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3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, 9. einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 10. (weggefallen) 11. entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt, 12. (weggefallen) 13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt, 14. (weggefallen) 15. (weggefallen) 16. einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 17. (weggefallen) 18. (weggefallen) 19. Ordnungswidrigkeit nach 404 abs 2 nr 27 2020–july 31 2021. entgegen § 312 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Arbeitsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 19a. entgegen § 312a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt, 20. entgegen § 313 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Art oder Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 21.
Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn die bewilligten Leistungen der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistung nicht zustanden und er insbesondere vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. eine Änderung seiner Verhältnisse nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatte oder Einkommen erzielt hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte. Leistungsmissbrauch wird u. a. Sauer, SGB III § 404 Bußgeldvorschriften / 2.13 Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB I Abs. 2 Nr. 26 und 27) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. mit modernen Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung aufgedeckt. Dabei werden die Meldedaten der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit den Leistungsempfängerdaten abgeglichen, um Überschneidungen festzustellen, deren Ursachen anschließend aufgeklärt werden. Wer falsche bzw. unvollständige Angaben macht oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilt, muss nicht nur mit der Pflicht zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen, sondern setzt sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus.
30. 1997 BGBl. 2678; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. 2451 Zitate in Änderungsvorschriften Betriebsrentenstärkungsgesetz G. 17. 2017 BGBl. 3214 Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht G. 21. 2886 Zitate in aufgehobenen Titeln Gesetz über Bergmannsprämien neugefasst durch B. 05. 1969 BGBl. 434; aufgehoben durch Artikel 14 G. 01. 2011 BGBl. 2131 Link zu dieser Seite:
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1a.
06. 2007 eine Zahlungsaufforderung. Diese habe ich jedoch nicht genau durchgelesen. Ich war in den letzten Monaten öfter kurzzeitig arbeitslos und war daher davon ausgegangen, dass es sich um einen anderen Zeitraum handelte, für den ich ALG erhalten hatte, obwohl ich bereits eine neue Tätigkeit aufgenommen hatte. Ordnungswidrigkeit nach 404 abs 2 nr 27 kstg. Ich habe nicht realisiert, dass meine (in meiner Interpretation "geringfügige") Beschäftigung bei der DHL als Grundlage für die unrechtmäßige Zahlung von ALG genommen wurde. Somit habe ich nichts ahnend die 201, 06 Euro zurück überwiesen, was jetzt wahrscheinlich als Einverständnis mit den Vorwürfen gewertet wird. Genau genommen müsste ich diese 201, 06 Euro jetzt wieder zurück fordern, da sie aus meiner Sicht "zu Unrecht" von der AA zurück gefordert wurden… Welche Möglichkeiten habe ich, um mich gegen die Vorwürfe zu wehren? Wer kann mir aufgrund der dargestellten Sachlage konkrete Hilfestellung leisten? Sollte ich mir sicherheitshalber einen Anwalt nehmen, oder soll ich das persönliche Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter der AA suchen, um die Vorwürfe zu klären?