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Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die erstmals 2003 beschlossen wurde. Mittlerweile ist die dritte Fassung in Kraft. Die Verordnung regelt, welcher europäische Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens eines:einer Geflüchteten zuständig ist. Es gilt das Verursacherprinzip, d. h. der Mitgliedstaat, der die Einreise eines:einer Geflüchteten in die EU verursacht hat, muss auch das Asylverfahren durchführen. Konkret bedeutet dies: Das Land, in dem Geflüchtete zum ersten Mal in der EU registriert wurden, ist für ihr Asylverfahren zuständig. Das heißt, die Staaten an den Außengrenzen der EU müssen weit mehr Geflüchtete versorgen als Deutschland, welches von anderen EU-Staaten umringt ist. Wird in Deutschland z. B. festgestellt, dass Geflüchtete über Italien eingereist sind, so werden diese wieder zurück nach Italien abgeschoben. Das Dublin-System führt u. Dubliner Übereinkommen | bpb.de. a. zu einer Abschottung der Außengrenzen der EU, in Folge derer Geflüchtete aufs Brutalste abgewehrt werden.
Deutschland verweist auf die EU Die Zahlen zeigen: Auch wenn weniger Menschen in Europa ankommen als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, das Asylsystem funktioniert nicht. Und das, obwohl sich die EU seit Jahren darum bemüht, es zu reformieren. Woran hakt es? "Das Dublin-System hat noch nie funktioniert", sagt Gerald Knaus, einer der besten Kenner des europäischen Asylsystems. "Zu keiner Zeit ist es gelungen, die Menschen in ihre Erstaufnahmestaaten zurückzuschicken. Aber solange vor 2014 die Zahlen der Ankommenden niedrig waren, hat kein Mitgliedsstaat wirklich ein Problem gehabt. Dubliner in deutschland 2. " Knaus ist der Erfinder des sogenannten "Türkei-Deals". Also des Abkommens, das vorsieht, dass Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug nimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und stellt der Türkei Geld zur Verfügung. Knaus sagt, wenn es um Verbesserungen beim Asylsystem gehe, verweise die Bundesregierung seit 2015 auf eine europäische Lösung. "Aber die EU-Kommission hat vier Jahre damit verbracht, realitätsferne Vorschläge zu machen. "
Deren Bekämpfung lähmt die Verwaltungsarbeit, ohne dass sich ihr beikommen ließe – siehe Griechenland – und das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Bürokratie und Betroffenen verhindert, dass die sich rasch in Europa integrieren. Doch das vom Parlament vorgeschlagene System würde genau jene Solidarität der EU-Hauptstädte erfordern, die es nicht gibt. Entsprechend hängt das GEAS der Zukunft weiter in der Luft. Im Europäischen Rat wird über die Vorschläge von Kommission und Parlament diskutiert. Seit inzwischen zwei Jahren. "Es ist fahrlässig, daran festzuhalten" Gerald Knaus glaubt, dass das Dublin-System gescheitert ist. Seine Prognose: "Es wird keine europäische Lösung aller 27 geben. " Es brauche eine Koalition von Staaten, die bereit seien zu kooperieren und die mit Herkunftsländern in Westafrika Abkommen analog zum EU-Türkei-Deal schlössen. Zudem schlägt Knaus Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen vor, wo innerhalb von zwei Monaten über Asylanträge entschieden wird. Dubliner Übereinkommen – Wikipedia. Von hier aus könnten die angenommenen Asylbewerber innerhalb dieser europäischen Koalition verteilt werden.
2009. Im Zuge der sog. Flüchtlingskrise (seit 2015) wurden die Schwachstellen der Dublin-Regeln deutlich, und es setzte eine Debatte ein über eine Reform des Systems. Literatur J. Bergmann: Das Dublin-Asylsystem, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), H. 3/2015, S. 81-90. Ch. Dubliner in deutschland de. Schmid: Handbuch zum Dubliner Übereinkommen, Wien 2001. aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (flage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: J. Siegl
Gleichzeitig müsse Deutschland an sich arbeiten. Viele Rücküberstellungen scheiterten auch deshalb, weil sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von sechs Monaten erfolgen. "Es sendet ein fatales Signal und schadet der Akzeptanz des Asylsystems, wenn rechtsstaatliche Verfahren nicht konsequent durchgeführt werden", sagt Teuteberg.
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