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Die uneingeschränkt nachprüfbare Auslegung durch das Berufungsgericht, dass nach § 4 Abs. 1 der Teilungserklärung der Austausch der Fenster nicht dem Sondereigentümer obliegt, sondern gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer ist, ist nicht zu beanstanden. Weist die Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel, und so auch hier, Sache der Gemeinschaft (vgl. 9). " Klingt komisch? Ist aber so. Fenster gemeinschaftseigentum bgh urteil. Die ausführliche Begründung, warum das bei einer solchen "Außenanstrichsklausel" so ist, findet sich in BGH, Urteil vom 02. 03. 2012, Az. V ZR 174/11, Rn. 9, wo es inbesondere heißt: "hält sich die Gemeinschaft schon den Außenanstrich vor, gilt dies erst recht für die vollständige Erneuerung. Mit einer solchen Regelung wollen die Wohnungseigentümer nämlich eine einheitliche Außenansicht des Gebäudes sicherstellen.
Weitere Informationen zum Fensteraustausch finden Interessierte im WiE-Ratgeber "Der Modernisierungs-Knigge" ab Seite 14 ( kostenfreier Download).
So wurde das auch jahrzehntelang in der WEG gehandhabt. Jeder Eigentümer hatte dies in der Vergangenheit selbst bezahlt. Die Eigentümerin wollten das aber nicht hinnehmen und klagte. Mit Erfolg. Fenster und Türen sind Gemeinschaftseigentum: Die Entscheidung Grundsätzlich gilt, so die Richter, dass es zwingendes Gemeinschaftseigentum gibt, das nicht auf einzelne Sondereigentümer übertragbar ist und übertragen werden kann. Was für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich ist, ist und bleibt Gemeinschaftseigentum, egal welche Regelung in der Teilungserklärung getroffen wurde. Grundsätzlich sei aber denkbar, dass die Vereinbarung getroffen wird, dass der jeweilige Sondereigentümer die Kosten zu tragen hat. Da hier jedoch eine entsprechende Auslegung erfolgen muss, muss die Regelung hinsichtlich der Kostentragungspflich eindeutig und kalr sein. Sofern Zweifel bleiben, bleibt es dabei, dass die Gemeinschaft die Kosten für die Instandsetzung zu tragen hat. Fenster gemeinschaftseigentum bgh in pennsylvania. (AZ. 29 S 66/18). Author: Marco Feindler, M. A. Geschäftsführer und Inhaber Sie möchten Ihre Immobilie verkaufen?
Der BGH legte diese Klausel so aus: "1. Im Ausgangspunkt zutreffend und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen geht das Berufungsgericht davon aus, dass die vollständige Erneuerung der Fenster im räumlichen Bereich des Sondereigentums des Klägers gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer war. a) Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum (Senat, Urteil vom 2. März 2012 – V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 7). Dies hat nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung zur Folge, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG) und die damit verbundenen Kosten zu tragen hat (§ 16 Abs. 2 WEG). Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer hiervon zwar abweichen, sofern sie eine klare und eindeutige Regelung treffen. Im Zweifel bleibt es aber bei der gesetz-lichen Zuständigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 – V ZR 174/11, aaO Rn. 7). Dachfenster - Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?. b) Eine abweichende Regelung der Erneuerung der Fenster und der damit verbundenen Kosten enthält die Teilungserklärung nicht.
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Zwingendes Gemeinschaftseigentum kann daher nicht auf einzelne Sondereigentümer übertragen werden. Etwas anderes gilt allerdings für die Kostenübernahme. Hier können die Eigentümer durchaus regeln, dass der jeweilige Sondereigentümer die Kosten für den Austausch der Fenster übernehmen muss, auch wenn die Fenster selbst im Gemeinschaftseigentum stehen. In diesen Fällen muss eine abweichende Kostentragungspflicht aber klar und eindeutig geregelt sein. Gibt es Zweifel, wer für die Kosten aufkommen muss, so bleibt es bei der gesetzlichen Regelung – und die Gemeinschaft hat die Kosten für die Instandsetzung zu tragen. Fenster gemeinschaftseigentum bgh der. LG Köln, Urteil vom 11. 10. 2018, 29 S 66/18