). sofortige Unterlassung wird gefordert Rechtsanwalt Sandhage fordert den Adressaten des Schreibens daher im Namen der Sachse Vertriebs GbR auf, den illegalen Verkauf von Arzneimitteln sofort zu unterlassen. Weiter heißt es sodann in dem Schreiben: "Obgleich es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen zu belasten.
Direktkontakt zu Rechtsanwalt Leiers über mobil 0178 – 6354435 Beitrags-Navigation