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Ein Strafverteidiger wird nicht selten von interessierten Außenstehenden gefragt, ob man in diesem oder jenem Verfahren Verteidiger oder "nur" Pflichtverteidiger sei. Diese Frage ist an sich überflüssig, gibt es doch, was die Verteidigertätigkeit anbelangt, keinen Unterschied. Offenbar vertritt der Laie häufig die Auffassung, der Pflichtverteidiger sei, ggf. noch gegen seinen eigenen Willen, mit einem Fall betraut worden, den sonst niemand bearbeiten will oder der nur schlecht bezahlt ist. Diese Auffassung ist aber falsch. Pflichtverteidigung und Wahlverteidigung – Kanzlei Jüde Bonn – Rechtsanwalt Strafrecht. Die Qualität der Verteidigung hängt davon nicht ab, sondern liegt ausschließlich am Engagement des Anwalts selbst. Auch sind die Anwaltsgebühren nicht zwingend geringer als diejenigen des Wahlanwalts. Bei kurzen Gerichtsterminen mag der Pflichtverteidiger sogar aufgrund der Festgebühren bessergestellt sein als der Wahlanwalt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beiordnung als Pflichtverteidiger ergeben sich aus § 140 StPO. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte einkommenslos ist, sondern nur auf die Höhe der möglichen Straferwartung.
Zwar fordert der Grundsatz des fairen Verfahrens, die Wünsche eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines bestimmten Verteidigers – soweit wie möglich – zu berücksichtigen. Ein Angeschuldigter hat jedoch keinen Anspruch auf Beiordnung des von ihm bezeichneten Rechtsbeistands. Vielmehr kann ihm in begründeten Ausnahmefällen die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers versagt oder eine bereits erfolgte Bestellung widerrufen werden 10. Nach Maßgabe dessen war dem früheren Soldaten im vorliegenden Disziplinarverfahren sein bisheriger Wahlverteidiger A als Pflichtverteidiger beizuordnen: Der frühere Soldat ist einem Soldaten gleichzustellen, der noch keinen Verteidiger gewählt hat. Verteidigerwechsel - Pflichtverteidiger - Wahlverteidiger - Strafverteidiger. Denn er hat auf Hinweis des Truppendienstgerichts, dass beabsichtigt sei, ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen, seinen Wahlverteidiger mandatiert, der daraufhin für ihn beantragt hat, ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Der Wahlverteidiger hat bereits mit dem Antrag ankündigt, das Wahlmandat mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger niederzulegen.
Häufig liest man in Berichten über einen Pflichtverteidiger. Was damit gemeint ist, wissen jedoch nur die wenigsten. Zunächst hört es sich etwas abwertend an und spontan denkt man: Der hatte wohl kein Geld, um sich einen eigenen Verteidiger zu leisten. Was steckt wirklich dahinter? Ich, Rechtsanwalt Leonhard Graßmann und Experte im Bereich Strafrecht in München, kläre Sie im Folgenden gerne auf. © Iryna/ Wann kommt ein Pflichtverteidiger zum Einsatz? Der größte Unterschied zwischen einem Pflicht- und einem Wahlverteidiger ist, dass der erstgenannte durch das Gericht dem Angeklagten beigeordnet wird. Der Pflichtverteidiger wird aber nicht bei jedem Strafverfahren beigeordnet. Es müssen dafür mindestens zwei Voraussetzungen vorliegen: Es muss sich um eine sogenannte notwendige Verteidigung handeln und der Angeklagte darf noch nicht über einen Verteidiger verfügen. Pflichtverteidiger oder Wahlverteidiger? Schwabmünchen und Gilching. Was aber sind die Fälle einer notwendigen Verteidigung? In diesen Fällen muss ein Gericht im Strafprozess einen Pflichtverteidiger beiordnen Geregelt sind diese Gelegenheiten in der Strafprozessordnung.
Vergewaltigung, Raub oder Mord sind dagegen Straftatbestände, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Da es sich in diesen Fällen um Verbrechen handelt, liegt also immer ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann. Hierbei handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. In Betracht kommt ein Berufsverbot dann, wenn die Straftat unter Missbrauch des Berufs oder Gewerbes begangen wurde. Ferner kann ein Berufsverbot auch dann in Betracht kommen, wenn die Straftat unter grober Verletzung der mit dem Beruf oder dem Gewerbe verbundenen Pflichten begangen wurde. Grundsätzlich muss das Berufsverbot bereits in der Anklageschrift aufgeführt sein. Ein späterer Hinweis ist jedoch auch möglich. Wenn ein Berufsverbot nahe liegt, dann liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird.
Das ist etwa dann der Fall, wenn jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG angeklagt wird, obwohl der Fahrer als "Führerscheintourist" in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine EU- Fahrerlaubnis erworben hat. Das Gleiche gilt, wenn fraglich ist, ob ein bestimmtes Beweismittel verwertbar ist. Hierbei kann es sich etwa wie eine Blutprobe eines Autofahrers handeln, bei der gegen Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. Oder es handelt sich um die Aufnahmen einer Dashcam, deren Verwertbarkeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten ist. Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren? Ein Pflichtverteidiger kann unter Umständen auch schon während des Ermittlungsverfahrens bestellt werden. Typisches Beispiel ist etwa, wenn durch den Ermittlungsrichter Untersuchungshaft angeordnet wird. Berufsverbot Ein Berufsverbot kommt in einem Strafverfahren vor allem dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten eine rechtswidrige Tat vorgeworfen wird, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen haben soll.