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Er ist jedoch nicht befugt, den eingereichten Wahlvorschlag zurückzunehmen. Bei der Berechnung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschlagslisten gelten die Bestimmungen zur Fristberechnung gemäß §§ 187 ff. BGB. D. h., dass der Tag des Aushangs und der Tag des Ablaufs der Frist auf den gleichen Wochentag fallen. Es kann sich empfehlen, bei der Angabe dieser Frist nicht nur das Datum des Ablaufes, sondern auch eine Uhrzeit im Wahlausschreiben anzugeben. Der Wahlvorstand kann den Fristablauf auf das Ende seiner Dienststunden festsetzten. Muster: Bekanntmachung der Wahlvorschläge - eine Vorschlagsliste - Dr. Kluge Seminare. Hierbei ist allerdings vorauszusetzen, dass die vom Wahlvorstand bestimmten Dienststunden nicht vor Ende der Arbeitszeit des überwiegenden Teils der Arbeitnehmer enden. So wäre es in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb unzulässig, wenn die Frist bereits um 12 Uhr enden würde. Der Wahlvorstand würde einen Fehler machen, wenn er vor Ablauf der Frist einen ansonsten ordnungsgemäß eingereichten Wahlvorschlag nicht annehmen würde. Genauso wäre es fehlerhaft, würde vom Wahlvorstand eine nach Fristablauf eingegangene Vorschlagsliste für gültig erklären.
Er fasst, wenn das nötig ist, nur einen Beschluss über die Ungültigkeit einer eingereichten Vorschlagsliste (wie es dann weitergeht, steht hier). Formulierungsvorschlag: Herr/Frau.., Vorname... hat am.., um … Uhr eine Vorschlagsliste eingereicht. Das Kennwort lautet: … Empfang bestätigt: Unterschrift 3. Wenn oben auf der Vorschlagsliste kein Kennwort vermerkt ist (z. Muster: Bekanntmachung der Wahlvorschläge - mehrere Vorschlagslisten - Dr. Kluge Seminare. B. "Gewerkschaft NGG"), darf und muss der Wahlvorstand eins vergeben! Es ist Aufgabe derjenigen, die die Vorschlagsliste aufgestellt haben, ein Kennwort zu vergeben. Nur wenn dies nicht geschehen ist, trägt der Wahlvorstand ein Kennwort ein – und zwar: Namen und Vornamen der ersten 2 Kandidaten, die auf der Liste vorgeschlagen werden (wenn nur 1 Kandidat auf der Liste steht, genügt natürlich dessen Name und Vorname). Ansonsten können die Einreicher der Vorschlagsliste das Kennwort beliebig vergeben, den Wahlvorstand geht das nichts an. Nur wenn das Kennwort irreführend ist, kann der Wahlvorstand dies beanstanden. Dazu ein Beispiel: Eine Gruppe von unorganisierten Arbeitnehmern nennt ihre Vorschlagsliste " Gewerkschafter für bessere Betriebsratsarbeit" oder " Gewerkschaft Zigarette").
Grundsätzlich können alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge – sogenannte Vorschlagslisten - zur Betriebsratswahl einreichen. Welche Vorschriften bei der Einreichung zu beachten sind, erfahren Sie im Folgenden. Gratis Webinar zur Digitalisierung von Betriebsratswahlen Jetzt BR-Webinar anschauen > Kandidaten auf der Vorschlagsliste Für den Betriebsrat dürfen nur Arbeitnehmer kandidieren, die über das passive Wahlrecht zur Betriebsratswahl verfügen. Vorschlagsliste betriebsratswahl master 2. Lesen Sie hier mehr zum Wahlrecht zur Betriebsratswahl Außerdem sollten Vorschlagslisten gemäß § 6 (2) der ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO) doppelt so viele Kandidaten, wie in den Betriebsrat zu wählen sind, enthalten. Auch müssen die Kandidaten auf der Vorschlagsliste in einer erkennbaren Reihenfolge eingetragen werden. Auch verschiedene Daten der Kandidaten sind anzugeben. Dies sind nach § 6 (3) BetrVGDV1WO folgende: Familienname Vorname Geburtsdatum Art der Beschäftigung im Betrieb Darüber hinaus muss der Liste eine schriftliche Einverständniserklärung des Kandidaten beiliegen.
