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Mittlerweile geht fast jeder zweite Beamte aus gesundheitlichen Gründen oder auf eigenen Wunsch vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie im Falle einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit oder einer Zwangspensionierung beachten sollten und wie Sie sich gegen das vorzeitige Ende Ihrer Dienstzeit wehren können. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Wie läuft das Verfahren ab? Das Verfahren der Zurruhesetzung bei Dienstunfähigkeit läuft schematisch wie folgt ab: 1. Amtsärztliche Untersuchung: Der Dienstherr veranlasst im ersten Schritt eine amtsärztliche Untersuchung des Beamten, die mit einem amtsärztlichen Gutachten endet. Dieses amtsärztliche Gutachten muss eine dauerhafte Dienstunfähigkeit feststellen. Wann liegt eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vor? Eine dauerhafte Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Beamter innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten für mehr als drei Monate durch Krankheit seine Dienstpflichten nicht erfüllen kann.
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit In einem Urteil vom 19. März 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Mal die Anforderungen für den Inhalt des notwendigen, ärztlichen Gutachtens zur Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand präzisiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausführlich begründet wie hier zu verfahren ist. Unter anderem heißt es in der richterlichen Entscheidung wie folgt: "Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit setzt die Feststellung seiner krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen voraus. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnis, über die nur ein Arzt verfügt. Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist.
Ebenso wenig regelt die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, ob und für welchen Zeitraum die Dienstunfähigkeit des Beamten (als Voraussetzung für die Zurruhesetzung) eine adäquate Folge des Unfalls ist.
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