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Gleiche Rechte von Mann und Frau. Die Rechtsgleichheit verlangt nicht Gleichmacherei und die Gleichschaltung aller, nur die Gleichbehandlung von dem, was wirklich gleich ist, aber auch eine differenzierte Behandlung des Unterschiedlichen. Gerade in der Pädagogik, im Empfindungsbereich der Kinder und damit in der Schule ist die Frage der «gerechten» Behandlung ein Dauerthema. Wohl nirgends wie hier ist – insbesondere bei Erziehung und Schülerbeurteilung – eine individuelle Behandlung verlangt. Zwei Schüler werden für denselben Verstoss gegen die Hausordnung (unerlaubtes Verlassen des Schulareals) unterschiedlich bestraft. Dies ist dann kein Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, wenn die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist (z. B. wegen «Vorstrafen»). Grundsatz der Verhältnismässigkeit (5 Abs. 1. Prinzip Rechtsstaat (Grundsatz der Gewaltenteilung). 2 BV) Das staatliche Handeln soll im öffentlichen Interesse zweckmässig und angemessen sein und darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den angestrebten Zweck zu erreichen.
Dies bedeutet, dass auch in technisch komplexen Bereichen wie dem Steuerrecht Regeln und Klauseln nicht unnötig kompliziert sein sollten. Selbst für Experten wird eine undurchsichtige Gesetzgebung den Sinn für Gerechtigkeit und Gleichheit der Steuerzahler untergraben, da nur diejenigen, die informiert und weise sind, alle Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen können. Dieses Werk steht unter der freien Lizenz CC BY-SA 4. Rechtsstaat - meinUnterricht. 0. → Was bedeutet das?
Ein hieraufhin reflektierter Unterricht ermöglicht jedoch eine konstruktive, wie Peter Henkenborg im Anschluss an Siegfried George formuliert, »Kultur des Dissenses« (Henkenborg 2016: 191), die den Lernenden ermöglicht, »in einer nicht überwältigenden Lernsituation kontroverse Positionen kennenzulernen, ihre eigenen Interessen zu entdecken und Möglichkeiten aufgezeigt zu bekommen, diesen Interessen gemäß zu handeln« (Oeftering 2019b: 671). Im zweiten Fall wird deutlich, dass es nicht nur kein Neutralitätsgebot gibt, sondern auch eine Grenze des Kontroversitätsgebots. Werden die zentralen Grundprinzipien unserer Verfassung (Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit) infrage gestellt oder gar verletzt, ist es geradezu die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten. Praxis Politik - Herausforderungen für den Rechtsstaat - Ausgabe 5/2019 (Oktober) – Westermann. (…) Der Artikel ist eine gekürzte Fassung eines Abschnittes aus dem Aufsatz Markus Gloe / Tonio Oeftering (2020), Didaktik der politischen Bildung.
). Dritter Grundsatz: Interessenlage »Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist […]« (ebd. ). Seit der Veröffentlichung der Tagungsdokumentation war und ist der Beutelsbacher Konsens Gegenstand teils lebhafter Diskussionen (vgl. Grundsatz der rechtsstaatlichkeit unterricht deutsch. Schiele / Schneider 1996; Widmaier / Zorn 2016b). Wurde er einerseits gelobt und darauf hingewiesen, man müsse den Konsens, so es ihn nicht schon gebe, erfinden (vgl. Oberle 2016: 257), wurde er andererseits immer wieder kritisiert und zuweilen gar als »Blödmaschine« infrage gestellt (Rößler 2016). Ein immer wiederkehrender Kritikpunkt ist der, die Kehrseite des Kontroversitätsgebots sei ein Neutralitätsgebot, welches zur Entpolitisierung der politischen Bildung beitrage, weil reale Macht- und Herrschaftsverhältnisse nicht ausreichend in den Blick genommen würden (vgl. Hammermeister 2016).
Modul 2 Download des Stundenrasters Der Landtag ist das zentrale Verfassungsorgan im Bundesland Schleswig-Holstein. Seine hervorgehobene Stellung folgt aus der direkten Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger, die ihn alle fünf Jahre wählen. Art. 16 Abs. 1 der Landesverfassung Schleswig-Holsteins (Verf SH) formuliert: "Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. " Gleichzeitig hört man häufig den Vorwurf, die Landtage hätten in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung verloren. KOPIERVORLAGEN Download der Kopiervorlagen Das Prinzip der repräsentativen Demokratie findet sich auch in Schleswig-Holstein: Der Landtag besteht aus den gewählten Abgeordneten. In Schleswig-Holstein ist gemäß der Landesverfassung der Landtag das höchste politische Organ. Grundsatz der rechtsstaatlichkeit unterricht die. Als Parlament berät und verabschiedet er u. a. die Gesetze und wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Modul 3 Download des Stundenrasters Nach welchen Grundsätzen wird der Landtag gewählt, warum gibt es zwei Stimmen, was sind Überhangmandate und w ie kam es zu dem aktuellen Wahlsystem?
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