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Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Es ist daher für den Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung, dass er die entsprechenden Kontrollen regelmäßig durchführt.
Wie häufig sollte überprüft werden? Für die Häufigkeit der Überprüfung gibt es keine gesetzliche Regelung. Daher gilt: Vor Überlassung eines Fahrzeugs an einen Arbeitnehmer hat eine Überprüfung der Fahrerlaubnis zu erfolgen. Eine erneute Überprüfung muss vorgenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die auf einen Entzug der Fahrerlaubnis hindeuten und der Arbeitgeber diese Umstände kennt bzw. Führerschein vorlegen beim arbeitgeber. bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen müsste. Um die Gefahr einer Haftung als Halter des Fahrzeugs zu minimieren, sollte pro Kalenderjahr zweimal kontrolliert werden. Die Überprüfung sollte aus Dokumentationsgründen unbedingt schriftlich vermerkt werden. Kann der Arbeitgeber die Halterverantwortlichkeit übertragen? Zwar kann im Unternehmen festgelegt werden, dass der Arbeitnehmer dafür Sorge zu tragen hat, ein Fahrzeug nur mit einer gültigen Fahrerlaubnis zu führen. Eine solche interne Regelung dürfte im Zweifel jedoch nicht ausreichend sein, um die Halterhaftung des Arbeitgebers auszuschließen.
Anders als bei einem Fahrverbot wird die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs hierbei grundsätzlich infrage gestellt. Verschiedene Arten von Verkehrsverstößen Da verschiedene Vergehen zum Verlust des Führerscheins führen können, ist das Risiko für einen Jobverlust je nach Ausgangslage unterschiedlich. Zu den wichtigsten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gehören die folgenden. Geschwindigkeitsübertretung: Ist man deutlich zu schnell unterwegs, wird man mit einer Geld- und Punktstrafe belegt. Bei einer Verletzung des Tempolimits von mehr als 30 km/h kann es gem. Anhang der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zu einem Fahrverbot kommen. Trunkenheit/Drogenmissbrauch: Auch bei Trunkenheit bzw. §21 StVG und die Führerschein-Kontrolle. Drogenmissbrauch gibt es Punkte und Bußgelder. Wenn der Blutalkoholgehalt deutlich erhöht ist oder wenn harte Drogen nachgewiesen werden, wird aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat, aus der ein Führerscheinentzug folgt. Hinweis: Wegen der schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen empfiehlt es sich, bei Alkoholfahrten einen Anwalt zurate zu ziehen.
Sie gilt dann bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden neuen Betriebsvereinbarung fort. §6 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Ort, Datum / Unterschrift Arbeitgeber / Unterschrift Betriebsratsvorsitzende(r)
Ohne eine Kommunikation und die (selbst-) kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeitsleistung und dem eigenen Arbeitsverhalten im Betrieb sowie dem Führungsverhalten des Vorgesetzten ist eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit kaum vorstellbar. Auf diese Weise lassen sich Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten frühzeitig erkennen und abstellen. Zudem ist durch Nr. 5 Betriebsvereinbarung die Vertraulichkeit des Mitarbeitergesprächs gewährleistet. Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen – Beispiele für Dienstvereinbarungen. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Wenn Sie im Betrieb einen Betriebsrat haben, beachten Sie dessen Mitbestimmungsrecht. Auch bei der Abfassung der Betriebsvereinbarung muss sorgfältig vorgegangen werden, da hier Grundrechte der Mitarbeiter tangiert werden können. Im entschiedenen Fall kam das Hessische Landesarbeitsgericht zwar zu keiner unzulässigen Beeinträchtigung der Grundrechte, dies kann von Fall zu Fall aber auch anders sein. Fachanwaltstipp Betriebsrat: Wenn der Arbeitgeber regelmäßige Mitarbeitergespräche nach einem schematisierten Verfahren einführen will, besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht.
Da Mitarbeitergespräche oft mit personenbezogenen Beurteilungsdaten in Verbindung stehen, ist der Bezug zu dieser Norm unter (diesen) Umständen gegeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Beurteilungen aus einem Gesprächsbogen oder Beurteilungsformular in ein EDV-System einspeisen will. Gemäß § 87 Abs. 10 und 11 BetrVG haben Sie mitzubestimmen, wenn Mitarbeitergespräche in irgendeiner Form auch eine Entlohnungskomponente enthalten. Dies kann z. Betriebsvereinbarung mitarbeitergespräche master site. schon der Fall sein, wenn als ein Bestandteil eines Gesprächs über Entgelt oder in summarischer Form über eine eventuelle Leistungszulage gesprochen wird. Der Bezug ist erst recht dann gegeben, wenn aus einem Beurteilungsschema, das im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs erörtert oder ausgefüllt wird, nach einer feststehenden Berechnungsformel eine Leistungszulage ermittelt wird. Bei Beurteilungsgrundsätzen entscheidet der Betriebsrat mit Eine der wichtigsten Vorschriften im Hinblick auf Mitarbeitergespräche ist § 94 Abs. 2 BetrVG.
Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen: Präambel Ziel dieser Betriebsvereinbarung ist es, bei der Firma […] mit dem Beurteilungssystem ein modernes, strategisches und integrales Führungsinstrument zu implementieren. Durch die Verknüpfung mit der neuen leistungs- und erfolgsorientierten Vergütung soll eine leistungs- und kundenorientierte Unternehmenskultur gestärkt und gefördert werden. 1. Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter der Firma […]. 2. Zielvereinbarung/Beurteilung Alle in Abschnitt 1 genannten Mitarbeiter nehmen an der jährlichen Beurteilung teil. Die jährlichen Mitarbeitergespräche finden mit dem direkten Vorgesetzten statt. Das Gespräch ist bis zum 31. Betriebsvereinbarung mitarbeitergespräche master of science. 01. eines Jahres durchzuführen. Die Beurteilung wird schriftlich auf dem dafür vorgesehene Bogen festgehalten. Das Formular "Diskussionsraster" ist in seiner aktuellen Fassung Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung. Dem Mitarbeiter ist der Termin für das Gespräch mindestens eine Woche im Voraus mitzuteilen.