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Das Niedersächsische-Finanzgericht bestätigte diese Auffassung. Eine Einbringung im Wege des Rechtsformwechsels einer OHG in eine GmbH könne nicht mit steuerlicher Rückwirkung vorgenommen werden, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner Tätigkeit mehr nachgehe. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Beides sei untypisch für ein Handelsgewerbe. Unerheblich sei schließlich, ob die Klägerin eine Internetpräsenz aufgebaut habe oder nicht. Da es sich nach diesen Kriterien bei der Klägerin nicht um eine OHG, sondern um eine GbR handelte, sei das handelsrechtliche Wettbewerbsverbot (§ 112 HGB) nicht anwendbar. Ein Unterlassungsanspruch könne sich aber aus der gesellschaftlichen Treuepflicht ergeben. Danach kann die schlichte Konkurrenztätigkeit eines Gesellschafters nicht untersagt werden. Ein Geschäftsleiter darf aber keine Geschäftschancen der Gesellschaft an sich ziehen. Otis gmbh & co. ohg. Das ist etwa der Fall, wenn der Geschäftsführer auf Seiten der Gesellschaft bereits Vertragsverhandlungen geführt hat. Dem Beklagten wurde daher untersagt, an die Klägerin gerichtete Buchungsanfragen für Vertragsabschlüsse mit seinem konkurrierenden Unternehmen zu verwenden. Im Parallelverfahren befasst sich der Senat des OLG München mit der Frage, ob und wie ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann.
Geschäftsführung und Vertretung Die Gesellschafter sind grundsätzlich alle zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Dabei ist jeder Gesellschafter alleine zur Geschäftsführung berechtigt (Grundsatz der Einzelgeschäftsführungsbefugnis). Gmbh ohg kg ag. Dieser Grundsatz gilt für alle Handlungen, die der alltägliche Betrieb des Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. Für Geschäfte, die außerhalb des gewöhnlichen Handelsgewerbes liegen, wie zum Beispiel Geschäftserweiterungen, Kauf oder Verkauf von Grundstücken ist es erforderlich, dass alle Gesellschafter zusammen entscheiden. Beispiel Ralf Müller und Andreas Plate haben die M&P Transport OHG gegründet. Sowohl Ralf als auch Andreas haben die Möglichkeit, alleine Geschäfte für die OHG abzuschließen, solange sie im gewöhnlichen Rahmen des Alltagsgeschäft liegen (zum Beispiel Auftragsabwicklung, Zahlungsverkehr oder Personalverwaltung). Wenn Ralf Müller nun den Konkurrenzbetrieb Fixlogistik GmbH übernehmen möchte, braucht er allerdings die Zustimmung von Andreas Plate.
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