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: Widerspruchsbehörde ist "Herrin des Vorverfahrens" Ausnahme: (-), bei Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Arg. : Schutz des Dritten V. Beteiligten- und Handlungsfähigkeit, §§ 11, 12 VwVfG B. Begründetheit Der Widerspruch ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist oder soweit der Verwaltungsakt unzweckmäßig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Interessen beeinträchtigt ist, §§ 113 I 1 oder 113 V; 68 I 1 VwGO. I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes 1. Ermächtigungsgrundlage 2. Widerspruch Bauamt gegen eine Baugenehmigung - Baurecht. Formelle Rechtmäßigkeit 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge Beachte: Die Widerspruchsbehörde kann – anders als das Verwaltungsgericht – das eigene Ermessen an die Stelle des Ermessens der Ausgangsbehörde setzen, also Ermessensfehler korrigieren. II. Rechtsverletzung III. Unzweckmäßigkeit/Interessenbeeinträchtigung Beachte: Die Widerspruchsbehörde kann – anders als das Verwaltungsgericht – auch bei Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zugunsten des Bürgers entscheiden, wenn sie den erlassenen Verwaltungsakt für unzweckmäßig hält.
Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Entstehung 1. Gesellschaftsvertrag, § 705 BGB, § 105 III HGB 2. Mindndestens 2… I. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht Verbotene Eigenmacht übt derjenige aus, der dem… Prokura ist eine besondere handelsrechtliche Art der Vollmacht mit gesetzlich festgelegtem Inhalt. … Weitere Schemata Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist… I. Gegenseitiger Vertrag II. Gegenseitigkeit der Forderungen Zwei Personen müssen einander etw… 2. Mindestens 2 Personen… I. Tatbestand von § 823 I BGB 1. Widerspruch baugenehmigung schéma régional climat. Rechtsgutverletzung a) Leben b) Körper, Gesundheit Eine…
1. Anspruchsgrundlage § 74 I BauO NRW 2. Genehmigungsbedürftigkeit, §§ 61 ff. BauO 3. Formelle Anspruchsvoraussetzungen a) Antrag bei zuständiger Behörde, § 57 I BauO b) Verfahren nach §§ 70 ff. BauO 4. Materielle Anspruchsvoraussetzungen § 74 BauO: Vereinbarkeit mit öffentlich- rechtlichen Vorschriften a) Bauplanungsrecht aa) § 29 BauGB ("Tür ins Bauplanungsrecht") bb) § 30 BauGB beplanter Innenbereich § 34 BauGB unbeplanter Innenbereich § 35 BauGB Außenbereich (grds. freizuhalten) § 33 BauGB (subsidiär) Weitere Prüfung differenziert: Herkömmliches Verfahren b) Bauordnungsrecht (alle BauO- Normen) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 64 BauO c) Nur die in § 64 I Nr. 2 und 3 genannten Normen der BauO d) Baunebenrecht z. Widerspruch Baugenehmigung. B. StrWG, BImSchG, NatschG 5. Rechtsfolge Grundsatz: gebundene Entscheidung Ausnahme: Ermessen, vgl. § 31 I, II BauGB To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden?
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