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Das Wohngeld ist eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss), die für Mieter und auch Eigentümer von Wohnraum in Betracht kommt, wenn sie etwa die Kosten für die Miete nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Meistens wird der Zuschuss für zwölf Monate bewilligt. Pro Haushalt wird nur einmal Wohngeld gewährt; bei Eigentümern muss es sich um selbst genutzten Wohnraum handeln. Wohngeld – Fragen und Antworten © Lebenshilfe/David Maurer Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Wohngeld regelt das Wohngeldgesetz (kurz: WoGG) und ergänzend die Wohngeldverordnung (kurz: WoGV). Die Leistungen des WoGG wurden zum 1. § 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten. Januar 2022 erhöht (vgl. die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene 1. Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des WoGG (1. WoGFV)). Im Folgenden möchten wir auf wichtige Fragen zum Thema Wohngeld eingehen. Exkurs zum Thema Pflegewohngeld Das Pflegewohngeld ist von dem Wohngeld nach dem WoGG zu unterscheiden. Es geht bei dem Pflegewohngeld darum, die Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen (SGB XI) von der Zahlung des Investitionskostenanteils ganz oder teilweise zu befreien.
"Wie viele Quadratmeter stehen mir bei meiner Behinderung zu? " Diese Frage taucht immer wieder auf – insbesondere von Menschen mit Behinderung, die Sozialhilfe beziehen. Bezieht man keine Sozialhilfe, steht einem der reguläre Wohnmarkt offen. Sobald aber Arbeitslosengeld oder Grundsicherung bezogen wird, sieht es anders aus. Dann ist von "angemessenem Wohnraum" die Rede. Was jedoch ist angemessen? Und was speziell für Menschen mit Behinderung? Für Menschen ohne Behinderung ist die Sachlage jedenfalls klar. Wohngeld sgb xii in san. Je nachdem, wie viele Personen in einer Wohnung leben, werden folgende Wohnflächen als angemessen angesehen: 1 Person: 45- 50 m² 2 Personen: 60 m² für jede weitere Person zusätzlich 15 m² Diese Angaben variieren je nach Kreis und Kommune um wenige Quadratmeter. Diese Personenangaben schließen auch Pflegende ein, die einen zusätzlichen Schlafraum benötigen, um die Pflege sicherstellen zu können. Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung Bei Menschen, die im Rollstuhl sitzen und einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 haben und bei Menschen mit Sehbehinderung wird zusätzlicher Wohnraum von bis zu 15 Quadratmetern bewilligt.
6. 5. 2016 – S 19 SO 49/16 ER sowie SG Karlsruhe, Beschl. 28. 04. 2010 – S 4 SO 1393/10 ER). Beitragsrechtlich liegt in allen wie obig gelagerten Fällen eine Pflicht zur Befreiung gemäß § 4 Abs. 2 RBStV vor, um das notwendige Existenzminimum zu sichern. Ob dabei die Verweisung an das Wohngeldamt rechtmäßig oder rechtswidrig war, obliegt der Klärung des Anspruchstellers mit dem jeweiligen Sozialamt. Wohngeld sgb xii 20. Voraussetzung für eine beitragsrechtliche Befreiung ist lediglich ein Bezug von Grundsicherung oder aber ein ablehnender Bescheid des Sozialamtes, da im Ergebnis das Einkommen maximal 17, 50 € über dem liegt. Im Ergebnis ist somit im vorliegenden konkreten Einzelfall von einer Befreiung nach § 4 Abs. 2 RBStV auszugehen. " Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2021 – B 8 SO 2/20 R Sozialhilfe gibt es nur, wenn Bedürftige ihren Lebensunterhalt nicht mit anderen Leistungen oder Einkommen bestreiten können. Dieser Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ist allgemein bekannt. Wie sieht es mit der Sozialhilfe aus, wenn ein Anspruch auf Wohngeld besteht, Berechtigte das jedoch bewusst nicht beantragen? Lesen Sie hier, was das Bundessozialgericht dazu sagt. Ist nichts mehr in der Börse drin, darf das Sozialamt keine Leistungen anrechnen, die nicht beantragt sind. Copyright by Adobe Stock/ Jenny Sturm 29. 05. Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe - DGB Rechtsschutz GmbH. 2021 Der Berliner Kläger bezog eine Altersrente und daneben Wohngeld. Sein Geld reichte zum Leben. Damit brauchte er keine ergänzende Sozialhilfe mehr. Im Jahr 2017 entschied der Mann, keinen Antrag auf Weiterbewilligung des Wohngeldes zu stellen. Er beantragte stattdessen nur noch Sozialhilfe neben der Rente. Die Sozialhilfe brachte Vergünstigungen im ÖPNV Die Zahlung von Sozialhilfe hätte ihn in den Genuss von Vergünstigungen für Sozialhilfeempfänger gebracht, die Wohngeldempfängern versagt blieben.
Eine Lösung dieses offensichtlichen Gerechtigkeitsproblems – der Wohngeldbezieher hat durch die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages weniger als der Grundsicherungsbezieher, oder, mit anderen Worten: Das Existenzminimum des Wohngeldbeziehers ist nicht mehr sichergestellt – verfolgt mein Berliner Kollege, indem er vor Gericht um Grundsicherungsleistungen für seine Mandanten streitet und – zutreffend – darauf hinweist, dass Wohngeld im Regelungsbereich des SGB XII keine vorrangig zu beantragende Sozialleistung ist. Es gibt für dieses Problem allerdings auch noch eine andere Lösung. Diese findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), genauer: In § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV: "Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Wohngeld | Infos zum Beantragen, zu Leistungen und mehr | Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.
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