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OLG München – Az. : 34 Wx 459/13 – Beschluss vom 14. 02. 2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27. 11. 2003 ihrem Sohn Alois R. Grundbesitz. In Abschnitt XI. des Vertrags ist u. a. folgendes bestimmt: Wenn das heute dem Übernehmer übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten von Frau Erika R. Grundbuchverfahren - Auslegung eines notariellen Vertrags als Auflassung - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. (Beteiligte zu 1) oder Herrn Alois R. (Beteiligter zu 2) auf andere Personen übergeht als den Übernehmer, kann der Übergeber verlangen, dass das ganze heute übergebene Eigentum und das ganze übergebene Betriebsvermögen in dem dann vorhandenen Bestand an den Übergeber zurückübereignet wird. … In Abschnitt XII. (Rückübereignungsvollmacht) ist folgendes bestimmt: Um die Durchsetzung des in Abschnitt XI.
Nicht bedacht werden dabei schenkungssteuerliche bzw. familienrechtliche Konsequenzen. Speziell die Übertragung größerer Summen von einem Ehepartner auf ein Gemeinschaftskonto ohne spezielle Vereinbarung kann Schenkungssteuer auslösen. Vermögensübertragungen in der Familie sollten daher nur im Rahmen einer sinnvollen Gesamtstrategie vorgenommen werden. Dabei können o. g. Vorgaben eine scheinbar widersprüchliche rechtliche Zuordnung von Vermögen gebieten. So kann im o. Beispielsfall der Gemeinschaftskonten trotz schenkungssteuerlicher Problematiken die Anlage von Spargeldern auf einem Konto des nicht haftungsgefährdeten Ehegatten sinnvoll sein, um Haftungen aus dem Betrieb vorzubeugen. Andererseits kann die Übertragung Schenkungssteuer auslösen. Hier sind ggf. ÜBERGABEVERTRAG & SCHENKUNG - Notar Kröner. kreative Lösungen über Gesellschaften bzw. Treuhandkonstruktionen gefragt. Im Falle einer Scheidung bereitet die Rückforderung von übertragenen Vermögenswerten erhebliche Probleme. Eine Rückforderung der übertragenen Gegenstände ist in der Regel nur möglich, wenn eine solche speziell, z.
Eine bestimmte Wortfassung ist nicht notwendig, ebenfalls nicht zwingend eine förmliche Trennung beider Erklärungen, wenn noch deutlich wird, dass die Beteiligte zu 1 – als Vertreterin – die Auflassung erklärt und diese – im eigenen Namen – annimmt. Die Auslegung wird dadurch bestätigt, dass in Ziff. 3. für die Grundbucherklärungen nach §§ 13, 19 GBO auf den im vorangehenden Absatz "vereinbarten Eigentumsübergang" Bezug genommen wird. c) Das Grundbuchamt geht in seiner Entscheidung über die (Nicht-)Abhilfe weiter davon aus, dass weder die Bewilligung des verlierenden Teils noch die Antragstellung durch den gewinnenden Teil vorliegt. Die notwendigen Erklärungen sind indessen schon dem Wortlaut der maßgeblichen Ziffer 3. zu entnehmen. Auch wenn aus dem Text nicht ausdrücklich hervorgeht, wer bewilligt (§ 19 GBO), ergibt sich dies aus dem Zusammenhang, da nur die vertretenen Erben als Verlierende die Bewilligung abgeben können. Den Antrag nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO wiederum kann jeder (formell) Urkundsbeteiligte stellen.
Als Entschädigung sind Ihre Schwestern abgefunden worden. 2. Da Ihre Mutter kein Testament hinterlassen hat, sind Sie und Ihre Schwestern gesetzliche Erben zu gleichen Teilen geworden. Sie und Ihre Schwestern erhalten je 1/3 des Nachlasses. Nach dem Wortlaut des Übertragungsvertrags ist Ihren Schwestern nicht der Erbteil ausbezahlt worden. Im Notarvertrag heißt es: "Die Verzichte sind beschränkt auf das mit diesem Vertrag übertragenen Vermögen. " Daraus ist zu schließen, daß Ihre Schwestern abgefunden worden sind in Bezug auf das Ihnen übertragene Grundstück, nicht aber hinsichtlich des gesamten Vermögens Ihrer Mutter. Dies besagt auch der Passus, daß die Schwestern Ihnen gegenüber auf die Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen verzichten, beschränkt jedoch auf die Übertragung des Grundbesitzes. 3. Fazit: Sie haben das Grundstück erhalten. Dafür sind Ihre Schwestern abgefunden worden. Hinsichtlich des weiteren Nachlasses tritt gesetzliche Erbfolge ein. Sie und Ihre Schwestern erben damit je zu 1/3.
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