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Nach einem Gespräch mit im Einzelnen streitigen Inhalt zwischen dem Beklagten und den Vertragsparteien wurde der Grundstückskaufvertrag vom 23. Dezember 20219 in der Präambel ergänzt. OLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen. Es wurde hierbei insbesondere aufgenommen, dass der Grundstückskaufvertrag einen wesentlichen Teil des Gesellschaftsvermögens der veräußernden Klägerin betreffe und dass der Beklagte als sichersten Weg empfohlen habe, einen Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung des Verkäufers zu beurkunden. Weiterhin wurde in die Präambel die Verpflichtung zur Vorlage des beurkundeten Gesellschafterbeschlusses in Ausfertigung, damit die Wirksamkeit des Kaufvertrags sichergestellt sei, aufgenommen. Im Vertrag wurde die Vorlage des notariellen Gesellschafterbeschlusses an den Notar als eine der Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis hinzugefügt. Es kam in der Folge zur Beurkundung des Beschlusses nicht vor dem Beklagten, sondern vor einem anderen Notar. Dieser stellte der Klägerin dafür einen Betrag in Höhe von 7.
Auch das OLG Düsseldorf stellte sich auf den Standpunkt, die Vollmacht sei keine Vollmacht zu Einzelvertretung, sondern zur Gesamtvertretung. Anmerkung Die Bevollmächtigung von Dritten, Handelsregisteranmeldungen vorzunehmen, ist nicht unüblich. Zwar können Gründungen und Kapitalerhöhungen nur von sämtlichen Geschäftsführern persönlich unterzeichnet werden. Unternehmensverträge – Notar Dr. Heinig – Amtsgerichtsbezirk Langenfeld: Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein. Auch Änderungen von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) können nur durch sämtliche Gesellschafter unterschrieben werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung möglich, sofern notariell beglaubigte Vollmachten von den Vertretenen erteilt wurden. Eine Beglaubigung kann auch im Ausland erfolgen. Je nach Land ist jedoch eine Apostille oder eine Legalisation zur Anerkennung der Beglaubigungen erforderlich. Vorsorglich werden oft mehrere Personen bevollmächtigt. Wird – wie im vorliegenden Fall – nicht klar gestellt, dass die Bevollmächtigten jeweils Einzelvertretungsbefugt sind, wird ein Register regelmäßig eine Gesamtbevollmächtigung annehmen.
030, 60 € zzgl. 19% Umsatzsteuer in Rechnung, den die Klägerin bezahlte und daraufhin als Schaden gegenüber dem beklagten Notar geltend machte. Die anschließende Klage auf Zahlung von Schadensersatz begründete die Klägerin damit, der Beklagte habe seine Pflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 2 BeurkG zur gestaltenden Beratung verletzt, indem er für die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags die Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses für notwendig erachtet habe. Einer solchen zusätzlichen Beurkundung habe es jedenfalls nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019, Aktenzeichen II ZR 364/18, nicht mehr bedurft. Nachdem die Klage mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 19. GmbH: Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens. März 2021 abgewiesen wurde, hat das OLG Celle nun über die Berufung der Klägerin zu entscheiden. Entscheidung | OLG Celle 3 U 72/21 Das OLG Celle weist in seinem Hinweisbeschluss vom 30. 06. 2021, Az. 3 U 72/21, die Klägerseite darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
Bild: Haufe Online Redaktion Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein. Hintergrund Ein einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer einer GmbH erteilte zwei Herren eine Vollmacht: "Herr P. und Herr G. sind… bevollmächtigt, die Sitzverlegung in meinem Namen als Geschäftsführer der Firma beim Handelsregister anzumelden". Die Handelsregisteranmeldung wurde nur von Herrn P. unterschrieben. Das Register wies die Anmeldung zurück. Es war der Ansicht, die Bevollmächtigten seien nicht jeweils einzeln, sondern nur zusammen vertretungsbefugt. Die Handelsregisteranmeldung musste also vom zweiten Bevollmächtigten oder dem Geschäftsführer noch einmal unterschrieben werden. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. 2. 2014, I-3WX 31/14 Die Auffassung des Registers hielt der Überprüfung durch das OLG Düsseldorf stand.
Die Anmeldung bedarf einer notariellen Beglaubigung. Zur Vorbereitung der Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses teilen Sie uns bitte Ihre Firma und Handelsregisternummer, die Personalien der Gesellschafter und die Höhe ihrer jeweiligen Anteile sowie den Inhalt der zu fassenden Beschlüsse mit. Wenn möglich übersenden Sie uns bitte die aktuelle Gesellschafterliste und die aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrags. Natürlich entwerfen wir Ihnen auch gern Beschlüsse, die keiner notariellen Beurkundung bedürfen. Zur Vorbereitung einer Handelsregisteranmeldung benötigen wir von Ihnen Ihre Firma und Handelsregisternummer sowie das Original des anzumeldenden Beschlusses. GmbH Kapitalveränderungen GmbH Auflösung Was Sie wissen sollten Die Tätigkeit des Notars ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und sind bei allen Notaren gleich. Die Erteilung eines Beurkundungsauftrags ist mit Kosten verbunden, auch wenn es später nicht zur Beurkundung kommt.
Home Aktuelles Rechtsprechung Detailseite Rechtsprechung 13. 09. 2021 Leitsatz | OLG Celle 3 U 72/21 Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen. (amtlicher Leitsatz) Sachverhalt | OLG Celle 3 U 72/21 Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Schadensersatz von dem Beklagten, einem Notar, wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das ihr wesentliches Gesellschaftsvermögen darstellte und das sie im Dezember 2019 an die Käuferin veräußern wollte. Hierfür beauftragte die Klägerin den beklagten Notar mit der Erstellung des Entwurfs des Grundstückskaufvertrags. Zum Termin für die Beurkundung des Vertrags am 23. Dezember 2019 brachte die Klägerseite zwecks Unterzeichnung in Gegenwart des Beklagten den Entwurf des Protokolls einer Gesellschafterversammlung nebst Beschluss über den Verkauf der Immobilie an die Käuferin mit.
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