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1. Examen/SR/BT 3 Prüfungsschema: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB I. Tatbestand 1. Unfall im Straßenverkehr Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr, das mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs zusammenhängt und unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden (Grenze: 25 €) führt. Problem: Vorsätzliche Begehung als "Unfall" aA: (-); Arg. : keine "Plötzlichkeit", idR. Bestrafung aus § 315b StGB möglich Rspr. : (+), wenn Entschluss auf Person zuzufahren während der Fahrt gefasst; Arg. : "im Straßenverkehr" 2. Unfallbeteiligter, § 142 IV StGB 3. Entfernen vom Unfallort 4. Pflichtverletzung a) Feststellungspflicht, § 142 I Nr. 1 StGB Problem: "Weiter"-Entfernen vom Unfallort. aA: (+), Unfallort = Ort der Kenntniserlangung; Arg. : zeitlich-räumlicher Zusammenhang hM: (-), Unfallort = Ort des Schadensereignisses; Arg: Wortsinn, Art. 103 II GG b) Wartepflicht, § 142 I Nr. Schema zum Versuch (Auflage 2021): Mit Definitionen und Problemen - Juratopia. 2 StGB c) Nachholungspflicht, § 142 II Nr. 1, 2 StGB Problem: Unvorsätzliches Entfernen = § 142 II Nr. 2 StGB aA.
3 Welche der kollidierenden Handlungspflichten der Adressat im konkreten Fall zu erfüllen hat, hängt vom Wert der im Widerstreit stehenden Pflichten ab. 4 Der Täter handelt, wenn er entweder eine höherwertige Pflicht (z. B. eine Garantenpflicht nach § 13 StGB) auf Kosten einer geringerwertigen Pflicht (z. einer schlichte Handlungspflicht) erfüllt, oder einer von zwei gleichwertigen Handlungspflichten nachkommt. 5 Wenn Pflichten gleicher Art, also z. mehrere Garantenpflichten kollidieren, bestimmt sich das Rangverhältnis nach dem Grad der Schutzwürdigkeit der Rechtsgüter, um deren Erhaltung es geht. Strafrecht Schemata - Mittäterschaft (getrennte Prüfung). 6 Maßgebliche Kriterien sind dabei 7: die abstrakte Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes, die zeitliche Nähe der drohenden Gefahr, das Ausmaß der drohenden Verletzung bei gleichwertigen Rechtsgütern und die Selbsthilfemöglichkeiten des Gefährdeten. Bei der Kollision ungleichartiger Pflichten hat nach wohl überwiegender Meinung die höherrangige Pflicht Vorrang, soweit nicht das durch die geringerwertige Pflicht abgesicherte Interesse wesentlich überwiegt.
(Heß/Burmann, NJW 2020, 1120, 1123) Für diese These berufen sie sich auf das OLG Zweibrücken: Die [sic] Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum steht eine eindeutige, äußerlich manifestierte Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird, entgegen. (OLG Zweibrücken, Beschl. v. Prüfung 142 stgb form. 11. 2019, 2 Ss 77/19) Und siehe da: Die Definition des OLG Zweibrücken bezieht sich darauf, wann eine Fläche nicht mehr zum öffentlichen Verkehrsraum gehört – nämlich dann, wenn unmissverständlich erkennbar gemacht wurde, dass ein öffentlicher Verkehr nicht bzw. nicht mehr geduldet wird. Als Beleg für die These von Heß/Burmann taugt dieses Zitat nicht. Und außerdem: Im Heß/Burmann-Zitat müsste man auf jeden Fall das "nicht" am Ende streichen. Denn es kann ja nicht sein, dass die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum dann zu bejahen ist, wenn ein öffentlicher Verkehr nicht geduldet wird.
Den Versuch regeln die §§ 22, 23 StGB, wobei § 22 StGB die Begriffsbestimmung vornimmt und § 23 StGB auf die Strafbarkeit des Versuchs eingeht. § 24 StGB regelt den Rücktritt vom Versuch. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Versuchs. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Versuch. Zunächst ein Kurzschema zum Versuch ohne Definitionen und Probleme: A. Vorprüfung I. Strafbarkeit des Versuchs II. Nichtvollendung der Tat B. Tatbestandsmäßigkeit I. Tatentschluss II. Unmittelbares Ansetzen C. Prüfung 142 stgb cm. Rechtswidrigkeit D. Schuld E. (ggf. ) Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB Sodann ein ausführliches Schema zur Versuchsprüfung mit Definitionen und Klausurproblemen: Der Versuch eines Verbrechens (vgl. § 12 StGB) ist stets strafbar, der eines Vergehens nur, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet, § 23 Abs. 1 StGB. Klausurproblem: Erfolgsqualifizierter Versuch Beim sog. erfolgsqualifizierten Versuch ist das Grunddelikt nur versucht, die Folge der Erfolgsqualifikation jedoch eingetreten.
f) Nichtermöglichen nachträglicher Feststellungen (unverzüglich) g) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. h) Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. II. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III. Schuld Allgemeine Entschuldigungsgründe IV. Schema zum unterlaubten Entfernen vom Unfallort nach § 142 I StGB | iurastudent.de. § 142 IV StGB V. Ergebnis Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren a) Tatbestand verwirklicht Gemeinsame Prüfung:… Dabei handelt der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft wissentlich als sein eigenes I. … I. Notstandshilfelage i. S. d. § 228 BGB eines Dritten 1. Gefahr für ein notstandsfähiges… Weitere Schemata [Aufbauhinweis: AGB haben keinen festgelegte Prüfungsstandort.
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