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Thursday, 8 August 2024

Umsatzsteuer Newsletter 35/2018 Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH (XI R 16/16 v. 25. 04. 2018) erstrecken sich personenbezogene Steuerbefreiungen im Rahmen von Dienstleistungskommissionen auch auf die Besorgungsleistungen des Kommissionärs. Der BFH widerspricht damit der geltenden Auffassung der Finanzverwaltung. Die Entscheidung führt zu Änderungen für alle Kommissionäre, die von der Umsatzsteuer befreite Leistungen besorgen. Sie sollten prüfen, ob für die Zukunft ohne Umsatzsteuer abzurechnen ist und ob für die Vergangenheit Steuererstattungen beantragt werden können. 1 Grundlagen der Dienstleistungskommission Dass Zivilrecht und Umsatzsteuer nicht immer konform gehen, zeigt sich am Beispiel der Dienstleistungskommission. Dienstleistungskommission Ferienwohnung zu #43272 - Taxpertise. Kommissionäre besorgen ihren Auftraggebern für fremde Rechnung eine Leistung und erhalten dafür eine Provision. Sie unterscheiden sich insoweit nicht von einem Vermittler. Kommissionäre handeln jedoch, anders als Vermittler, im eigenen Namen. Zivilrechtlich basiert die Besorgungsleistung auf einem Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 384 Abs. 2 HGB; § 675 BGB).

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Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z. B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u. a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde. C rechnete die App-Käufe monatlich mit der Klägerin ab und behielt eine Provision von 30% ein. Dienstleistungskommission umsatzsteuer beispiel stt. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten um die Frage, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer sei. Die Klägerin machte geltend, dass eine Dienstleistungskommission vorliege (§ 3 Abs. 11 UStG). Sie erbringe Leistungen an C, die ihrerseits Leistungserbringerin gegenüber den Endkunden sei. Dabei stützte sich die Klägerin auf die sog. Ladenrechtsprechung des BFH. Das Gericht ist der Klägerin gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Die Klägerin habe mit der Freischaltung der elektronischen Daten in der Spiele-App des Nutzers und in ihrer Spieledatenbank eine sonstige Leistung erbracht, allerdings gegenüber C, die ihren Sitz nicht in Deutschland gehabt habe. Nach den Gesamtumständen sei C im eigenen Namen als Betreiber der Internetseite aufgetreten.

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