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Die Staatsanwaltschaft kann nur dann gegen eine Entscheidung, die zur Einstellung des Verfahrens oder zum Freispruch des Betroffenen geführt hat, mit einer Rechtsbeschwerde vorgehen, wenn der Bußgeldbescheid eine Geldbuße von mehr als 600 Euro vorgesehen hat. Gleiches gilt, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde. Die Rechtsbeschwerde ist außerdem dann möglich, wenn ein Beschluss nach § 72 OWiG erging, obwohl der Beschwerdeführer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Gleiches gilt, wenn ihm auf andere Art und Weise das rechtliche Gehör versagt wurde. Wann ist ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig? Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden müssen, damit eine Rechtsbeschwerde möglich ist. Hierzu muss ein entsprechender Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 OWiG gestellt werden. Über diesen entscheidet dann das zuständige Gericht. Grundsätzlich sollte eine Zulassung erfolgen, wenn die Nachprüfung des Urteils zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts beiträgt.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen □ die Einwilligung abzugeben, weil im vorliegenden Rechtsstreit in der Tat nur eine Rechtsfrage streitig ist, die unabhängig davon, wie sie in der Berufungsinstanz entschieden würde, voraussichtlich auch nach Durchführung des Berufungsverfahrens dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt würde. Mit der Sprungrevision wird erreicht, dass der Prozess beschleunigt und verbilligt wird, weil sie sich die Kosten des Berufungsverfahrens durch die Sprungrevision ersparen können; die Einwilligung abzugeben, weil der BGH die Sprungrevision voraussichtlich nicht zulassen wird; denn wie dem Anschreiben der Gegenseite zu entnehmen ist, soll die Sprungrevision mit einem Verfahrensmangel begründet werden. Dies ist im Hinblick auf § 566 Abs. 4 S. 2 ZPO aber nicht möglich. Der BGH wird den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision höchstwahrscheinlich zurückweisen. Dies führt dazu, dass der Rechtsstreit dann zu Ihren Gunsten rechtskräftig abgeschlossen sein wird, denn der Antrag auf Durchführung der Sprungrevision gilt gem.
Die Rechtsbeschwerde laut § 79 OWiG ähnelt der Revision Mit einem Bußgeldbescheid werden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz OWi genannt – geahndet. Es kann aber durchaus vorkommen, dass der Bescheid Fehler enthält, es bei einer Geschwindigkeitsmessung zu Unregelmäßigkeiten kam oder der Betroffene den Verstoß gar nicht begangen hat. In diesen und weiteren Fällen hat der Betroffene die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Die Behörde prüft den Bescheid dann erneut. Erhält sie den Vorwurf aufrecht, kann sie die Unterlagen an das zuständige Gericht weitergeben. Dort kann es dann zu einem Verfahren kommen. Dieses kann zu Ungunsten des Betroffenen ausgehen. Ist er mit dem Urteil nicht einverstanden, hat er in gewissen Fällen die Möglichkeit, dagegen ein Rechtsmittel einzulegen. In diesem Fall handelt es sich um die sogenannte Rechtsbeschwerde. FAQ: Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren Wann ist von einer Rechtsbeschwerde die Rede? Bei einer Rechtsbeschwerde handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der zum Beispiel im Bußgeldverfahren gegen einen Beschluss oder ein Urteil eingelegt werden kann.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder 2. das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. (3) 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2 Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden. (4) 1 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2 § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
Rz. 267 Da das Berufungsgericht gem. §§ 525, 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen über die Kosten und gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO von Amts wegen über die Zulassung der Revision zu entscheiden hat, sind derartige Anträge grundsätzlich entbehrlich. 268 Hinweis Gleichwohl ist es regelmäßig sinnvoll, den Antrag zu stellen, vorsorglich für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen, damit das Berufungsgericht über eine etwaige Nichtzulassung ausdrücklich entscheidet. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.