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Im Gegensatz zu den §§ 315b und 315c ist geschütztes Rechtsgut des § 316 ausschließlich die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Da der Eintritt einer konkreten Gefahr bei § 316 nicht erforderlich ist, handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Wie § 315c auch, ist § 316 ein eigenhändiges Delikt, so dass eine Zurechnung der Handlung über die Mittäterschaft und die mittelbare Täterschaft gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 und § 25 Abs. 2 nicht möglich ist. Schema zu § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr (Edition 2021) - Juratopia. § 316 ist darüber hinaus ein verhaltensgebundenes Delikt, so dass auch hier nach jetziger BGH -Rechtsprechung eine actio libera in causa nicht möglich ist. In der Klausur werden Sie § 316 nur prüfen, wenn sie zuvor § 315c angeprüft und verneint haben, so z. B. weil entweder keine konkrete Gefährdung eingetreten ist oder aber diese nicht auf dem alkoholisierten Fahren beruht. Im objektiven Tatbestand ist dann das Führen eines Fahrzeuges im Zustand der Fahruntüchtigkeit zu prüfen. Insoweit kann auf die Ausführungen bei § 315c verwiesen werden.
To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts… I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vortat Erforderlich ist eine rechtswidrige, mit… I. Rechtsgrundlage Gewohnheitsrecht oder §§ 74, 75 EinlPrALR II. Schema zur Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB | iurastudent.de. Beeinträchtigung einer… Weitere Schemata a) Täter = Sachverständiger, Zeuge P: Partei im Ziv… § 55 I 1. Alt. VwVG / § 55 I 2. VwVG oder § 50 I 1. POG / § 50 I… I. Vorliegen eines Werkvertrags Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den der… I. Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn die fällige u…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Führen eines Fahrzeugs Führen eines Fahrzeugs mein das Ausführen der Bedienungsvorgänge unter eigener Verantwortung, das Anlassen des Motors allein reicht nicht. 1 BGHSt 35, 392. b) Im Verkehr Der Verkehrsbegriff des § 316 StGB erfasst neben dem Straßen- auch den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Im Straßenverkehr ist nur der öffentliche, in den anderen Verkehrsarten auch der Verkehr in nichtöffentlichen Räumen erfasst. 2 MüKoStGB/Pegel, 2. Aufl. 2014, StGB § 316 Rn. 4 c) Im Fahruntüchtigen Zustand Fahrunsicherheit besteht, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit eines Fahrzeugführers, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher (psychophysischer) Leistungsausfälle, so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr befähigt ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke – auch bei plötzlich auftretenden schwierigen Verkehrslagen – sicher zu steuern. Prüfungsschema 316 stgb cable. 3 BGH v. 30. 3. 1959 – 4 StR 306/58, BGHSt 13, 83 = NJW 1959, 1047; BGH v. 11.
560. 6 – BGHSt 50, 80 ( Kannibalenfall). 7 – BGHSt 12, 379; Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 8 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 9 – Supra. 10 – BGH Urteil vom 26. 5. 2004 ( 2 StR 505/03) = NStZ 2004, 621. 11 – BGHSt 58, 140; NJW 2013, 1379. 12 – BGH, Urteil vom 22. 1. Prüfungsschema 316 stgb 2. 2015 ( 3 StR 233/14). 13 – Strauß, 14 – Gaede, Mit der Sittenwidrigkeit gegen Hooligangewalt – das Ende der "Dritten Halbzeit"?, ZIS, S. 7. 15 – Verstoß gegen die guten Sitten bei Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Beteiligung an einer Schlägerei?, 2. Leitsatz. 16 – BGHSt 17, 359 ( Pockenarztfall); Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 566.
Häufiger ergibt sich aus dem Sachverhalt aber nur, dass beim Täter eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 3, 0 ‰ zum Tatzeitpunkt gemessen wurde. In diesen Fällen muss in der Klausur noch kurz festgestellt werden, dass durch diese BAK von einer absoluten Schuldunfähigkeit i. § 20 StGB auszugehen ist; bei Kapitalverbrechen dürfte die Grenze bei 3, 3 ‰ anzusetzen sein. Jura Individuell -Hinweis: Es ist jedoch grundsätzlich damit zu rechnen, dass der Sachverhalt recht eindeutige Hinweise auf das Vorliegen der Schuldunfähigkeit liefert. Prüfungsschema 316 stgb silver. Nur bei außergewöhnlichen Sachverhaltsangaben, etwa zur Alkoholgewöhnung des Täters, mag in einem Sonderfall eine genauere Betrachtung der Frage der Schuldunfähigkeit angezeigt sein. Was wäre nun ein typischer Anwendungsfall der Grundsätze der actio libera in causa? Etwa folgender: "X will Y töten. Vor der Ausführung der Tat trinkt X – um Mut zu schöpfen – so große Mengen Alkohol, dass er zum Zeitpunkt des Einstechens mit einem Messer auf Y schuldunfähig i.
BGHSt 21, 157, 160; 31, 42, 44. BGHSt 31, 42, 44. Frank/Zieschang, Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 316 Rn. 33. BGHSt 25, 246, 248. Schema zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB | iurastudent.de. Auflage 2019, § 316 StGB Rn. 67. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
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