1. Bis zum Ablaufen der im Wahlausschreiben genannten Fristen (siehe hier, Punkt 4) muss der Wahlvorstand alle eingehende Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) entgegennehmen und den Empfang bestätigen! Vorschlagsliste betriebsratswahl master site. Dabei gilt: Annahme nur während der offiziellen Sprechzeiten und an der Betriebsadresse des Wahlvorstands und nur innerhalb der auf dem Wahlausschreiben angegebenen Frist – das ist beim normalen Wahlverfahren 2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens und beim vereinfachten spätestens 1 Woche vor dem Wahltag (Wahlversammlung). Da Wahlvorschläge häufig "in letzter Sekunde" vor Ablauf der Frist eingereicht werden, sollte es selbstverständlich sein, dass der Wahlvorstand zum Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen an der Betriebsadresse zur Verfügung steht. 2. Der Wahlvorstand muss die Vorschlagsliste auch dann annehmen und den Empfang schriftlich bestätigen, wenn Fehler sofort zu erkennen sind! Außerdem gilt: Der Wahlvorstand darf keine Korrektur (auch keine geringfügige) an den Vorschlagslisten vornehmen.
Selbstverständlich erfolgt die Prüfung der Wahlvorschläge immer in einer Sitzung des Wahlvorstands, der zu jedem einzelnen Punkt einen Mehrheitsbeschluss fasst. 4. Der Wahlvorstand prüft, ob die Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste in einer erkennbaren Reihenfolge aufgeführt sind! Es wird also Folgendes geprüft: Sind die Wahlbewerber (die Kandidaten) durchnummeriert und als Liste aufgeschrieben oder zumindest klar untereinander geschrieben? Bei Verwendung eines entsprechenden Formblatts können solche Fehler eigentlich nicht auftreten. 5. Der Wahlvorstand prüft, ob die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften vorhanden ist (siehe hier)! Dabei muss ganz klar sein, welche Stützunterschriften zu welcher Vorschlagsliste gehören (Vorschlagsliste und Unterschriftenliste müssen fest verbunden sein – z. auf einem gefalteten DIN A 3-Blatt). 6. Der Wahlvorstand prüft anhand der Wählerliste (siehe hier), ob alle Wahlbewerber (Kandidaten) auch tatsächlich wählbar sind? Vorschlagsliste betriebsratswahl master 1. Zur Erinnerung: Anforderungen für die Wählbarkeit: Die Kandidaten müssen wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sein.
Muster: Bekanntmachung der Wahlvorschläge – mehrere Vorschlagslisten kluge 2022-01-21T06:42:32+01:00 Muster für eine Bekanntmachung der vom Wahlvorstand als gültig anerkannten Wahlvorschläge, wenn mehr als eine Vorschlagsliste eingereicht wurde. Aussteller: Wahlvorstand Stichworte: Betriebsratswahl, Wahlvorschläge, normales Wahlverfahren Paragraphen: § 14 Abs. 2 – 5 BetrVG, §§ 6 – 10 WO Anzeige: Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen Der Wahlvorstand Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge Der Wahlvorstand hat die folgenden Vorschlagslisten als gültig anerkannt. Zur Wahl in den Betriebsrat stehen daher die folgenden …(Anzahl) Vorschlagslisten: Liste 1 Kennwort: Name Vorname Geburtsdatum Art der Beschäftigung 1 2 3 4 5 6 Liste 2 Kennwort: Liste 3 Kennwort: ____________________ Ort, Datum _________________________________________________ Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands Buch: "Betriebsratswahl" Die Betriebsratswahl rechtssicher vorbereiten und durchführen.
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