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O. Rdn. 9). Die als Inhalt des Sondereigentums eingetragene Beschränkung regelt für das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum ein Zustimmungserfordernis positiv nur für den Verkauf des Wohnungseigentums, also die rechtsgeschäftliche, entgeltliche Veräußerung unter Lebenden. Diese Regelung ist isoliert gesehen weder unklar noch mehrdeutig und deshalb einer Auslegung dahin, dass auch unentgeltliche Veräußerung dem Zustimmungsvorbehalt unterliegen sollen, nicht zugänglich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass in den vereinbarten Ausnahmen der Begriff der "Veräußerung" verwendet wird. Zustimmung miteigentümer wohnungsverkauf ohne makler. Mit den Ausnahmetatbeständen ist lediglich klargestellt, dass jegliche Form der "Veräußerung" im Wege der Zwangsversteigerung, durch den Konkursverwalter oder durch einen Grundpfandgläubiger nicht unter die vereinbarte Veräußerungsbeschränkung fallen soll. Einer solchen Klarstellung mag es insoweit nicht bedurft haben, als die Zwangsversteigerung ohnehin keinen "Verkauf" dargestellt hätte.
Wenn die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft es stellvertretend für den Verwalter ablehnen, dem Verkauf einer Eigentumswohnung zuzustimmen, muss der Verkäufer die Mitglieder der Gemeinschaft und nicht den Verwalter auf Zustimmung verklagen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2011 einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer die für den Verkauf seiner Eigentumswohnung erforderliche Zustimmung nicht erhielt. In der Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft war geregelt, dass für den Verkauf die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die Wohnungseigentümer durften aber auch an seiner Stelle per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Verwalterzustimmung bei Wohnungsverkauf - Wann nötig? Kosten?. Der Verwalter hatte also nicht selbst entschieden, sondern die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung gesetzt. In dieser Versammlung lehnte die Eigentümergemeinschaft die Zustimmung zur Veräußerung per Beschluss ab. Der Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung verkaufen wollte, verklagte daraufhin den Verwalter auf Zustimmung.
Mehr lesen » Agent Provocateur Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Gericht in der Bundeshauptstadt. Mehr lesen » Erbbaurechte vorzeitig verlängern Bei 22 Prozent aller deutschen Erbbaurechtsgeber laufen bis 2030 Verträge in großem Umfang aus. Eine zweite Welle ist von 2040 bis 2060 zu erwarten. Das ergab eine Studie des Deutschen Erbbaurechtsverbands e. Verwalterzustimmung beim Verkauf: Infos & Kosten | Homeday. V. Er rät Erbbaurechtsnehmern und -gebern dazu, möglichst frühzeitig die Vertragsverlängerung anzustoßen. Mehr lesen » IMMOBILIEN MARKT Verlagsgesellschaft mbH Königsweg 1, 24103 Kiel Tel. : 0431 66452-0 E-Mail:
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte den Verwalter zu einem Schadensersatz von 10. 000 Euro für Zinsverluste und Anwaltsgebühren, da dieser die Vertragsabwicklung verschuldet hatte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. 05. 2005, Az. : I-3 Wx 321/04). Das passiert, falls der Verwalter wechselt Probleme können sich ergeben, wenn die Verwalterzustimmung zwar gegenüber dem Grundbuchamt in notariell wirksamer Form erteilt ist, aber der Verwalter noch vor der Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch wechselt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, das Grundbuchamt sei nicht berechtigt, nach einem formell und inhaltlich wirksam eingereichten Umschreibungsantrag zu prüfen, ob der Verwalter zu diesem Zeitpunkt noch bestellt war (BGH, Beschluss vom 11. 10. 2012, Az. : V ZB 2/12). Zustimmung miteigentümer wohnungsverkauf mit. Damit bleibt die dem Grundbuchamt einmal vorliegende Verwalterzustimmung wirksam. Die Karlsruher Richter haben allerdings nicht entschieden, ob dies auch so ist, wenn die Verwalterzustimmung vom neuen Verwalter noch vor der Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch widerrufen wird.
Auch Meinungsverschiedenheiten – etwa zwischen dem Verwalter und dem Erwerber – sind kein Grund, zum beabsichtigten Kauf Nein zu sagen. Verkaufszustimmung muss über den Notar laufen Die Zustimmung zum Verkauf muss der Verwalter persönlich beim Notar abgeben. Dieser steht später in der Pflicht, neue Eigentümer mit Informationen zu versorgen, ihnen etwa den Wirtschaftsplan zu schicken sowie den anderen Wohnungseigentümer den Wechsel mitzuteilen. Die Kosten für die Zustimmung muss meist der Käufer der Wohnung zahlen. In der Praxis führt dies immer wieder zu Streit. "Daher sollten sich Verkäufer und Erwerber im Vorfeld einigen, wer für die Kosten aufkommt", rät Reitzer. Schwächen der Verwalterzustimmung Die Verwalterzustimmung hat auch Schwächen: Denn es ist nicht leicht zu entscheiden, ob ein Interessent in die Eigentümergemeinschaft passt oder nicht – insbesondere, wenn der Verwalter die Person zum ersten Mal sieht. Zustimmung miteigentümer wohnungsverkauf notar. Auch eine sichere Prognose zur Zahlungsfähigkeit ist oft kaum möglich. Das Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt.
Können die Eheleute die Verfügungsbeschränkung aufheben? Im Rahmen eines Ehevertrages können die Eheleute den gesetzlichen Güterstand abändern und auch explizit die Verfügungsbeschränkungen des § 1365 BGB aufheben. Es ist auch möglich, einzelne Vermögensgegenstände (z. B. Zustimmung bei Veräußerung einer Eigentumswohnung - RINCK Notare Rechtsanwälte Fachanwälte. ein Hausgrundstück oder ein Unternehmen) von der Verfügungsbeschränkung auszunehmen. Verfügungsbeschränkung: Vertrag schwebend unwirksam Hat eine Ehegatte ein Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Zustimmung des Ehegatten geschlossen, dann ist dieses schwebend unwirksam. Der andere Ehegatte kann den Vertrag genehmigen, verweigert er die Genehmigung, dann ist das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam. Bei Grundstückskaufverträgen kann dies zu höchst unangenehmen Folgen führen, möglicherweise muss ein solcher Vertrag Jahre später rückabgewickelt werden. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit sollte daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Zu beachten ist, dass auch der Kauf einer Immobile zustimmungsbedürftig sein kann, sofern die dafür aufgewendeten Mittel das gesamte oder nahezu gesamte Vermögen des Ehegatten darstellen.