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News, Grundlagen und Fachthemen rund um die tägliche Arbeit Bleiben Sie auf dem Laufenden! Was ist neu, welche Änderungen betreffen Sie in Ihrer täglichen Arbeit als Betriebsrat und Interessenvertreter? Hier finden Sie aktuelle News und Antworten auf wichtige Fragen in Ihrem Amt.
Begriff Befugnis, über die Benutzung eines geschützten Raums zu verfügen. Erläuterungen Das Hausrecht gibt dem Inhaber dieses Rechts die Befugnis, ein Hausverbot auszusprechen. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt, begeht Hausfriedensbruch. Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Strafbar ist auch das Verweilen in den Räumen, wenn sich der Täter trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt (§ 123 StGB). Beschreibung Räume des Betriebsrats Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang u. a. Räume zur Verfügung zu stellen ( § 40 Abs. Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber dagegen. 2 BetrVG). In diesen Räumen steht dem Betriebsrat grundsätzlich das Hausrecht zu. Das hat auch der Arbeitgeber zu respektieren, der diese Räume gegen den Willen des Betriebsrats weder öffnen noch betreten darf.
In der Folgezeit wurde das Türschloss zum Betriebsratsbüro ausgetauscht. Der damit beauftragte Schlosser übergab dem Betriebsrat allerdings nur sechs Schlüssel. Schlüssel zum Betriebsratsbüro (Mitbenutzung des Büros) - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Der Betriebsratsvorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer nahmen sich jeweils einen Schlüssel und gaben der Putzfrau einen weiteren Schlüssel zum Betriebsratsbüro, wobei die restlichen beiden Schlüssel vom Betriebsratsvorsitzenden als "Reserve" verwahrt werden. Das Betriebsratsbüro, welches sich in einem Nebengebäude des Betriebes befindet und in welchem sich alle Betriebsratsunterlagen und ein Internetanschluss für den Betriebsrat befinden, ist nicht ständig besetzt und wird abgeschlossen. Der Antragsteller arbeitet als Kraftfahrer in Teilzeit, montags, mittwochs und freitags jeweils ab 12:00 Uhr und tritt anschließend seine Touren in einem Umkreis von 150 km an. Die Arbeitszeit ist an den Arbeitstagen des Antragstellers für diesen variabel und dauert zwischen sechs und zehn Stunden. Der Betriebsratsvorsitzende hat seinen Arbeitsbeginn jeweils erst um 15:00 Uhr, bis die Arbeit bewältigt ist, was um 24:00 Uhr oder später der Fall sein kann.