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Ausgleich für Erbminderung? Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tod eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen Dritten und vermindert so das Erbe. Testamente: Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel? - Deubner Verlag. Kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tod des überlebenden Elternteils herausverlangen? Schlusserbe gegen neue Lebensgefährtin Der heute 71 Jahre alte Kläger ist Erbe seines im Jahr 2014 im Alter von 97 Jahren verstorbenen Vaters und Erblassers. Der Vater und die im Jahr 2005 im Alter von 84 Jahren verstorbene Mutter des Klägers hatten diesen in einem im Jahr 1961 errichteten und im Jahr 2000 geänderten gemeinschaftlichen Testament zum Schlusserben des längstlebenden Ehegatten eingesetzt. Übertragung von Vermögensgegenständen Nach dem Tod der Mutter lernte der Vater die heute 78 Jahre alte Beklagte kennen, mit der er seit 2010 in einem Haushalt zusammenlebte. Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Kläger mit der Beklagten im Jahr 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung unter der Bedingung, dass die Beklagte den Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle.
OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 28. 03. 2022 zum Beschluss 21 W 182/21 vom 01. 02. 2022 Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 28. Erbrecht: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken | Steuerblog www.steuerschroeder.de. 2022 veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Die Erblasserin war Witwe. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, von denen eines vorverstorben war und seinerseits zwei Kinder hinterließ. Einige Jahre vor dem Tod des erstverstorbenen Ehemannes errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder, ersatzweise deren Abkömmlinge zu Schlusserben des Längstlebenden beriefen.
Eheleute setzen sich im Testament häufig gegenseitig als Erben ein Am Ende sollen die gemeinsamen Kinder Erben werden Man kann die Kinder durch eine Vor- und Nacherbfolge schützen Der Begriff des Schlusserben spielt beim gemeinschaftlichen Testament und beim Erbvertrag eine Rolle. Als Schlusserbe wird diejenige Person bezeichnet, die eine Erbschaft erhalten soll, nachdem vor dem Schlusserben eine andere Person Erbe geworden ist. Relevant ist diese Konstruktion vor allem bei einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag von Ehepartnern. Im Regelfall wollen sich Ehegatten für den Fall des Ablebens eines der beiden zunächst wechselseitig absichern. Ehepartner setzten sich oft gegenseitig als Erben ein In vielen gemeinschaftlichen Testamenten oder auch Erbverträgen, die von Verheirateten erstellt werden, finden sich daher Anordnungen, wonach sich die Eheleute wechselseitig zu ihren Alleinerben einsetzen. Gleichzeitig haben Eheleute aber natürlich das Bedürfnis, vorhandene gemeinsame Kinder in Testament oder Erbvertrag zu bedenken.
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