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Shop Akademie Service & Support 1. Ohne gewünschten Kontakt zu einem Verteidiger Rz. 54 Bereits der Verstoß gegen die Belehrungspflicht bezüglich des Rechts zur Konsultation eines Verteidigers zieht im Strafrecht - anders als im OWi-Recht, § 55 Abs. 2 OWiG - regelmäßig ein Verwertungsverbot nach sich ( BGH NJW 2007, 2706). [3] Ob dies in dieser Grundsätzlichkeit schon auf Fälle mit geringerer Strafandrohung wie Verkehrsstraftaten anzuwenden ist (so z. B. LG Osnabrück zfs 1999, 491), ist zweifelhaft. Rz. "Einstellung 1. Klasse": Was das Ende der Ermittlungen gegen Kai Diekmann für die Beteiligten bedeutet | MEEDIA. 55 Äußert der Beschuldigte dagegen von sich aus vor Beginn der polizeilichen Vernehmung den Wunsch nach anwaltschaftlichem Beistand, so haben die Vernehmungsbeamten ernsthafte Bemühungen zu entfalten, um ihm bei der Herstellung des Kontaktes zu einem Verteidiger in effektiver Weise zu helfen. Diese Verpflichtung erfüllen die Beamten z. dann nicht, wenn sie einem nach einem Anwalt verlangenden sprachunkundigen Ausländer lediglich ein Telefonbuch aushändigen. 56 Damit hindern sie den Beschuldigten in unzulässiger Weise an der Durchsetzung seines Rechts, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen ( § 137 Abs. 2 S. 1 i.
Beschuldigter ist, wem vorgeworfen wird eine Straftat begangen zu haben. Der Beschuldigte ist ein hauptsächlich ein persönliches Beweismittel und soll als möglicher Täter in dem gegen ihn geführten Strafverfahren Aussagen über die von ihm begangene Straftat machen. Beschuldigter wird man auf Grund einer Entscheidung der Ermittlungsbehörden. Redet der Beschuldigte mit den Ermittlungsbehörden über ein mögliches Tatgeschehen, dann lässt er sich damit zur Sache ein (sog. Einlassung). Aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gilt jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird bzw. angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Sobald Sie sich (auch nur teilweise) zum möglichen Tathergang bei der Polizei und im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung einlassen, haben Sie die Unschuldsvermutung zerstört. Deswegen sagt der Volksmund: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Einlassung – Wikipedia. Effektive Verteidigung gegen den Vorwurf eine Straftat begangen zu haben, besteht deshalb zunächst immer darin, zum Sachverhalt zu schweigen.
Gibt es Hinweise dafür, dass der Beschuldigte den Unfall nicht bemerkt hat (Abgelenkt-Sein, andere Umstände oder Einflüsse, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt hatten/selektive Wahrnehmung)? Besteht die Möglichkeit, dass sich der Beschuldigte über die Tatsache, dass er an einem Unfall beteiligt war, geirrt hat? War das Entfernen vom Unfallort auf menschliches Versagen zurückzuführen? War das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat geeignet, die negativen Folgen für den Geschädigten und/oder den Schweregrad der Verletzung der Rechtsordnung abzumildern? Hat eine Regulierung des verursachten Fremdschadens bereits stattgefunden? Stellschraube Schadenshöhe Erst wenn diese Vorfragen geklärt worden sind, sollten die Weichen für das weitere Verhalten des Beschuldigten im Strafverfahren gestellt werden. Bei feststehender Fahrereigenschaft kann die Bedeutsamkeitsgrenze des verursachten Fremdschadens die wichtigste Stellschraube im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens sein.
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