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Der Inhalt des Plakats ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dennoch beschweren sich viele Bürger bei der Landeswahlleiterin und der Polizei. "Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerden gewürdigt. Eine Strafbarkeit ist nicht festzustellen", heißt es aus der Polizeipressestelle. Will jemand Anzeige erstatten, wird er darauf hingewiesen. Er kann dennoch Strafanzeige stellen. Linkspolitikerin Elke Breitenbach ließ das Plakat ebenfalls auf strafrechtliche Relevanz prüfen. "Da ich keine Aussicht auf Erfolg sehe, werde ich keine juristischen Schritte einleiten", sagte sie. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" stellte dagegen Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Npd wahlplakate sprüche kurz. Die Kampagne der NPD sei "widerwärtig, volksverhetzend und unerträglich", sagte der Stiftungsvorsitzende Martin Salm. Die NPD gehöre nicht zum demokratischen Spektrum. Das Jüdische Museum wollte zu dem Plakat vor seinem Eingang keine Stellungnahme abgeben. Die Museumsbesucher aber sind entsetzt. "Machen kann man dagegen leider nichts", sagte ein belgisches Touristenpaar vor dem Eingang in der Kreuzberger Lindenstraße.
*lach* 02. 2014, 07:03 "Voll krass cool"? In welcher Welt lebt ihr denn bitte? Statt hier im Forum rumzuschwallen solltet ihr vielleicht beide (Concord und Jan_Uray) wenigstens ab und zu mal in die echte Welt gehen und vor allem mit echten Menschen reden. 02. 2014, 07:10 "Voll krass cool"? In welcher Welt lebt ihr denn bitte? Statt hier im Forum rumzuschwallen solltet ihr vielleicht beide (Concord und Jan_Uray) wenigstens ab und zu mal in die echte Welt gehen und vor allem mit echten Menschen reden.. Wie lässt sich denn bitte "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" hiermit vereinen DIE LINKE: Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma? Ich bin zwar wahrlich keine Linkenwählerin, aber ihr wirkt so, als hättet ihr euch in keinster Weise mit dieser Partei auseinandergesetzt. 02. 2014, 07:26 boom roasted. Npd wahlplakate sprüche. 02. 2014, 07:31 Umgekehrt wird ein Schuh draus. Jan_Uray und Concord sind Realisten. So ist das. Grüße vom realen Leben! Und damit: Over and out. Thema erledigt. 02. 2014, 07:37 Ihr habt meine Frage aber noch nicht beantwortet: 02.
Ob sich der für das Plakat Verantwortliche strafbar gemacht hat oder nicht, ob diese Meinungsäußerung noch hinzunehmen ist oder nicht, wird von Gerichten entschieden. Das Verwaltungsgerichts Kassel hielt den NPD-Slogan übrigens nicht für volksverhetzend und verpflichtete die Stadt, die Wahlplakate wieder aufzuhängen. In einer demokratischen Gesellschaft müssten auch abwegige Meinungen ertragen werden, solange sie nicht strafrechtlichen Charakter aufweisen. Es bleibe den Menschen überlassen, mit gesundem Menschenverstand die richtigen Schlussfolgerungen zu treffen (Beschl. v. 09. Npd wahlplakate sprüche für. 2013, AZ. 4 L 1117/). Die ARD weigerte sich dagegen zuletzt erfolgreich einen Wahlwerbespot von Pro NRW auszustrahlen. Grundgesetz schützt Parteien Wer missliebige Wahlplakate abhängt und wegträgt, begeht einen Diebstahl. Das Überstreichen von Wahlplakaten ist allerdings keine "gemeinschädliche Sachbeschädigung" gemäß § 304 StGB: Die politischen Parteien sind nämlich nicht öffentlich-rechtlich organisiert und nehmen auch keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse war.
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