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Die Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft mehren sich – von allen Seiten. Das ist gefährlich, denn sie bleibt die größte Bastion der Demokratie. Kommt die Marktwirtschaft ins Rutschen, wackelt die Demokratie. Im letzten Jahr hat Xavier Sala-i-Martin in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum bereits die Befürchtung geäußert, Demokratie und Marktwirtschaft könnten historisch ihre beste Zeit schon hinter sich haben. Die Äußerungen von Kevin Kühnert sind mitnichten der erste Angriff auf die Marktwirtschaft. Die ersten kamen sogar von jenen, die immer vorgaben, sie schützen zu wollen. Vom neoliberalen über den populistischen bis zum sozialistischen Angriff Der erste Angriff auf die Marktwirtschaft begann vielleicht schon in den achtziger Jahren, als sich der sogenannte Neoliberalismus als wirtschaftspolitisches Paradigma durchzusetzen begann und später den Umgang mit der Globalisierung wesentlich dominierte. Der Staat darf nicht allmächtig werden - FOCUS Online. Der neoliberale Angriff auf die Marktwirtschaft bestand darin, die ökonomischen Wirkungen der Globalisierung auf die Gesellschaft politisch einfach hingenommen zu haben.
Kauder: Die Bundeskanzlerin hat stets deutlich gemacht, wie sehr sie Papst Benedikt XVI. schätzt. Sie hat mit ihm auch telefoniert, und die Sache ist erledigt. Klar ist: Die Haltung des Papstes zum Holocaust war und ist eindeutig. Daran hatte ich nie einen Zweifel. Frage: Wer sind konservative Köpfe in der CDU? Kauder: Wer immer sich berufen fühlt, sollte sich inhaltlich erkennbar machen, anstatt bloß an der Kleiderordnung der Bundeskanzlerin herumzumäkeln. Jedem in unserer Partei steht frei, seine konservative Haltung darzustellen und zu definieren. Ich zähle mich zu den Christlich-Wertkonservativen. Ich habe gegen alle Abtreibungsgesetze gestimmt und war gegen die Verlegung des Stichtags bei der Stammzellenforschung. Ich vertrete dezidiert Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes. Die soziale Marktwirtschaft ist tot ! – Wo Nach Richten. Dessen zentrales Element ist die sozial verantwortete Freiheit. Da unterscheidet sich die ganze Union fundamental von der SPD, die immer mehr Staat fordert. Frage: Sie sagten im Koalitionsausschuss - nun wollen wir korrekt alemannisch zitieren -, sich nicht "verseckle" lassen zu wollen von der SPD, zu deutsch: für dumm verkaufen.
Überall dort aber, wo der marktwirtschaftliche Wettbewerb wirkte, wurden die Erwartungen übertroffen. Impfstoffe wurden von privaten Unternehmen in Rekordtempo entwickelt, ebenso neue Testverfahren und Medikamente. Wo der Staat bei der Vergabe von Impfterminen auf Profis aus der Wirtschaft setzte, lief es meist reibungslos. Fehlte diese Unterstützung, blieb der Fortschritt als Papierstau im mittlerweile symbolischen Faxgerät deutscher Gesundheitsämter stecken. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Markt ist Politikern und Beamten dann überlegen, wenn innovative Lösungen gefragt sind. Denn in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb bringen wir alle unser Wissen und unsere Ideen ein. Warum gibt es die soziale Sicherung in der sozialen Marktwirtschaft? (Schule, Politik, Wirtschaft und Finanzen). Der Staat ist gefordert, für diesen Wettbewerb die Regeln zu setzen und auch durchzusetzen. Das kann er aber nur dann unparteiisch machen, wenn er nicht zugleich Mitspieler ist. Deshalb müssen wir das Thema Staatsbeteiligungen neu denken. Aus meiner Sicht müssen wir in der neuen Legislaturperiode folgende Punkte umsetzen: Erstens: Neue Staatsbeteiligungen darf es nur noch geben, wenn dies zum Schutz kritischer Infrastruktur und der nationalen Sicherheit notwendig ist.
10% der Menschen haben daran einen Anteil von 90% – der Rest fällt auf die Superreichen Vor 25 Jahren verdiente der Chef im Monat durchschnittlich das 25fache des Monatsgehalt eines mittleren Angestellten in seiner Firma. Heute liegt das monatlich Einkommen bei 500 – 800% des monatlichen Einkommens eines mittleren Angestellten. Die Ungleichheit kostet Deutschland 6% der Wirtschaftsleistung. Nach Meinung der OECD ist Deutschland zwar das reichste aber das unsozialste Land in Europa! DIW-Chef Marcel Fratzscher klagt an – "Die soziale Marktwirtschaft ist tot" Kaum ein Land ist so ungleich wie Deutschland, sagt der Ökonom. Es ist das Credo der sozialen Marktwirtschaft: "Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein". Fast 60 Jahre ist es her, dass Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhardt der deutschen Nachkriegsbevölkerung seine Vision von Wirtschaft und Wohlstand nahegebracht hat.
"Wohlstand für alle", heißt das Werk, das 1957 auf den Markt kam. Nun räumt einer der renommiertesten deutschen Ökonomen mit dieser Illusion auf. Statt "Wohlstand für alle" gebe es heute "Wohlstand für immer weniger", schreibt Marcel Fratzscher. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ein neues Buch verfasst ("Verteilungskampf. Warum Deutschland immer ungleicher wird"), das er an diesem Montag in Berlin vorstellt und über das er mit Politikern diskutieren will. Eingeladen hat er sich dazu Martin Schulz (SPD), den Chef des Europaparlaments, und Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Fratzschers These: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr". Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.
Die Errungenschaft der Sozialversicherungen und die Vereinzelung der "flexiblen Menschen" Denkt jeder nur an sich, ist nicht an alle als Mitglieder eines Gemeinwesens gedacht! Allerdings muss jeder an sich selbst denken: Wie sollte er sonst Verantwortung für sich und andere mit übernehmen. Sozial kann nicht alleine sein, was Arbeit schafft: Das Erwerbsleben ist nämlich nur ein Teil unseres Lebens: Noch nicht einmal der wesentliche Teil, jedenfalls für die meisten in der Bevölkerung. Allerdings finden wir es heute auch nicht sozial, Arbeit nur einigen wenigen als ihr Los zuzuweisen. Es müssen schon alle, die können, anpacken. Die Worte: "Im Schweiße deines Angesichts... " bleiben für unser Ethos prägend. Schließlich: Umverteilung kann immer nur soweit sozial sein, wie die dadurch organisierte Solidarität auf der dauerhaften Akzeptanz aller Beteiligten beruht und auch nach einem gedanklichen Rollentausch der Schwachen und der Starken in dieser Form gewollt wäre. Es geht bei den gesetzlichen Sozialversicherungen nicht darum, spontan, wie etwa bei Flutkatastrophen, hilfsbereit zu sein.