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Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Auseinandersetzung zweier Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Trennung und die hierauf anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Sachverhalt Die Parteien stritten um Ansprüche aus der Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin - von Beruf Architektin - verlangte von dem Beklagten Ausgleich der von ihr für den Erwerb, die Planung und Errichtung eines gemeinsamen Wohnhauses erbrachten Leistungen, die nach ihrer Auffassung den finanziellen Beitrag des Beklagten überstiegen. Außerdem machte sie Nutzungsentschädigung für die Zeit ab 1. 3. Trennung nutzungsentschädigung auto mieten. 2002 geltend, weil der Beklagte das zunächst gemeinsam bewohnte Haus seit Ende Januar 2002 alleine nutzte. Das LG hat den Beklagten zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Zeitraum ab März 2002 verurteilt und den Mietwert des gesamten Anwesens nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auf 2. 650, 00 EUR monatlich beziffert. Hiervon hat das LG einen Betrag von 613, 55 EUR abgesetzt, den der Beklagte für die Finanzierung des Neubaus alleine zahlte.
Wann ist das Auto ein Haushaltsgegenstand? Ob ein Fahrzeug als Haushaltsgegenstand zu qualifizieren ist oder nicht, hängt davon ab, wie das Fahrzeug in der Familie genutzt und wofür es überwiegend eingesetzt und verwendet wurde. Wird das Fahrzeug neben einer beruflichen Nutzung auch überwiegend für Fahrten mit der Familie und für Einkäufe genutzt, ist es als Haushaltsgegenstand zu qualifizieren. Für die Qualifizierung als Haushaltsgegenstand wird weiter vorausgesetzt, dass das Fahrzeug zwischen Eheschließung und bis zur endgültigen Trennung für die gemeinsame Lebensführung angeschafft wurde. Wurde das Fahrzeug bereits vor der Ehe angeschafft und nicht im Hinblick auf die künftige Ehe, ist es kein Haushaltsgegenstand. Nutzungsentschädigung KFZ nach Scheidung - frag-einen-anwalt.de. Ein Haushaltsgegenstand ist das Fahrzeug auch nicht, wenn es ausschließlich für den Beruf eines Ehegatten oder ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauch z. B. für ein von ihm allein betriebenes Hobby, angeschafft und genutzt wird. Es ist somit nach der Funktion und Zweckbestimmung zu differenzieren, ob nämlich das Fahrzeug überwiegend dem familiären bzw. ehelichen Zusammenleben dient, z. zum Einkauf, zur Betreuung der Kinder, zu Wochenend- und Urlaubsfahrten, dann ist es als Haushaltsgegenstand zu behandeln.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06. 07. 2018 - 4 WF 73/18 (aus: Ausgabe 11/2018) [ Vorheriger Text][ Nächster Text] [ Inhalt]
Das Gericht ermittelte weiter, dass das Fahrzeug sowohl von der Ehefrau als auch vom Ehemann benötigt wurde. Weiter ergab sich, dass die Ehefrau sich ein eigenes Fahrzeug aus ihrem hierzu ausreichendem Einkommen anschaffen könne. Da sie also nicht auf das Fahrzeug ihres Mannes angewiesen war, entschied das Gericht, dass sie ihm für die Nutzung eine Entschädigung zahlen muss. Das Auto im Familienrecht Dies zeigt, dass die Behandlung von Fahrzeugen im Familienrecht problematisch sein kann. Fahrzeuge, die überwiegend von der Familie benutzt wurden, werden rechtlich den Haushaltsgegenständen zugeordnet. FF 2/2018, Fahren oder laufen – der Pkw im Familienrecht / 2. Der Pkw in der Trennung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ansonsten sind sie als Vermögensgegenstand im Güterrecht von Bedeutung. Wenn wie in diesem Fall eine Nutzungsentschädigung zu leisten ist, kann dies wiederum in einer Wechselwirkung mit Unterhaltsansprüchen stehen. Somit kann das Auto also viele Bereiche des Familienrechtes berühren und nicht ohne Weiteres einem Ehegatten ohne Berücksichtigung dieser Auswirkungen zugeordnet werden. Veröffentlicht am vember 2016 Über die Autorin Rechtsanwältin Christine Andrae ist Fachanwältin für Familienrecht in Köln.