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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 21. 06. 2011 – 3 Wx 56/11 die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags der Erblasser im Unterschied zu der auf den Pflichtteil verzichtenden Person sich weder im Willen noch in der Erklärung als solcher vertreten lassen kann (sogen. höchtspersönliches Rechtsgeschäft). Urteil > V ZR 182/11 | BGH - BGH: Beurkundung des Kaufvertrags durch vollmachtlosen Vertreter - Keine Haftung bei Verweigerung der Genehmigung < kostenlose-urteile.de. Das ergibt sich klar aus § 2347 Abs. 2 Satz BGB. Umso erstaunlicher ist, dass es gleichwohl dieser gerichtlichen Entscheidung bedurft hat. Hintergrund war, dass der Sohn des Erblassers in ein und derselben Urkunde sowohl den Pflichtteilsverzicht im eigenen Namen und als vollmachtloser Vertreter seines Vaters als auch die Übertragung einer Immobilie von dem Vater auf sich erklärte. Das Verhalten war offenbar auch abgestimmt. Der Vater genehmigte später die Erklärung des Sohnes unterschriftsbeglaubigt. Das Gericht wies allerdings zurecht darauf hin, dass die vollmachtlose Vertretung unwirksam war und auch die Genehmigung des Vaters in unterschriftsbeglaubigter Form formunwirksam war, da der Pflichtteilsverzichtsvertrag insgesamt der notariellen Beurkundung bedarf (§ 2348 BGB).
Bei notariellen Beurkundungen kommt es häufig vor, dass ein Urkundsbeteiligter nicht an dem vereinbarten Beurkundungstermin teilnehmen kann. Hintergrund kann sein, dass ein Beteiligter zu weit vom Notarsitz entfernt wohnt und die Anreise zu aufwendig ist oder nicht alle Urkundsbeteiligten einen gemeinsamen Termin beim Notar finden. Doch auch in diesen Fällen ist eine Beurkundung grundsätzlich möglich. Es ist dann möglich, dass eine bei der Beurkundung anwesende Personen als vollmachtloser Vertreter des Nichtanwesenden auftritt. Vollmachtloser vertreter genehmigung form.html. Dies wird auch entsprechend in der Urkunde vermerkt. Der Vertrag wird dann erst wirksam, wenn dem Notar die Nachgenehmigung des Nichterschienen, in der dieser erklärt, dass er mit sämtlichen Erklärungen und Vollmachten in der beurkundeten Urkunde einverstanden ist, zugeht. Wird die Nachgenehmigung nicht erteilt, ist der Vertrag unwirksam. Die Nachgenehmigung muss lediglich öffentlich beglaubigt sein. Der Nichterschiene kann daher mit dem Entwurf der Nachgenehmigung zu einem beliebigen Notar gehen und dort seine Unterschrift beglaubigen lassen.
06. 1969 - II ZR 86/67). An der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten werde bei Grundstückskäufen strengere Anforderungen gestellt, so der Gerichtshof weiter. Bei einem solchen Vertrag genüge das Fehlen eines triftigen Grunds nicht für die Annahme eines Erstattungsanspruchs. Vielmehr werde das Vorliegen einer besonders schwerwiegenden, in der Regel vorsätzlichen Treuepflichtverletzung vorausgesetzt. Denn genüge das Erfordernis eines fehlenden wichtigen Grunds, bedeute dies einen indirekten Zwang zum Abschluss des Vertrags. Dies würde aber der Formvorschrift des § 311 b BGB zuwiderlaufen, wonach eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll. Daher hätte das Berufungsgericht feststellen müssen, ob die Investorin über die Verweigerung der Genehmigung hinaus ohne triftigen Grund ihre Treuepflichten besonders schwerwiegend verletzt habe. Daran habe es hier jedoch gefehlt. Der vollmachtlose Vertreter beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie - Hochdrei Immobilien. Schwerwiegende Verletzung durch Täuschung über Genehmigung Die Bundesrichter gaben dem Berufungsgericht für ihre Neuentscheidung folgendes zu bedenken: Eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung könne im vorliegenden Fall angenommen werden, wenn die Investorin dem Verkäufer über ihre Bereitschaft die Genehmigung zu erteilen, getäuscht hätte oder wenn sich ein ähnlich schwerwiegender Treuebruch feststellen ließe.
Wer kann für den Käufer auftreten? Vielen lieben Dank schon mal Sanni80 Beiträge: 236 Registriert: 16. 06. 2008, 11:16 Beruf: ReNoFachangestellte #2 25. 2010, 12:58 Der Verkäufer kann auch für den Käufer auftreten und der Käufer genehmigt dann nachträglich; vorher ist der Vertrag ja eh schwebend unwirksam. Vollmachtloser vertreter genehmigung form by delicious. Wir Angestellte treten bei uns kaum noch auf; in der Zeit kann man andere Dinge erledigen Bezüglich der Vertretung bei der Grundschuldbestellung könnte ebenfalls der Verkäufer auftreten. Ich würde in deinem Fall aber wohl eher darauf hinwirken, dass der Käufer vor Beurkundung der Grundschuld eine Vollmacht vorlegt, da ja eine Zusage von ihm, wonach er das Geld hätte und eine Finanzierung nicht erfolgen würde, auch nicht gestimmt hat. Müsste dann aber auch noch mit dem Verkäufer abgestimmt werden, ob dieser bereit ist, zur Beurkundung für den Käufer nochmals zu erscheinen. [size=75][color=#800040]Jeder, der sich die Fähigkeit erhält, Schönes zu erkennen, wird nie alt werden. [/color][/size] Manfred Fisch Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 645 Registriert: 19.
Auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist § 185 Abs. 2 Satz 1 Alt. Vollmachtlose Vertretung durch die andere Vertragspartei? - FoReNo.de. 1 BGB entsprechend anzuwenden (OLG Braunschweig, ZfIR 2013, 727; KG, Grundeigentum 2013, 875). Rz. 28 Die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung befreit den Gläubiger nicht von der Einhaltung sonstiger gesetzlicher Nachweispflichten oder vertraglicher Abreden, insbesondere über die Fälligkeit eines Darlehens und seine Kündigung, über Zinsbeginn und Zinshöhe (BGH, WM 1965, 767; BayObLG, DNotZ 1976, 366). Die Parteien können aber in der Urkunde den Gläubiger vertraglich von Nachweispflichten entbinden mit der Klausel, der Gläubiger solle vollstreckbare Ausfertigung unabhängig vom Nachweis des Entstehens oder der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung verlangen können (so BGH, NJW 1981, 2756; umstritten). 29 Die in einem notariellen Vertrag vereinbarte Klausel, dass dem Verkäufer auf jederzeitiges Verlangen eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne Fälligkeitsnachweis zu erteilen ist, verstößt gegen § 11 Nr. 15 AGBG a.
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